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Standort und Perspektiven des politischen Liberalismus in Deutschland

von Florian Rentsch MdL

Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst ist die Republik nach links gerückt. Erstmals gehört dem Bundestag keine liberale Fraktion mehr an. Das Regierungsbündnis aus Union und SPD hat sich links der Mitte versammelt. Die einzigen Oppositionsfraktionen sitzen noch weiter links davon. Insbesondere der Teil der Bevölkerung, der auf der bürgerlichen Seite der Politik zuhause ist, hat keine ausreichend wahrnehmbare Stimme mehr, was zur Folge hat, dass bürgerliche Ziele, Werte und Leitlinien nur noch sekundär Berücksichtigung finden. Hinzu kommt eine nach wie vor große Zahl von knapp 18 Millionen Nichtwählern. Insgesamt wirkt das Land sediert.

Abseits vom politischen Tagesgeschäft stellen sich uns Politikern zwei drängende Aufgaben: Zum einen müssen wir wieder mehr Vertrauen in die Politik und in uns Politiker gewinnen und Nichtwähler zur Teilhabe an der Demokratie bewegen. Zum anderen müssen wir, die uns nicht unsere Parteizugehörigkeit zu Union, FDP oder einer anderen Partei eint, sondern die gleichen bürgerlichen Werte, genau diese Überzeugungen wieder mehr in die öffentliche Debatte einbringen und deutlich machen, dass es für die Zukunft unseres Landes von elementarer Bedeutung ist, ob wir uns linken Ideologien hingeben oder uns für ein freiheitliches Leben auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft engagieren.

Vertrauen gewinnen bedeutet nicht, bestimmten Wählergruppen oder einem bestimmten Zeitgeist das Wort zu reden. Im Gegenteil! Vertrauen gewinnen bedeutet nicht, dass wir einen Großteil der Bevölkerung zu eigenem politischem Engagement treiben müssen. Ein Großteil der Wähler trägt großes Engagement für das Vorankommen im eigenen Leben, für Ausbildung, berufliche Karriere, für die Familie und für Wohlstand. Nicht jeder hat darüber hinaus Zeit, sich auch noch selbst aktiv politisch engagieren. Diese Leute wollen politische Vertreter wählen, die in ihrem Sinne Verantwortung für wirtschaftlich und gesellschaftlich relevante Fragen übernehmen. Hier müssen wir uns immer wieder fragen, ob wir dieser Verantwortung ausreichend gerecht werden. Das politische Geschäft erfordert mediale Aufmerksamkeit. Doch wenn dem Bürger der Eindruck vermittelt wird, dass Politiker sich einzig gegenseitig schlecht machen und diskreditieren, fällt das nicht mehr unter Akzeptanz einer notwendigen Streitkultur, sondern führt zu Unverständnis über mangelhaft ausgeübte politische Verantwortung und zum einem Abwenden von Politik und Politikern. Dies sollte zwar immer Maßstab und Mahnung für jeden Politiker sein, aber gerade Vertreter der bürgerlichen Seite, die generell stärker von Werten, Traditionen und Tugenden geprägt sind, tragen hier in besonderem Maße Verantwortung. Diese Verantwortung erwarten nicht nur unsere Wähler von uns, sie sollte uns selbst ohnehin ständige Verpflichtung sein.

Auch wenn sich Politiker von Union und FDP auf der bürgerlichen Seite der Gesellschaft inhaltlich nahe stehen, gibt es markante inhaltliche Unterschiede unserer Politik. Bei der FDP liegen diese Schwerpunkte bei Freiheit, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung, aber insbesondere auch bei Bürgerrechten, Wettbewerb und Gerechtigkeit. Die meisten Parteien würden für sich in Anspruch nehmen, diese Werte ebenfalls zu vertreten, weshalb in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, es bedürfe keiner gesonderten liberalen Kraft. Freiheit ist in unserer westlichen, aufgeklärten, hoch entwickelten Gesellschaft zur Selbstverständlichkeit geworden. Wir leben in Demokratien, wir können unsere Meinung frei äußern, wir fühlen uns frei. Ausspähen und Überwachen, wie in jüngster Zeit durch die amerikanische NSA, erhitzen zwar die Gemüter, gleichwohl hatte man es ohnehin irgendwie vermutet und „man hat ja nichts zu verbergen“. Dies gilt tendenziell auch im Hinblick auf eine Ausweitung von Videoüberwachung öffentlicher Räume oder bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, durch die sich die Menschen – zumindest auf den ersten Blick – nicht eingeengt fühlen. Doch genau diese kleinen Türen, die von den großen Parteien fast unbemerkt geöffnet werden, sind es, die Angriffe auf unsere Freiheit darstellen.

Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel, weshalb eine differenzierte Diskussion notwendig ist. Ein zweiter wichtiger Punkt für verantwortungsvolle, nachhaltige Politik sind gesunde, solide Staatsfinanzen. Dabei setzt das bürgerliche Lager eher auf Konsolidierung und Sparen als auf Steuererhöhungen und größere Staatsausgaben. Die Große Koalition hat gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein beeindruckendes Rentenpaket geschnürt, welches insbesondere die junge Generation unglaublich belasten wird. Daneben werden zentrale Elemente der Agenda 2010, die das Land erfolgreich gemacht haben, eliminiert!

Dabei gewinnt man den Eindruck, streitige Themen würden oft dergestalt einer Lösung zugeführt, dass zusätzliche Ausgaben vereinbart und damit alle Wünsche erfüllt werden. Die dadurch langfristig entstehenden zusätzlichen Belastungen geraten dabei oft aus dem Blick. Es ist aber unabdingbar, genau hier den Finger in die Wunde zu legen. Es muss eine politische Kraft geben, die unbequeme Fragen stellt und die nicht mit dem Mainstream schwimmt, die sich nicht in Placebo-Politik erschöpft und mit Mut das Richtige tut. Die Liberalen haben diese Aufgabe in der letzten Legislaturperiode nicht hinreichend erfüllt und wurden dafür abgewählt. Dass sie im Parlament nicht mehr vertreten sind, ist nicht nur hart für die Partei, sondern auch ein Verlust für die demokratische Kultur. Freiheit, finanzpolitische Solidität, Leistungsbereitschaft und Bürgerrechte müssen immer wieder angemahnt werden. Dafür braucht es die FDP. Und weil bürgerliche Werte in unserer Gesellschaft aufrecht erhalten werden müssen. Wir Liberale sind jetzt gefordert, in der außerparlamentarischen Opposition sowie über die Länderparlamente deutlich zu machen, dass wir nicht nur Klientelpolitik für die Interessen einiger weniger machen, sondern für eine Geisteshaltung stehen, die die politische Kultur, die Demokratie und unser Land bereichern. Wenn uns das gelingt, gewinnen wir wieder Vertrauen.

Autor
Florian Rentsch MdL ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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