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Warum taugt das Thema Demografie nicht zur Debatte? Welche Verantwortung tragen die Journalisten für das Problembewusstsein in unserem Land? Warum landet jeder familienpolitische Vorstoß in der Ideologie-Ecke? Über diese und weitere Fragen sprach die ENTSCHEIDUNG mit dem Publizisten und Buchautor Hugo Müller-Vogg.


ENTSCHEIDUNG: Herr Müller-Vogg, wann haben Sie zum ersten Mal vom Thema demografischer Wandel als Thema für die Politik gehört?

Müller-Vogg: Das war, wenn ich mich recht erinnere, in den siebziger Jahren. Damals wiesen Kurt Biedenkopf und sein enger Mitarbeiter Meinhard Miegel darauf hin, dass die sich abzeichnende Alterung der Gesellschaft die Sozialversicherung vor ernste Probleme stellen werde. Im Grunde haben die beiden die Probleme unserer Renten- und Krankenversicherung schon vor vier Jahrzehnten sehr präzise vorausgesagt. Aber diese Diskussion fand in der Politik und in den Medien keinen großen Niederschlag. In der CDU galt das Thema eher als „Hobby des Professors“.

ENTSCHEIDUNG: Hat sich seitdem in der Sache substantiell etwas getan?

Müller-Vogg: Ja. Es bestreitet heute niemand mehr, dass der demografische Wandel uns vor große Herausforderungen stellt – auf dem Arbeitsmarkt wie bei der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Aber auch wirtschaftlich: Ältere konsumieren weniger. Das bedeutet tendenziell weniger Investitionen und weniger Wachstum. Es ist uns auch bewusst geworden, dass sich der Geburtenrückgang nicht einfach durch Zuwanderung lösen lässt, und dass eine Netto-Zuwanderung von jährlich 400.000 bis 500.000 Menschen zu Veränderungen in unserer Gesellschaft führen wird.

ENTSCHEIDUNG: Welche politische Initiative wurde aus Ihrer Sicht der Tragweite der Herausforderung gerecht?

Müller-Vogg: Norbert Blüms Rentenreformen in den 90er-Jahren trugen dem erstmals Rechnung: Absenkung des Rentenniveaus, Beitragsstabilität, demografischer Faktor. Mit der Riester- und Rürup-Rente kam dann das Element der privaten Vorsorge dazu. Umso schlimmer, dass inzwischen manche Reform wieder rückgängig gemacht wurde.

ENTSCHEIDUNG: Hat die Politik bei diesem Thema ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben?

Müller-Vogg: Verbal jedenfalls nicht: Das Stichwort demografische Entwicklung fehlt in keiner Politiker-Rede. Wir haben inzwischen ein sehr modernes Zuwanderungsrecht. Dass es an einem Zuwanderungs-Marketing im Ausland fehlt, steht auf einem anderen Blatt. Wir schauen immer noch mehr oder weniger passiv zu, wer zu uns kommt, statt aktiv um qualifizierte Zuwanderer zu werben.

ENTSCHEIDUNG: Als Edmund Stoiber im Wahlkampf 2002 von „Bevölkerungspolitik“ sprach, erntete er dafür heftige Kritik. Die Franzosen haben damit kein Problem. Scheitert die deutsche Politik hier an unserer nationalen Geschichte?

Müller-Vogg: Den Satz, „eine Erhöhung der Geburtenrate liegt in unserem nationalen Interesse“, bringt kein deutscher Politiker über die Lippen. Da fürchtet jeder, ihm werde „Mutterkreuz-Rhetorik“ nachgesagt. Familienpolitik ist aber nicht gleich Bevölkerungspolitik.

ENTSCHEIDUNG: Das Thema wird vor allem dann virulent, wenn es zum Skandal taugt. Wie erklären Sie sich die sonstige Lustlosigkeit der Medien zu diesem Thema? Zu kompliziert, zu wenig Konflikt, zu wenig Drama?

Müller-Vogg: Erstens sind die negativen Folgen heute noch nicht direkt zu spüren. Zweitens denken wir halt immer bis zum Tellerrand des nächsten Wahltermins, wie das Karl Schiller mal so schön sagte. Deshalb kenne ich niemanden, der – drittens – ein Gesamtkonzept entwickelt hat, über das es sich zu streiten lohnte.

ENTSCHEIDUNG: Journalisten haben weniger Kinder als der Durchschnittsbürger in Deutschland. Sind unsere Meinungsmacher bei diesem Thema vielleicht befangen?

Müller-Vogg: (lacht) Auch Journalisten sind nur Menschen. Jeder Vorschlag, Kinderlose sollten mehr zahlen, wird deshalb sofort medial niedergemacht.

ENTSCHEIDUNG: Warum landet jede familienpolitische Initiative in der Ideologiefalle?

Müller-Vogg: Was heißt Ideologiefalle? In der gesellschaftlichen Diskussion rangiert das Ziel der vollen Berufstätigkeit möglichst aller Frauen vor der Förderung der Familie. Wir haben da fast ein Klima wie in der DDR: Nur die werktätige Frau ist eine gesellschaftlich wertvolle Frau. Nach der 24-Stunden-Kita kommt auch noch die 7-Tage-Kita. Da gehe ich jede Wette ein.

ENTSCHEIDUNG: Brauchen wir einen neuen gesellschaftspolitischen Diskurs oder ist die Zeit der großen Debatten hierzu vorbei?
Müller-Vogg: Wir brauchen dringend eine breite Diskussion zu der Frage, was eine Schrumpfung der Bevölkerung um 12 bis 17 Millionen bis zum Jahr 2060 bei gleichzeitiger Alterung bedeutet. Wer pflegt und versorgt die Alten? Müssen wir unsere Städte und unsere Infrastruktur zurückbauen? Wie gleichen wir den Rückgang beim Konsum und bei den Investitionen aus? Wann starten wir mit einer aktiven Zuwanderungspolitik? Schließlich: Wann raffen wir uns endlich zu einer Familienpolitik auf, die im Steuer- und Sozialrecht die Mütter und Väter nach der Kinderzahl auf Kosten der Kinderlosen deutlich besser stellt? Und nicht zuletzt: Wie schaffen wir ein Klima, in dem Kinder als Glück und Bereicherung angesehen werden – auch von denen, die keine haben können oder wollen?

ENTSCHEIDUNG: Welche Rolle hat die Junge Union ihrer Meinung nach beim Thema Demografie? Wake-up-Service, Interessenvertreter, Hort der Revolution?

Müller-Vogg: Wer, wenn nicht die Politiker der jungen Generation, müssen das Thema am Kochen halten? Hier geht es auch um Ihre künftige Lebensqualität, Herr Liminski. In diesem Zusammenhang war ich sehr enttäuscht, dass bei der kontraproduktiven „Rente mit 63“ und der falsch finanzierten „Mütterrente“ nur wenige junge MdBs der CDU/CSU mutig genug waren, mit Nein zu stimmen. Dass die jungen SPD- Abgeordneten ausnahmslos brav Ja sagten, macht die Sache nicht besser.

ENTSCHEIDUNG: Herr Müller-Vogg, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Dr. Hugo Müller-Vogg, Jahrgang 1947, verheiratet, eine Tochter. Journalistischer Werdegang: Parallel zum Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politischen Wissenschaft Redakteurs-Volontariat beim „Mannheimer Morgen“. 1978 Promotion in Mannheim. Seit 1977 bei der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Wirtschaftsredakteur, Korrespondent im In- und Ausland (New York) sowie von 1988 bis 2001 Mitherausgeber. Seitdem freier Publizist. Schreibt regelmäßig für SuperIllu („Streitthema der Woche“), kommentiert u. a. im Nachrichtensender N 24 und ist häufig Gast in Talkrunden. Zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen. www.hugo-mueller-vogg.de

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