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Im Interview mit der ENTSCHEIDUNG erörtert Friedrich Merz Hintergründe und Abgründe der Debatte zum Freihandelsabkommen mit den USA. Für den Vorsitzenden der Atlantikbrücke geht es um sehr viel mehr als bessere Handelsbeziehungen zum engsten Partner: die „strategische Partnerfähigkeit“ Deutschlands in einer globalisierten Welt.


ENTSCHEIDUNG: Herr Merz, die Abkürzung „TTIP“ ist in vielen Teilen unserer Gesellschaft ein negativ besetzter Begriff – und das in einem Land, das vom Export lebt wie kaum ein zweites. Wie konnte es dazu kommen?

Merz: Ganz ehrlich: Das erstaunt mich auch. Der Protest gegen TTIP ist in Europa nirgendwo so ausgeprägt wie in Deutschland. Den ganz linken und den ganz rechten politischen Gruppierungen in unserem Land ist es offenbar gelungen, den in Teilen unserer Gesellschaft latent vorhandenen Anti-Amerikanismus zu mobilisieren und mit diesem Thema zu verbinden.

ENTSCHEIDIUNG: Haben die Parteien als Ort der politischen Willensbildung versagt?

Merz: So weit würde ich nicht gehen. Aber das Protestpotential gegen TTIP haben viele Befürworter sicher unterschätzt, ich auch.

ENTSCHEIDUNG: Hat die Bundesregierung den Kommunikationsbedarf zu spät erkannt?

Merz: Es ist schwierig, mit einem Thema zu kommunizieren, zu dem es keine entscheidungsreifen Texte gibt. Die EU-Kommission hätte zumindest das Verhandlungsmandat, das sie von den Mitgliedstaaten bekommen hat, früher veröffentlichen müssen. Diese vollkommen überflüssige Geheimnistuerei hat das Misstrauen bei einigen Gegnern ja erst richtig geweckt. Mittlerweile kann sich jeder über den vollständigen Verhandlungsstand informieren, da gibt es keine Geheimnisse mehr.

ENTSCHEIDUNG: Die EU-Kommission veröffentlicht mittlerweile sogar Verhandlungspapiere – aber die Dokumente werden nachweislich kaum gelesen. Ist die Transparenz-Debatte ein Stellvertreterkrieg?

Merz: Die Vorwürfe sind eine einzige große Heuchelei, anders kann man es mittlerweile nicht mehr sagen.

ENTSCHEIDUNG: Was war und ist die Rolle der Wirtschaft im Einsatz für TTIP? Und was sollte sie sein?

Merz: Die deutsche Wirtschaft müsste sich in der Tat etwas stärker engagieren. Das gilt weniger für die ganz großen Unternehmen, für die ist heute schon die Welt der Markt. Aber für die kleinen und mittleren Unternehmen, die gerade in den USA viele Chancen haben, steht viel auf dem Spiel. Und für die gesamte europäische Wirtschaft stellt sich die Frage, ob sie auch morgen noch teilnehmen will an der Formulierung der Regeln, nach denen die globale Wirtschaft aufgestellt wird.

ENTSCHEIDUNG: Helfen Sie bei der Kommunikation: Können Sie uns drei prägnante Argumente nennen, die für TTIP sprechen – und die jeder versteht?

Merz: Erstens: Mehr freier Handel ist immer gut, auch und gerade für unsere Volkswirtschaft. Zweitens: Amerika bleibt noch für längere Zeit der wichtigste Handelspartner für uns, deshalb sollten gerade über den Atlantik hinweg keine Zölle mehr erhoben werden und so viele technische Standards wie möglich vereinheitlicht werden. Drittens: Die USA bleiben bei aller berechtigten Kritik an einzelnen politischen Vorgängen der wichtigste politische Partner Europas. Dieses Abkommen sagt etwas aus über unsere strategische Partnerfähigkeit und unseren politischen Willen, an der Gestaltung einer globalen ökonomischen und politischen Ordnung mitzuwirken. Allein ist Europa dazu leider zu schwach.

ENTSCHEIDUNG: Sehen Sie in Verbindung mit TTIP auch Gefahren und mögliche Nachteile auf Deutschland und die EU zukommen?

Merz: Selbstverständlich müssen wir kompromissfähig bleiben und bereit sein, mehr Wettbewerb zu akzeptieren. Das gilt aber in beiden Himmelsrichtungen. Ansonsten haben Handelsabkommen für alle Beteiligten immer nur Vorteile gebracht.

ENTSCHEIDUNG: Was halten Sie persönlich von der mitunter sehr harschen Kritik zu TTIP?

Merz: Sie ist zum Teil völlig überzogen und wird mit Behauptungen verbunden, die mit der Sache wenig zu tun haben. Aber da kommen natürlich auch Veränderungsängste einer Gesellschaft zum Ausdruck, die sich in ihrem Wohlstand eingerichtet hat, und die um Innovationen und Fortschritt nicht mehr genug Anstrengungen unternehmen will.
ENTSCHEIDUNG: Wie erklären Sie sich, dass die TTIP-Gegner scheinbar besser organisiert sind als die TTIP-Befürworter?

Merz: Die Gegner von politischen Grundentscheidungen waren in Deutschland immer besser organisiert als die Befürworter, das gilt jedenfalls im Hinblick auf ihre öffentliche Präsenz. Am Ende sind die wichtigsten Grundentscheidungen unseres Landes aber trotzdem getroffen worden, und sie haben sich alle als richtig erwiesen. Die Politik muss Entscheidungen, die sie für richtig hält, eben manchmal auch gegen Proteste durchalten.

ENTSCHEIDUNG: Welches Interesse leitet aus Ihrer Sicht die Aktionsbündnisse gegen TTIP?

Merz: Das sind offensichtlich ganz bunt gemischte Aktionsbündnisse, in denen viele alte bekannte Gesichter auftreten und die nun wieder ein Thema gefunden haben, das sie im Protest vereint. In meiner Motivforschung bin ich noch nicht sehr weit, aber ich setze mich auch lieber mit den Argumenten in der Sache auseinander.

ENTSCHEIDUNG: Können Sie denn ihre Befürchtung nachvollziehen, dass mit TTIP der Ausverkauf des hohen deutschen Verbraucherschutzniveaus einher ginge?
Merz: Nein, diese Befürchtung teile ich überhaupt nicht, im Gegenteil: In den USA gelten zum Teil viel höhere Verbraucherschutzbestimmungen als bei uns. Richtig ist, dass die Rechtsprinzipien im Verbraucherschutz zum Teil unterschiedlich sind, Stichwort Vorsorgeprinzip bei uns und Haftungsprinzip in den USA. Aber daraus lässt sich ein gemeinsam hohes Verbraucherschutzniveau machen, von dem alle profitieren.

ENTSCHEIDUNG: Welche Bedeutung haben die umstrittenen Schiedsgerichte für das Abkommen?

Merz: Schiedsgerichte sind ein großer rechtspolitischer Fortschritt, und sie sollten deshalb keineswegs aufgegeben werden. Es wäre gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen ein großer Schaden, wenn sie allein auf die staatliche Gerichtsbarkeit angewiesen wären. Das gilt auch und gerade für die USA. Deshalb trete ich sehr nachdrücklich dafür ein, dieses Instrument beizubehalten.

ENTSCHEIDUNG: Ist TTIP ohne eine Vereinbarung zu den Schiedsgerichten überhaupt möglich?

Merz: TTIP ohne Schiedsgerichte wäre kein gutes Abkommen mehr – abgesehen davon, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die Amerikaner ein Handelsabkommen ohne Schiedsklausel akzeptieren würden, denn sie fürchten – aus ihrer Sicht zu recht – eine Präzedenzwirkung auf andere Handelsverträge, die sie im Gegensatz zu uns Europäern gegenwärtig ja auch mit den Staaten des pazifischen Wirtschaftsraums verhandeln.

ENTSCHEIDUNG: Sie stehen in engem Austausch mit US-amerikanischen Meinungsmachen und Entscheidern. Gibt es dort eine öffentliche Debatte über TTIP? Welche?

Merz: In den USA gibt es derzeit kaum einen Konsens zu irgendeinem Thema über die politischen Parteien hinweg. Zu TTIP gibt es diesen Konsens und die Hoffnung, dass wir bald zu einem Abschluss kommen.

ENTSCHEIDUNG: Wie schaut man in den USA auf die Debatte in Deutschland?

Merz: Viele Amerikaner sind schon einigermaßen erstaunt über die Diskussion, die wir hier bei uns führen. Sie sehen auch mit einiger Besorgnis auf die Schwerfälligkeit der Entscheidungsmechanismen in Europa. Das müssen wir eben immer und immer wieder erklären.

ENTSCHEIDUNG: Kennt die Geduld der Amerikaner Grenzen?

Merz: „Geduld“ ist vielleicht der falsche Begriff. Amerika hat ja auch wichtige Nachbarn im pazifischen Raum, und die Dynamik dort und von dort ist einfach sehr viel größer als über den Atlantik hinweg. Das müssen wir Europäer uns schon klar machen.
ENTSCHEIDUNG: Ein Blick nach vorne: Welche Chance hat Ihrer Meinung nach das Gelingen von TTIP zum jetzigen Stand?

Merz: Ich bin und bleibe optimistisch, dass es das Abkommen in absehbarer Zeit gibt.

ENTSCHEIDUNG: Was ist aus Ihrer Sicht ein realistischer Zeitrahmen?

Merz: Wenn eben möglich, sollte der Vertragstext bis Ende des Jahres 2015 fertig sein. Er wird nicht besser, wenn es länger dauert.

ENTSCHEIDUNG: Welche Konsequenz hätte Ihrer Meinung nach ein mögliches Scheitern der TTIP-Verhandlungen für Deutschland und die EU?

Merz: Dann geht die Welt nicht unter, aber wir hätten eine sehr große, vielleicht sogar historische Chance verpasst.

ENTSCHEIDUNG: Herr Merz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Friedrich Merz
Geboren 1955, verheiratet, drei Kinder, wohnhaft im sauerländischen Brillon. Schon in frühen Jahren in der Jungen Union politisch aktiv, wurde Friedrich Merz 1989 Mitglied des Europäischen Parlaments. 1994 dann der Wechsel in den Deutschen Bundestag, dem er bis 2009 angehörte. Er war von 2000 bis 2002 Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach seinem Rückzug aus dem Deutschen Bundestag arbeitete Merz als Rechtsanwalt in der internationalen Kanzlei Mayer Brown LLP, bis Februar 2014 als Partner, seither als Senior Counsel. Neben diversen Aufsichtsratsmandaten gehört er der Trilateralen Kommission von Europa an. Merz ist seit 2009 Vorsitzender des Netzwerks Atlantik-Brücke und setzt sich auch in dieser Funktion für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

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