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Reaktionen auf politische Grundsatzbeschlüsse sind rar gesät und somit ob ihrer positiven oder negativen Ausrichtung immer hoch willkommen. Vielmehr stellen insbesondere die negativen Reaktionen den Gradmesser der thematischen und zeitlichen Richtigkeit dar. Die Formel hierfür ist an sich im Allgemeinen äußerst simpel: Je stärker die Kritik vom politischen Gegner, desto besser ist die eigene Position. Auch wenn wir dies nun so stehen lassen könnten, ist es doch hin und wieder geraten, sich die intrinsischen Motivationen, die hinter der Kritik unserer politischen Mitbewerber stecken, näher anzusehen:

"Hochschulpolitisch schießt sich die Junge Union damit ins Abseits“ titelt beispielsweise der Jugendverband einer selbstverliebten Pseudo-Ökopartei über den Beschluss des JU-Grundsatzprogramms. Gemeint ist dabei die absolut richtige Forderung nach Abschaffung von „verfassten Studierendenschaften“ samt Zwangsmitgliedschaft. Die Gleichen, die uns dabei ins Abseits stellen, fordern allerdings an anderer Stelle: „Wir wollen die Möglichkeit der Mitgestaltung für jede*n, ohne vorher einen Prozess durchlaufen oder sich Regeln auferlegen lassen zu müssen.“ – äh…ja genau - lieber schizophren als ganz allein! Im Übrigen sind dieselben auch für die Einführung von Drogenfachgeschäften und, man höre und staune, gegen eine Fahrradhelmpflicht (!) - aber davon ein anderes Mal.

Aber zurück zum Thema und noch einmal kurz zur Erinnerung: Die „verfasste Studierendenschaft“ ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in der alle Studenten zwangsweise Mitglied werden müssen und (selbstredend) auch zwangsweise dafür bezahlen müssen. Bayern und Baden-Württemberg (in der Zeitrechnung vor Stuttgart 21) haben diese in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts abgeschafft. Die JU fordert dies nun auch für den Rest Deutschlands. Das System der „verfassten Studierendenschaft“ ist im Übrigen im internationalen Bereich, insbesondere bei unseren europäischen Nachbarn, nicht existent.

Warum bricht ausgerechnet bei diesem Thema der Zorn – sorry für das Klischee – der Musiktherapeuten im 29. Semester auf uns herunter? Es geht mal wieder um all die Themen, die auch „Dallas“ zum Kassenschlager machten: Macht, Geld und vermeintliche Reputation! Nicht – und das sollte uns aufhorchen lassen – um Mitbestimmung.

Die Verfechter der „verfassten Studierendenschaften“ sind sogar ganz offen bei ihrer Argumentation. Sie sprechen sich gerade deshalb für eine „Zwangsmitgliedschaft“ aus, weil durch diesen Zwang die Gründung von – ich zitiere: „Parallelmodellen“ – faktisch ausgeschlossen wird. Ein Hoch auf die Pluralität! Die Wirtschaftswissenschaftler unter uns würden dies Zwangsmonopol nennen. Unsere Politologen hätten sicherlich auch eine schöne Umschreibung parat.

Demokratie ist unser höchstes Gut – und die Junge Union steht zur Mitbestimmung an deutschen Universitäten. Aber die jetzige Struktur der „verfassten Studierendenschaften“ ist organisatorischer Unsinn und in keinerlei Maße nachhaltig oder effektiv. Die „verfassten Studierendenschaften“ sind als Körperschaften des Öffentlichen Rechts ein bürokratisches Monster mit eigener Finanzhoheit.
Mittelverschwendung, fast durchgängig linke Lagerpolitik und Wahlbeteiligungen unter 20% sind die Realität der „verfassten Studierendenschaften“. Das ist nicht das Forum, in dem wir uns Partizipation vorstellen. Das ist nicht das Forum, in dem die Rechte und Anliegen von Studenten ordentlich vertreten werden können!

Wir stehen für Mitbestimmung an den Hochschulen, aber nicht in kleinen elitären Zirkeln wie sie die ASten darstellen, sondern in den Fachschaften, Fakultätsräten, Studentenparlamenten und im Senat. Wir möchten eine studentische Vertretung die sich durch Engagement, Fleiß und Einsatz auszeichnet – und nicht durch falsch verstandenen Regelungswahn.

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