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ENTSCHEIDUNG: Du bist Kandidat der JU für das CDU-Präsidium. Warum bist Du der richtige Kandidat?

SPAHN: Insgesamt gibt es acht Kandidaten für sieben Plätze. Ich möchte das Gesicht der Jungen Union in der Parteispitze sein. Ich freue mich sehr darüber, dass der JU-Deutschlandtag mich als Kandidaten vorgeschlagen hat. Die JU ist die größte politische Jugendorganisation in Europa. Sie muss in der Parteiführung vertreten sein.

ENTSCHEIDUNG: Wenn du jetzt ins Präsidium einziehst, was würdest du denn gerne in und an der Partei ändern?

SPAHN: In der Großen Koalition stand bisher das Verteilen im Mittelpunkt: Mindestlohn, Rente mit 63, Mütterrente. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Darüber können wir uns freuen, sollten aber nicht träge werden und uns darauf ausruhen. Wichtig ist doch, darüber zu sprechen, wie das auch in fünf oder in zehn Jahren noch so gut laufen kann. Das machen wir im Moment leider zu wenig.

ENTSCHEIDUNG: Welche sind aus Deiner Sicht die drängendsten Themen?

SPAHN: Der demografische Wandel, die Digitalisierung und der Fachkräftemangel. Manch einer denkt ja, der demografische Wandel sei schon vorbei, dabei hat er noch gar nicht richtig angefangen. Die großen Herausforderungen kommen erst noch. In der Pflege sorgen wir jetzt für die Zeit um 2030 vor, wenn besonders viele Menschen pflegebedürftig werden. Das ist auch ein Erfolg der JU. Daran müssen wir in anderen Bereichen anknüpfen. Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche. Insbesondere im Gesundheitsbereich spielt das Thema Datenschutz eine wichtige Rolle. Hier brauchen wir eine starke Regelung. Ob das in anderen Bereichen auch so sein muss, bezweifle ich. Unser strenger Datenschutz wirkt auch innovationsfeindlich. Als CDU müssen wir solche Diskussionen offener führen. Das dritte Thema ist der Fachkräftemangel. Wir müssen uns endlich zu qualifizierter Zuwanderung bekennen, also ein Punktesystem etablieren, wie andere Länder auch, weil wir gut ausgebildete Leute brauchen. Ich komme gerade aus Jordanien zurück, wir waren in einem Flüchtlingslager mit syrischen Flüchtlingen. Da waren so viele IT-Experten und super ausgebildete junge Leute. Natürlich müssen wir gerade denen eine Chance geben, hier auch ihren Weg zu machen.

Bei den Wählern sind wir in allen Gruppen stark. In der Parteimitgliedschaft bildet sich das bei weitem nicht ab.[...] Wir brauchen eine Willkommenskultur in der Partei.

ENTSCHEIDUNG: Peter Tauber will die CDU bunter, jünger und weiblicher machen. Was bedeutet für dich in diesem Fall bunter?

SPAHN: Faszinierend ist doch das „U“ in unserem Parteinamen. Union bedeutet Einheit in Vielfalt, Union hieße neudeutsch „diversity“. Die CDU hat immer verschiedene Strömungen und Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengeführt. Am Anfang waren das die unterschiedlichen Konfessionen und die vielen Millionen Vertriebenen. Heute sind das eben auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Schwule und Lesben oder bürgerliche Großstädter. Sie alle sollten bei uns eine politische Heimat finden, wenn sie mit unserem Welt- und Gesellschaftsbild übereinstimmen. Bei den Wählern sind wir in allen Gruppen stark. In der Parteimitgliedschaft bildet sich das bei weitem nicht ab. Wir werden immer mehr zur Partei des alten, weißen Mannes. Und das ist ein Problem.

Es geht auch um die Frage, wie wir mit neuen Mitglieder umgehen, wie offen wir diese empfangen. Wenn das erste, was ein Neumitglied erlebt, ein formalisierter Ortsparteitag ist, darf sich keiner wundern, wenn der nicht wiederkommt. Wir brauchen eine Willkommenskultur in der Partei.

ENTSCHEIDUNG: Um die Partei von innen heraus zu reformieren, hast du zusammen mit anderen die Gruppe CDU2017 gegründet. Was sind eure Kernanliegen?

SPAHN: Unser Ziel ist es, dass die CDU in der Großen Koalition erkennbar bleibt. Dazu müssen wir unser Profil noch stärker betonen, insbesondere bei der Wirtschaftskompetenz. Es geht aber auch darum, unsere Parteistrukturen auf den heutigen Stand zu bringen. Etwas ganz Banales: Wir haben nur die E-Mail-Adressen eines Drittels unserer Mitglieder. Ich meine, wie will eine Partei digital kommunizieren, wenn sie nicht mal die E-Mail-Adressen der eigenen Mitglieder hat? Und drittens zeigen Studien, Umfragen und auch das Wahlverhalten, dass die heutige Jugend eher konservativ ist, mindestens bürgerlich. Sie wollen Familien gründen, wollen Verbindlichkeit leben, Zuverlässigkeit, auch ein Gefühl für Heimat haben. Wir haben 2013 in der Gruppe der jungen Wähler über 30 Prozent der Stimmen erhalten. Darauf müssen wir aufbauen und zeigen, dass sie bei uns willkommen und richtig sind. Damit sie sich auch 2017 wieder für uns entscheiden. Und wir dann hoffentlich in einer anderen Koalition regieren können.

ENTSCHEIDUNG: Ihr habt in den ersten Thesen, die ihr veröffentlicht habt, zwei Ziele genannt: die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und Investitionen in die Zukunft. Geht denn beides?

Wir können jetzt noch einmal zusätzlich investieren, weil wir den Haushalt in Ordnung gebracht haben.

SPAHN: Wolfgang Schäuble zeigt ja gerade dieser Tage, dass beides geht. Ich finde, er hat das sehr schön gesagt: Wir können jetzt noch einmal zusätzlich investieren, weil wir den Haushalt in Ordnung gebracht haben. Wir haben uns Spielräume erarbeitet, die wir jetzt in der Zeit, wo es sich wirtschaftlich ein bisschen abkühlt, nutzen können. Und das ist richtig. Erst wenn ich meinen Haushalt in Ordnung und unnötige Ausgaben reduziert habe, wenn ich solide Einnahmen habe, gibt es auch Spielraum für Investitionen. Und deswegen muss auch beides zusammenkommen. Keine Investitionen auf Pump! Sondern nur Investitionen, die sauber gegenfinanziert sind. Es ist für die Junge Union ein Segen, dass mit Wolfgang Schäuble das älteste Kabinettsmitglied mit wirklich wahnsinniger Autorität und Glaubwürdigkeit das Thema für uns bearbeitet. Weil das Thema „Keine neuen Schulden“ - ich bin jetzt in der Jungen Union seit 19 Jahren – war immer unser Thema. Und jetzt erreichen wir das endlich.

ENTSCHEIDUNG: Du hast gesagt, CDU2017 zielt auch darauf ab, dass die Große Koalition ihr Ende findet. Was kommt danach?

SPAHN: Jeder hat noch den Wahlabend 2013 im Kopf. Als das Ergebnis der FDP erschien, machte sich schnell Ernüchterung breit. So richtig konnte sich niemand über unser eigentlich fulminantes Ergebnis freuen. Das darf nicht wieder passieren. 2017 soll es nicht erneut eine Große Koalition geben oder gar eine rot-rot-grüne Koalition. Ich hoffe, dass die FDP zurückkommt, denn sie ist unser natürlicher Partner. Deswegen sprechen wir auch sehr intensiv mit ihr. Gleichzeitig müssen wir aber auch über den Tellerrand hinaus schauen und mit den Grünen sprechen. Wobei sie sich entscheiden müssen, ob sie eine bessere Linkspartei sein wollen oder ob sie sich auf ihre bürgerlichen Wurzeln zurückbesinnen. Nur dann kommen sie auch für Koalitionen infrage. Die Union ist ein Bollwerk gegen rot-rot-grüne Bündnisse. Dies zu betonen ist gerade nach dem 25. Jahrestag des Mauerfalls und den Entwicklungen in Thüringen wichtig. Und wenn wir die Letzten sind, die da stehen, dann müssen wir halt eine absolute Mehrheit haben, aber auf jeden Fall kämpfen. Zur AfD ist nur zu sagen: Eine Partei, die voll ist mit Ressentiments und Anti-Haltungen, mit der können wir nicht koalieren. Die Union ist die Europa-Partei, auch in der Wahrnehmung der Menschen, die Partei, die für soziale Marktwirtschaft, für Freihandel und die Westbindung steht. Selbst die wollen die ja infrage stellen. Wir dürfen die AfD nicht dämonisieren oder zum Märtyrer machen, das ist leider an manchen Stellen passiert, sondern uns mit den Inhalten auseinandersetzen. Wir müssen Probleme offen ansprechen und Lösungen anbieten.

ENTSCHEIDUNG: Der demografische Wandel ist das politische Mammutprojekt unserer Zeit. Der Anteil der Älteren bei Wahlen steigt. Auf deinem Blog plädierst du für ein Familienwahlrecht. Warum, und wie kann man das ausgestalten?

SPAHN: Das ist ganz banal. 2008 und 2009 gab es außerplanmäßige Rentenerhöhungen, CDU-gewollt. Ein Generalsekretär schaut, wie er Wahlen gewinnt. Das ist sein Job. Und die werden jetzt und in Zukunft bei den Älteren gewonnen. Wenn wir wollen, dass sich Politik wieder mehr mit der Zukunft beschäftigt, dann müssen wir jungen Menschen mehr Gewicht geben. Das können wir, wenn Eltern für ihre Kinder wählen.

ENTSCHEIDUNG: Wir danken für das Gespräch, lieber Jens.

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