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Anlässlich der Ankündigung der Spartengewerkschaft GDL, ab 14 Uhr erneut die Arbeit niederzulegen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak:

„Die Tarifeinheit in Deutschland muss noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden. Spartengewerkschaften dürfen nicht aus Eigeninteresse große Teile des gesellschaftlichen Lebens lahm legen. Arbeitskämpfe mutieren zunehmend zu Verteilungskämpfen zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen eines Betriebs. Die aktuellen Streiks der GDL finden auf dem Rücken der vielen Menschen statt, die auf die Bahn angewiesen sind, um zu Ihrem Ausbildungsplatz, ihrem Studienort oder ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Die Politik muss hier schnellstmöglich eingreifen und die Tarifeinheit regeln!

Die Ankündigung der GDL, in dieser Woche erneut die Arbeit niederzulegen und nicht an den Verhandlungstisch mit der Deutschen Bahn zurückzukehren, zeigt klar, dass der Staat eine Handhabe gegen unverhältnismäßige Streiks braucht. Die Junge Union setzt sich dafür ein, dass die Tarifautonomie durch die Politik festgeschrieben wird. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode dazu verpflichtet, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. So soll der Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles muss schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen!

Für die Junge Union ist die Tarifautonomie ein zentrales Element unserer Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist Garant für den sozialen Frieden und ein Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft. Die Junge Union bekennt sich zum Prinzip der Tarifeinheit. Dabei kann es nicht das Ziel sein, Monopole zu schaffen. Auch kann es nicht darum gehen, Spartengewerkschaften zu unterbinden. Es bedarf jedoch der Rechtsklarheit für den Fall einer Kollision. Es muss sichergestellt sein, dass in einem Betrieb eine einheitliche Friedenspflicht gilt.“

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