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Zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB, die EEG-Umlage zu deckeln, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der umweltpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Marcel Grathwohl:

„Der Anstieg der Stromkosten entwickelt sich immer stärker zu einer sozialen Frage. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB, den Strompreis zu deckeln. Dies entlastet vor allem Menschen mit geringerem Einkommen. Die Begrenzung der so genannten Ökostrom-Umlage, durch welche die Preise für Strom immer weiter angestiegen sind, ist dabei ein konsequenter Schritt. Höhere Strompreise belasten nicht nur die Endverbraucher direkt, sondern werden von Handel, Handwerk und Industrie über die Endverbraucherpreise an die Konsumenten weitergegeben. Höhere Strompreise sind deshalb auch ein Inflationstreiber, der alle Menschen in Deutschland trifft. Dabei war es die klare Bedingung des Ausstieges aus der Kernkraft, dass die Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht übermäßig belastet werden. Diese Maßgabe der Energiewende muss nun eingehalten werden.

Der Umstieg auf alternative Energieerzeugung darf keine Schwächung der Konjunktur in Deutschland zur Folge haben. Aus diesem Grund waren auch die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen eine wichtige Maßnahme zur Entlastung der deutschen Wirtschaft. Bundesumweltminister Altmaier möchte mit seinen Plänen nun auch folgerichtig die Ausgaben privater Haushalte deckeln.

Da Teile dieser Überlegungen möglicherweise die Zustimmung des Bundesrates notwendig machen, fordert die Junge Union Deutschlands die SPD-geführten Bundesländer zu einem konstruktiven Dialog auf. Die Sozialdemokraten sollten ihre wahltaktisch-motivierte Blockadehaltung aufgeben und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Strompreisbremse zustimmen. Ansonsten erweist sich jegliche Sozialrhetorik der SPD als scheinheilig!“

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