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IT-Sicherheit, Datenschutz, E-Government: Das sind nur einige der realen „digitalen“ Aufgaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Im Interview mit der ENTSCHEIDUNG spricht der regierungserfahrene CDU-Politiker über die Möglichkeiten und Grenzen der Politik, den digitalen Wandel zu gestalten.

ENTSCHEIDUNG: Herr Minister, in Bezug auf das Thema IT- und Datensicherheit fallen die Stichworte Passwortdiebstahl, Computerviren oder NSA-Skandal. Viele Menschen in unserem Land beschleicht da ein ungutes Gefühl. Wie geht die Politik mit dieser Unsicherheit um?

De Maizière: Hier kommen verschiedene Dinge zusammen. Der erste Punkt ist die Sprache. Lange Zeit waren die Akteure der Internetszene geradezu stolz darauf, dass niemand sie verstand. Gleichzeitig haben sie sich darüber beschwert, dass keiner die Wichtigkeit des Themas erkannt hat. Wenn wir zu einer stärkeren Akzeptanz der neuen Entwicklungen kommen wollen, muss die Sprache der Internetszene verständlicher werden.

Die virtuelle Welt ist genauso real wie alles andere, die Kommunikation findet nur anders statt.

Der zweite Punkt ist, dass auch die Politik häufig suggeriert, es gäbe zwei Welten – die virtuelle und die reale. Das halte ich für Unsinn. Die virtuelle Welt ist genauso real wie alles andere, die Kommunikation findet nur anders statt. Natürlich unterscheidet sich der virtuelle Raum auch in anderen Dingen. Dennoch ist es notwendig festzuhalten, dass auch dieser Raum Teil unseres Lebens ist. Prinzipiell sollten wir hier die gleichen Wertungen und oft auch ähnliche Regelungsansätze anwenden, wie wir sie aus der analogen Welt kennen. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Ich finde, dass der Schutz von Privat- und Intimsphäre etwas ist, was unsere Rechtskultur und Zivilisation geprägt hat und weiter prägt. Und gleichzeitig die Herausbildung der Persönlichkeit. Zur Persönlichkeit gehören Herkunft, Name, Verantwortung, Zurechnung, Schuld und Vergebung. Das ist Teil unserer Rechtskultur. Ich lehne es ab, eine Ordnung zu entwickeln, in der die Privatsphäre gar nicht mehr existieren soll, oder wo vor lauter Anonymität jede Form von Persönlichkeit verschwindet. Natürlich bedarf es auch spezifischer Regelungen, aber das Prinzip von Persönlichkeit und von Persönlichkeitsschutz muss auch weiterhin gelten.

Der dritte Punkt ist, dass so viel Neues entstanden ist in so absolut kurzer Zeit, dass es nicht verwunderlich ist, dass viele Menschen vor den Entwicklungen eine gewisse Skepsis haben.

ENTSCHEIDUNG: Im Koalitionsvertrag wird ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen angekündigt. Wann können wir damit rechnen, und was sind die elementaren Eckpunkte?

De Maizière: Im Sommer möchte ich einen Entwurf dazu vorlegen. Dieser soll dann breit und öffentlich diskutiert werden – online in Foren und von Angesicht zu Angesicht. Das ist kein Gesetzgebungsverfahren, wo man etwas verändert, was es schon gibt, sondern es wäre das erste IT-Sicherheitsgesetz. Wir werden es auch ein „erstes“ IT-Sicherheitsgesetz nennen, um deutlich zu machen, dass dies nicht die Gesamtlösung für alle Sicherheitsfragen im Internet sein kann, sondern eine erste Annäherung an das Thema.

Nun zum Inhalt: Wir werden Vorgaben für den Bereich des Betriebs kritischer Infrastruktur machen, so, wie wir dies auch im Bereich der Energie für Gasspeicher oder zur Ölbevorratung haben. Für den kritischsten Teil dieser Infrastrukturen, die IT-Struktur, fehlen entsprechende Vorgaben bislang weitgehend. Diese Infrastruktur muss von den Betreibern – die ja in der Regel keine staatlichen Akteure sind – so sicher wie möglich betrieben werden, um ihre Funktionsfähigkeit zu garantieren. Eine kritische Infrastruktur definiere ich umgangssprachlich so: Eine kritische Infrastruktur liegt vor, wenn das gesellschaftliche Leben in Deutschland massiv beeinträchtigt wäre, wenn diese Infrastruktur ausfällt.

Wir sind Angriffen auf unser Netz ausgesetzt – von Privaten, von Kriminellen, von Unternehmen, aber auch von Diensten anderer Staaten. Entsprechend ist es wichtig, dass der Staat bei bestimmten Angriffen informiert wird, damit wir hier eingreifen und vorbeugen können. Deshalb soll der Gesetzentwurf anonyme und zum Teil nicht anonyme Meldepflichten vorgeben, etwa gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Auch die Provider, die Inhalte transportieren, müssen alles Zumutbare dafür tun, ihre Transportwege sicher zu gestalten. Außerdem sollen sie ihre Kunden über Sicherheitsvorfälle informieren und auf Lösungsmöglichkeiten hinweisen.

Nun erleben wir im Zusammenhang mit dem Thema NSA und der unerlaubten Datennutzung, wie Vertrauen zur Währung des Internets und zu einem harten Wettbewerbsfaktor wird.

ENTSCHEIDUNG: Auf europäischer Ebene gibt es eine kontroverse Diskussion zum einheitlichen Datenschutzrecht. Wie sind die Erfolgsaussichten, hier zeitnah zu einer Lösung zu kommen?
De Maizière: Auch hier ist das Thema Vertrauen essentiell. Vertrauen ist nicht nur für das zwischenmenschliche Zusammenleben ausschlaggebend, sondern auch für die Organisation einer Gesellschaft. In der Finanzkrise haben wir gelernt, dass, wenn Banken sich nicht mehr gegenseitig vertrauen und sich kein Geld mehr leihen, das Finanzsystem zusammenbrechen kann. Und dann soll das nicht mehr vorhandene Vertrauen zwischen den Banken durch den Staat ersetzt werden. Die Auswirkungen dieser Dynamik haben wir alle miterlebt. Nun erleben wir im Zusammenhang mit dem Thema NSA und der unerlaubten Datennutzung, wie Vertrauen zur Währung des Internets und zu einem harten Wettbewerbsfaktor wird. Ein konkretes Beispiel: Die Leiter großer amerikanischer Unternehmen haben sich an Präsident Obama gewandt, damit dieser eine bestimmte Praxis diesen Firmen gegenüber ändert, weil ihnen sonst Vertrauens- und damit auch der Verlust von Kunden in Europa und Asien droht. Vertrauen ist also ein Wettbewerbs- und Marktfaktor geworden.

Wie im Finanzbereich brauchen wir auch im Internet Vertrauen und Regeln und Vertrauen durch Regeln. Die europäische Datenschutzverordnung ist ein solches Regelwerk. Wenn wir wollen, dass unsere Datenschutzgrundsätze Einfluss haben, dann müssen wir diesen Bereich europaweit regeln. Das versuchen wir jetzt. Kompliziert ist die Diskussion deshalb, weil wir über eine Verordnung verhandeln, die das deutsche Datenschutzrecht des Bundes und der Länder komplett und sofort ersetzt. Die Diskussion um das Datenschutzrecht ist eine der kompliziertesten und ideologischsten Debatten, die in Deutschland geführt wird. Zudem ist dieser Bereich in Deutschland sehr gründlich geregelt. An die Politik wird häufig der Anspruch gerichtet, eine europäische Verordnung zu schaffen, ohne dass sich in Deutschland etwas ändern soll. Das wird nicht funktionieren.

Nach den Europawahlen und der folgenden Kommissionsbildung ist es an der Zeit, dass wir eine neue Initiative starten, damit ein einheitliches Datenschutzrecht in absehbarer Zeit – also 2015 – verabschiedet werden kann. Deutschland wird dazu einen Beitrag leisten, den ich als zuständiger Datenschutzminister gestalten werde.

ENTSCHEIDUNG: Droht im Nachhinein Kritik aus der Öffentlichkeit, Deutschland hätte sich „weichverhandeln“ lassen?

De Maizière: Im Moment ist es eher so, dass nach einer schnellen Zustimmung gerufen wird, damit es zeitnah einen europäischen Standard gibt. Viele von denen, die rufen, wissen aber gar nicht, was im Kleingedruckten steht. Und ehrlich gesagt: Wer glaubt, man könne in der Politik etwas umsetzen, ohne dafür kritisiert zu werden, der sollte es lieber lassen.

ENTSCHEIDUNG: Auf der CeBIT im März haben Sie gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Infrastrukturminister Dobrindt die digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Was sind die Kernpunkte?

De Maizière: Die digitale Agenda ist ein Hausaufgabenheft für die Bundesregierung. Wir erheben nicht den Anspruch, dass sich die Wirklichkeit nach unserer Agenda richtet. Jedes Ministerium muss einen Beitrag leisten, denn das Thema Internet ist ein Querschnittsthema. Die Agenda soll im Sommer im Kabinett verabschiedet werden.

Da geht es um sehr wesentliche Fragen. Zum einen brauchen wir einen deutschlandweiten Ausbau des Breitbandnetzes. Des Weiteren soll der Wirtschaftsstandort Deutschland von der technologischen Entwicklung profitieren. Zudem müssen wir im Bereich des Internets entsprechende Forschungsaktivitäten entfalten, die dem Standort Deutschland nutzen. Nicht zuletzt geht es um Vertrauen, Schutz und Sicherheit im Internet und wo angesichts der Marktmacht amerikanischer und chinesischer Unternehmen Platz ist für die Regelungen, die wir anstreben. Das sind die wesentlichen Schwerpunkte. Mit der Digitalen Agenda nehmen wir uns hier selbst in die Pflicht.

Innovation und Technik sind der Politik und dem Recht immer voraus – und das ist auch richtig so.

ENTSCHEIDUNG: Der jüngst verstorbene FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher schrieb einmal: „Was wäre optimistischer als die Hoffnung, dass Menschen, Gesellschaft und Politik imstande sind, die normative Kraft von Technologien zu regulieren?“ Würden Sie diese Hoffnung teilen, dass man der Technik Einhalt gebieten kann?

De Maizière: Zunächst möchte ich sagen, dass der Verlust von Frank Schirrmacher ein großer Verlust für uns alle ist und vor allem für die intellektuelle Debatte in Deutschland. Es gibt wenig Menschen, die diese so geprägt und bereichert haben wie er.
Das, was Frank Schirrmacher in diesem Zitat beschreibt, ist kein neues Problem. Innovation und Technik sind der Politik und dem Recht immer voraus – und das ist auch richtig so. Erst kam die Erfindung des Ottomotors und des Autos und erst dann folgten die Regeln für den Straßenverkehr. Durch Regulierung zur Unzeit erstickt man technische Entwicklungen im Keim. Wenn man jedoch zu lange mit der Regulierung wartet, dann hat die Technik und die Innovation möglicherweise ein Stadium erreicht, dass diese nicht mehr regelungsfähig ist. Wenn man glaubt, man muss nichts regeln, gibt es häufig ein böses Erwachen, wie wir das bei der Finanzkrise erlebt haben. Beim Thema Internet ist es an der Zeit, dass wir national, europäisch und international einen Ordnungs- und Regelungsrahmen für diese Innovationen schaffen. Oder wie ein amerikanischer Gesprächspartner mir einmal gesagt hat: Wir müssen aufhören, das Problem zu bewundern.

ENTSCHEIDUNG: Sie sagen, dass die Sicherheit der eigenen Daten nicht nur beim Staat, sondern auch beim Bürger selbst liege. Sie fordern den „mündigen Bürger“. Inwiefern hat der Staat die Aufgabe und Pflicht, die Bürger zu dieser Mündigkeit zu befähigen?

De Maizière: Als Christdemokrat denke ich bei der Nutzung von Freiheit nicht als erstes daran, dass der Staat etwas regeln muss, sondern dass der Bürger diese Freiheit eigenverantwortlich nutzt. Dieses Denken gehört zum Markenkern der CDU und daran will ich festhalten. Das heißt jedoch nicht, dass die staatliche Verantwortung aufhört.

Nehmen wir das Beispiel des Straßenverkehrs. Der Staat verlangt einen Führerschein, technische Sicherheitsstandards und dass die Menschen einen Gurt anlegen. Trotzdem gibt es Verkehrsunfälle. Kein Staat kann diese verbieten. Vielmehr setzt er darauf, dass die große Masse der Kfz-Fahrer verantwortlich fährt. Diesen Grundgedanken müssen wir auch auf das Internet übertragen. Zukünftig brauchen wir auch da möglicherweise einen Sicherheitsgurt, etwa in Form einer verpflichtenden Anti-Viren-Software. Zudem muss geregelt sein, dass die Marktmacht einzelner nicht zu groß wird und wir müssen genug „Straßen“ in Form von Breitbandverbindungen anbieten. Aber die Nutzung selbst unterliegt der Verantwortung des Einzelnen.

Natürlich muss es auch Aufklärung, Beratung und Bildung in diesem Bereich geben. Zum einen ist dies Aufgabe der Elternhäuser. Eltern sollten ein Interesse dafür entwickeln, was ihre Kinder im Internet machen. Natürlich können im Bereich der Mediennutzung auch Kinder ihren Eltern etwas beibringen. Das gemeinsame Lernen ist eine gute Erfahrung. Des Weiteren gibt es Angebote wie den Verein „Deutschland sicher im Netz“, es gibt Angebote des BSI und der Bundeszentrale für politische Bildung, private Initiativen und vieles mehr. Man muss dieses Angebot jedoch auch nutzen.

ENTSCHEIDUNG: Wenn Sie als Privatperson eine E-Mail an einen Bekannten mit US-basiertem E-Mail-Account schicken, tun sie dies mit einem guten Gefühl?

De Maizière: Ich schicke solche E-Mails mit einem guten Gefühl. Ich weiß aber, dass im Zweifel viele das lesen. Eines will ich aber erneut klarstellen: Wenn man keine sichere E-Mail verwendet, ist die E-Mail wie eine Postkarte. Jeder schreibt in eine Postkarte etwas anderes als in einem verschlossenen Brief.

ENTSCHEIDUNG: Gehen wir über zum Thema der modernen Verwaltung. In wenigen Wochen wollen Sie das Projekt „Digitale Verwaltung 2020“ vorstellen. Was können wir uns darunter vorstellen?

De Maizière: Wir wollen, dass dem Bürger Angebote gemacht werden, so dass er Verwaltungsleistungen auch oder nur digital bekommen kann. Der Bund kann dies jedoch nicht allein umsetzen, hier sind auch die Bundesländer in der Pflicht. Mit einigen Bundesländern arbeiten wir beispielsweise an dem Thema der Kfz-Anmeldung. Für die dabei notwendige Überprüfung der Identität gibt es beispielsweis mit dem neuen Personalausweis digitale Verfahren. Für viele andere Dienstleistungen gilt das gleiche. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auch auf die einheitliche Behördennummer 115. Zwar können nicht alle Probleme der Bürgerinnen und Bürger über ein Telefonat gelöst werden, aber sie erhalten dort eine Angabe, wie eine Lösung erfolgen kann. Das ist ein großer Fortschritt.

Ich störe mich jedoch etwas an dem Begriff der „digitalen Verwaltung“, denn die Verwaltung besteht immer aus Menschen, die nach Recht und Gesetz handeln. Beispielsweise kann eine Baugenehmigung nicht durch einen mathematischen Algorithmus erteilt werden. Dabei muss es auch bleiben.

ENTSCHEIDUNG: Für die Junge Union ist das Thema „Demografischer Wandel“ von großer Bedeutung. Vor welchen Herausforderungen steht hier die Verwaltung?

De Maizière: Die Verwaltung hat eine dienende Funktion, sie dient dem Bürger. Gerade im ländlichen Raum wollen die Menschen auf eine Leistung der Verwaltung nicht lange warten, die sie auch anders haben könnten. Ich verwende mal folgendes Beispiel: Wenn es einem Tiefkühlunternehmen gelingt, in sehr dünn besiedelten Gebieten zu einem vertretbaren Preis eine tiefgekühlte Pizza nach Hause zu liefern, dann sollte es auch der öffentlichen Verwaltung möglich sein, einer älteren und wenig mobilen Frau die Möglichkeit zu bieten, dass sie für die Verlängerung ihres Personalausweises nicht zum weit entfernten Meldeamt muss, sondern dass sie diesen nach Hause geliefert bekommt. Das halte ich für möglich.

ENTSCHEIDUNG: Zum Schluss eine Frage an den Sportminister: Die Kanzlerin hat nach dem Deutschlandspiel gegen die portugiesische Mannschaft ein „Selfie“ mit Lukas Podolski gemacht. Sie würden eines mit Sami Khedira bevorzugen. Warum gerade dieser Spieler?

De Maizière: Auf die Frage eines Medienvertreters, mit welchem Nationalspieler ich ein solches Bild machen wolle, habe ich geantwortet: Khedira, denn er ist ein toller Fußballer. Er verbindet Kraft mit strategischem Geschick und Eleganz. Zudem steht er für eine erfolgreiche Zuwanderungsgeschichte. Nach allem, was ich weiß, ist er trotz seines Erfolgs auf dem Boden geblieben und stellt sich in den Dienst der Mannschaft. Trotzdem ist er ein selbstbewusster Spieler, der um seine Fähigkeiten weiß. Er hat eine große Verletzungskrise erstklassig überwunden. Ich finde, er ist ein herausragender Spieler unserer Fußballnationalmannschaft.

ENTSCHEIDUNG: Herr Minister, vielen Dank für dieses Interview.

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