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Im Interview mit ENTSCHEIDUNG analysiert die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht MdL den Erfolg von CDU und CSU bei den Bundestagswahlen, zieht Schlüsse für die Zukunft der Union als Volkspartei und formuliert ihre Erwartungen an die Große Koalition in Berlin.

ENTSCHEIDUNG: Frau Ministerpräsidentin, die Union ist aus den Bundestagswahlen als klarer Sieger hervorgegangen. Was ist Ihre persönliche Wahl-Analyse?

Lieberknecht: Die Union hat die Bundestagswahlen grandios gewonnen, weil bei uns mehrere Faktoren einfach stimmig waren. Zunächst einmal eine Programmatik, die am Puls der Zeit, nah bei den Menschen war. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Stabilität und Kontinuität. Deutschland ist aus der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte gestärkt hervorgegangen. Das wird verbunden mit der Union, mit der Bundeskanzlerin und einer Politik, die Vertrauen in die Unternehmer setzt. Und das heißt zum Beispiel: Keine Steuererhöhungen. Die Programmatik hat gestimmt. Der zweite Punkt: Unsere Spitzenkandidatin Angela Merkel war unangefochten. Sie hat Strahlkraft weit über das eigene Lager der Union hinaus, ohne programmatisch klare Positionen zu verstecken, wie etwa bei der Mütterrente. Das ist ein Herzthema der Union, denn es geht um Gerechtigkeit im sozialen Bereich, Gerechtigkeit für die Familien. Und Familie ist nach wie vor die wichtigste Institution für die Deutschen. Und ein dritter Punkt: Eine wirklich bewundernswerte Geschlossenheit, über alle Ebenen unserer Partei hinweg, vom Konrad-Adenauer-Haus über die Landesverbände bis hinein in die Orts- und Kreisverbände.

ENTSCHEIDUNG: Vielfach hieß und heißt es nach dieser Wahl: Die Union ist die einzig verbliebene Volkspartei. Welche besondere Verantwortung leitet sich daraus ab?

Lieberknecht: Ich habe in den letzten Jahren die für mich immer wieder verblüffende Erkenntnis machen müssen, dass Parteien auf dem Höhepunkt ihrer Wähler-Zustimmung offensichtlich nicht in der Lage waren, diese Ergebnisse in aktives politisches Handeln umzumünzen. Die FDP hat nach der letzten Bundestagswahl mit 14, 6 Prozent einen Erfolg gehabt wie nie in ihrer Geschichte – mit dem Ergebnis, dass sie vier Jahre später aus dem Bundestag rausgefallen ist. Die CSU holte unter Edmund Stoiber 2003 eine Zweidrittelmehrheit im Bayerischen Landtag – nach vier Jahren standen sie nicht einmal mehr mit der sonst gewohnten absoluten Mehrheit da. Das hat sich jetzt Gott sei Dank wieder geändert mit dem Seehofer-Erfolg. Da die Union diese Erfahrungen gemacht hat, wird sie mit diesem jetzt erreichten Wahlergebnis von über 40 Prozent sehr sorgsam umgehen, damit uns das, was in der Geschichte mehrfach passiert ist, nach diesem Wahlergebnis nicht ereilt. Das heißt: Selbstbewusst auftreten! Das heißt aber auch: Bodenhaftung behalten! Die Wähler müssen spüren, dass es uns um die Zukunft dieses Landes geht. Da haben parteitaktische Spielchen keinen Platz. Die Wähler spüren schon sehr genau, ob da Parteien nur taktisch unterwegs sind oder ob sie jetzt Verantwortung für Deutschland übernehmen.

ENTSCHEIDUNG: Zur Großen Koalition gleich mehr, jetzt noch eine Frage zur Binnenperspektive: In den letzten Jahren sah sich die Bundesvorsitzende oft der Kritik ausgesetzt, die Flügel der Union seien abgestutzt…

Lieberknecht: ...Einspruch! Das stimmt so nicht! Dieser Wahlerfolg war nur möglich, weil die Union mit beiden Flügeln kräftig geflogen ist. Zum einen mit dem Flügel der Unternehmerschaft, der Mittelstandsvereinigung, des Wirtschaftsrates, der wirtschaftspolitischen Vernunft, die in der Union zuhause ist: Uns haben in großer Zahl die Unternehmer gewählt, mit gutem Grund: Unsere Wirtschaft ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen, sie kann wieder Wachstumszahlen vorweisen und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr. Zum anderen hat aber auch der Arbeitnehmerflügel genauso kräftig geschlagen, wenn es um die sozialen Themen ging: Angela Merkel und die Union haben dezidiert mit sozialen Themen Wahlkampf gemacht. Mit der Union ist es wie mit Deutschland insgesamt: Es geht ihr gut, wenn es starke Arbeitnehmer und starke Arbeitgeber gibt. Als Volkspartei der Mitte hat die Union seit jeher soziale, liberale und konservative Facetten.

ENTSCHEIDUNG: Die Flügel sorgen für die nötige Breite der Partei. Für die gesellschaftliche Tiefenwirkung braucht es darüber hinaus aber auch eine Struktur. Vor welchen besonderen Herausforderungen stehen da die ostdeutschen Landesverbände der Union?

Lieberknecht: Wir haben den Ehrgeiz, trotz unseres im Vergleich zu westlichen Verbänden geringeren Organisationsgrads ein flächendeckendes Netz von Ansprechpartnern der Union vorzuhalten. Das haben wir in Thüringen gut gelöst, wenn auch mit schmerzhaften Anpassungsprozessen. Es gibt in jeder politischen Gebietskörperschaft einen Verband der Union, wir sind flächendeckend vertreten. Barrierefreiheit ist nicht nur ein Begriff der modernen Bauordnung, sondern sollte auch eine Zielmarke für die politische Arbeit sein: Das Büro der Union am Marktplatz oder in der Hauptstraße eines Ortes muss man niederschwellig betreten können. Ein Credo der Thüringer Union ist seit vielen Jahren, dass wir uns kümmern, also tatsächlich die Menschen an die Hand zu nehmen, die manchmal auch Schwierigkeiten haben in unserer doch kompliziert gewordenen Welt.

ENTSCHEIDUNG: Ist das einer der großen Unterschiede zur anderen großen bürgerlichen Partei, der FDP? Welche Schlussfolgerungen muss man aus dem Abschneiden der FDP ziehen?

Für Parteien gibt es kein Stehenbleiben, auch Parteien müssen gesellschaftlichen Wandel zur Kenntnis nehmen und diesen Wandel in ihr politisches Handeln aufnehmen.

Lieberknecht: Das Ausscheiden der FDP ist eine historische Zäsur. Deutschland braucht entschlossene Fürsprecher des liberalen und ordnungspolitischen Geists. Dieser Geist ist aber auch innerhalb der Union zu Hause. Das Abschneiden der FDP zeigt: Klientelpolitik reicht nicht. Und: Für Parteien gibt es kein Stehenbleiben, auch Parteien müssen gesellschaftlichen Wandel zur Kenntnis nehmen und diesen Wandel in ihr politisches Handeln aufnehmen. Das heißt nicht, dass man der Beliebigkeit verfällt. Es geht immer um zweierlei: Das eine ist die Wertebasis, für die Union das Grundsatzprogramm mit den zentralen Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auf dieser Basis ist dann mit den zeitlichen Erfordernissen angepassten Instrumenten Politik zu machen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Die Wehrpflicht. Die allgemeine Wehrpflicht an sich ist und war nicht der Wert, auf den es ankommt. Sondern der Wert, auf den es ankommt, ist das Maximale zu tun für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands – und zwar durch alle in der Gesellschaft, die dazu in der Lage sind. Um bestimmte Werte zu bewahren, müssen wir gelegentlich auch zu neuen Instrumenten greifen und dürfen diese nicht a priori schon ideologisch ausschließen.

ENTSCHEIDUNG: Der Mindestlohn scheint die nächste Symbol-Debatte in der Union zu werden. Hier sind Sie als Ministerpräsidentin ja bereits vorgeprescht und haben im Bundesrat das sogenannte „Thüringer Modell“ vorgestellt. Können Sie das kurz erläutern?

Lieberknecht: Hinter dem Thüringer Modell steht die Erkenntnis, dass wir gute Löhne für gute Arbeit brauchen. Dazu brauchen wir eine gesetzliche Verpflichtung der Tarifpartner, eine solche Lohnuntergrenze beziehungsweise einen solchen Mindestlohn auszuhandeln. Aber ich lege Wert darauf, dass die Tarifpartner diese Grenze aushandeln, nicht die Politik. Eine Kommission nach dem Vorbild der low pay commission in Großbritannien ist da ein sinnvoller Weg. Unsere gemeinsame Initiative aus Thüringen beruhte auf einem Verhandlungserfolg, der auch im Bund möglich sein muss. Die FDP hat sich dem im Bund vollständig verweigert. Aber es hätte ihr, mit Verlaub gesagt, wahrscheinlich nicht geschadet. Aber das ist vorbei.

ENTSCHEIDUNG: Frau Nahles hat ja durchaus Sympathie für das Thüringer Modell signalisiert, allerdings mit der Einschränkung, dass erstmalig zu Beginn eben doch der Gesetzgeber die 8,50 Euro als „Untergrenze“ festlegen soll.

Lieberknecht: Der Obersatz lautet: Alles, was wir beschließen, darf keine Arbeitsplätze gefährden. Die Politik sollte sich nichts anmaßen, wofür sie keine Kompetenz hat. Ein solcher Einstieg entspräche dezidiert nicht dem Thüringer Modell. Wir haben es abgelehnt, das politisch festzulegen.

ENTSCHEIDUNG: Sie wurden von Beginn an zu den Befürwortern einer Großen Koalition gezählt. Was waren Ihre Beweggründe?

Die Grünen werden jetzt eine marginalisierte Rolle als kleinste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag neben der Linken spielen. Das werden harte Oppositionsbänke sein.

Lieberknecht: Ich habe explizit geworben dafür, dass man beiden Koalitionsoptionen, die sich nach dem Wahlabend vom 22. September ergeben haben, in aller Sorgfalt, Gründlichkeit und Offenheit nachgeht. Das ist ja auch geschehen. Die Grünen haben sich für die Oppositionsrolle entschieden. Ich fand es historisch absolut notwendig, von Unionsseite auch für diese Option offen zu sein. Diese Gespräche werden nicht ohne Wirkung bleiben für die Zukunft im Verhältnis zwischen Union und Grünen. Ja, ich wage sogar die Prognose, dass manch ein Grüner schon bald bedauern wird, praktisch aus Angst vor der eigenen Courage die Sondierungen zu schnell beendet zu haben. Die Grünen werden jetzt eine marginalisierte Rolle als kleinste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag neben der Linken spielen. Das werden harte Oppositionsbänke sein.

ENTSCHEIDUNG: Sie sind ja auch Landesmutter und Ministerpräsidentin. Ist die Große Koalition die Antwort auf große Herausforderungen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern?

Lieberknecht: Da weder die Länder noch der Bund allein auf der Welt sind, und da trotz Großer Koalition und einer übermächtigen Mehrheit im Deutschen Bundestag auch Union und SPD nicht allein auf der Welt sind, gilt: Auch eine Koalition von Union und SPD muss sich bei Zustimmungsgesetzen auch anderer Parteien im Bundesrat vergewissern, weil sie alleine nicht die Mehrheit im Bundesrat haben. Ein sogenanntes Durchregieren wird nicht möglich sein. Bei einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene wäre das natürlich überdeutlich geworden. Da hätte die SPD, egal ob sie jetzt im Bund in der Koalition säße, de facto immer dabei gesessen mit einer doch beachtlichen Stimmenzahl im Bundesrat.

ENTSCHEIDUNG: Welche Herausforderungen sehen Sie, wo diese große Mehrheit jetzt mit Augenmaß genutzt werden sollte?

Lieberknecht: Zunächst einmal gebe ich Ihnen Recht: Große Koalition, große Mehrheiten, große Themen. Das war auch mein Ansatz in Thüringen. Große Koalitionen sind dafür da, große Themen zu bewegen. In der Europapolitik stehen die Zeichen auf Kontinuität. Ich sehe mit der SPD außerdem ein Thema wesentlich konfliktfreier, wenn auch nicht konfliktlos, aber konfliktärmer als mit den Grünen: Das ist die Debatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

ENTSCHEIDUNG: Gleichzeitig birgt eine Große Koalition immer auch das Risiko, dass die Ränder deutlich gestärkt werden. Wie sollte die Große Koalition Ihres Erachtens im Bund damit umgehen? Anders gefragt: Wie gehen Sie damit in Thüringen um?

Lieberknecht: So große Mehrheiten bedürfen auch einer aktiven Einbeziehung oder einer aktiven Erklärung von Politik gegenüber denen, die nicht unmittelbar am Kabinettstisch sitzen. Das gilt für die eigenen Leute ebenso wie für die anderen Fraktionen: Wenn Sie übergroße Mehrheiten haben, kann die Disziplin unter den eigenen Mandatsträgern sehr schnell nachlassen. Da gibt es dann immer welche, die meinen, sich da Sonderrechte herausnehmen zu können und die sogenannte reine Lehre einer Partei vertreten zu können. Wir werden den Wettbewerb erleben, wer der bessere Christdemokrat oder der bessere Sozialdemokrat sein will. Das mindert dann die Überzeugungskraft in die Gesellschaft hinein. Große Mehrheiten brauchen aber gerade viel Überzeugungskraft. Basta-Politik darf es nicht geben, auf die Überzeugung des Einzelnen muss es uns weiterhin ankommen.

ENTSCHEIDUNG: Abschließend noch eine Frage nach der Alternative für Deutschland: Trotz aller Häme der etablierten Parteien ist die AfD nur knapp am Einzug in den Deutschen Bundestag gescheitert. Was ist Ihre Empfehlung für den Umgang mit der AfD, gerade jetzt unter den Vorzeichen einer Großen Koalition?

Lieberknecht: Auch da gilt Bodenhaftung. In der AfD gibt es eine Reihe von honorigen Persönlichkeiten. Diesen Personen muss man auch den entsprechenden Respekt entgegenbringen. Aber wenn es um die Themen geht, müssen wir uns als Volkspartei vor allem dadurch auszeichnen, dass wir sie in den Kontext stellen. Politik besteht immer auch aus Abwägungsprozessen. Politik besteht ja ganz selten daraus, dass es nur eine Lehre gibt. Es klingt zwar populär an den Stammtischen und in manchem Hörsaal dieser Republik, dass man aus dem Euro aussteigen sollte. Das wird aber volkswirtschaftlich nicht gelingen. Das wäre ein Desaster. Das sieht eine übergroße Mehrheit in Deutschland so. Dennoch haben sie einen kleinen Kreis von Menschen, denen geht das alles zu weit. Die betreiben damit Populismus. Damit muss man sich auseinandersetzen.

ENTSCHEIDUNG: Danke für dieses Gespräch, Frau Ministerpräsidentin.

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