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Euro, Flüchtlinge, Terror und Brexit – Europa scheint aus dem Krisenmodus nicht mehr herauszukommen. Mittendrin: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Interview mit der ENTSCHEIDUNG steht er Rede und Antwort – und formuliert seine Erwartungen an die Jugend der Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

von Nathanael Liminski

ENTSCHEIDUNG: Herr Präsident, einer der Väter der Montanunion, Jean Monnet, sagte mit Blick auf Europa: „Die Krisen sind die großen Einiger.“ Gilt das auch für die Flüchtlingskrise?

Juncker: Wenn Sie in meinem Alter sind und zurückblicken, dann bin ich mir sicher, dass diese Worte Jean Monnets sich auch für die heutige Polykrise bewahrheitet haben werden. Denn mittlerweile haben alle eingesehen, dass – sei es in der Finanz- oder der Flüchtlingskrise – kein Mitgliedstaat diese Herausforderungen allein meistern kann. Das gibt uns die Chance, das europäische Haus nicht nur in der Wirtschafts- und Währungsunion auszubauen, sondern auch Schengen, unseren Raum der Reisefreiheit ohne Grenzen, zukunftssicher zu machen. Wir haben deshalb bereits konkrete Vorschläge gemacht, um bis spätestens Ende des Jahres einen gemeinsamen Grenzschutz aufzubauen. Darüber hinaus wollen wir Asyl und Zuwanderung künftig gemeinsam steuern.

ENTSCHEIDUNG: Die EU hat sich über ein Jahr lang von einem ergebnislosen Gipfel zum nächsten geschleppt, um zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik zu finden. Vielen war das zu langwierig. Ist das unberechtigte Kritik oder verstehen Sie den Vorwurf?

Juncker: Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn die Staats- und Regierungschefs gemeinsam schneller gehandelt hätten. Aber was oft als Schwäche wahrgenommen wird, ist zugleich Europas Stärke. Denn wir schaffen es am Ende doch immer, die Interessen und Ideen der 28 Mitgliedstaaten in eine gemeinsame Strategie zu gießen. Die Gemeinschaftsinstitutionen ¬ die Europäische Kommission und das Europäische Parlament -müssen dabei immer wieder die Rolle des Initiators, Mahners und Beschleunigers übernehmen. Das mag seine Zeit brauchen, aber so ist es eben in Demokratien: Entscheidungsfindungsprozesse, die die Einbindung von 28 souveränen Nationen erfordern, gelingen nicht von einen Tag auf den anderen – selbst in den Mitgliedstaaten ist das übrigens nicht möglich.
Wir haben auf europäischer Ebene in Rekordzeit auf die aktuelle Krise reagiert: So haben wir innerhalb weniger Wochen durch Umschichtungen im EU-Haushalt rund 10 Milliarden Euro zum Wohle der Flüchtlinge mobilisiert. Auch beim Aufbau des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes haben sich die Staats und Regierungschefs auf mein Drängen dazu verpflichtet, den Vorschlag der Kommission innerhalb von nur sechs Monaten anzunehmen, und wir sind dabei bereits gut vorangekommen. Das zeigt doch, dass Europa vor allem in Krisenzeiten schnell und entschlossen handelt. Gleichzeitig möchte ich aber auch vor zu hohen Erwartungen warnen. Eine Krise wie die Flüchtlingskrise lässt sich nicht wie der gordische Knoten mit einem einzigen Schlag lösen, das ist kontinuierliche Arbeit.

ENTSCHEIDUNG: Musste die EU dafür nicht zu viele Vorleistungen erbringen, ohne zu wissen, wie und wann die Türkei ihren Teil der Abmachung einlöst?

Juncker: Europa mag einen Vertrauensvorschuss gewährt haben, aber wir geben keine Rabatte für Verpflichtungen, nur weil wir die Türkei gerade brauchen. Wenn es beispielsweise um die Visa-Freiheit geht, ist völlig klar, dass dafür alle Bedingungen erfüllt werden müssen. Dazu gehören, wie im Fahrplan 2013 festgelegt, 72 Voraussetzungen, die vom Migrations-Management über Sicherheitsaspekte bis hin zur Rücknahme irregulärer Migranten reichen. Seit dem letzten Bericht im Oktober 2014 hat die Türkei große Fortschritte gemacht, und das haben wir in unserem jüngsten Bericht Anfang März anerkannt. Doch bei allem guten Willen ist eines ebenfalls völlig klar: Wenn wir mit der Türkei sprechen, spielen Menschenrechte und demokratische Standards immer eine Rolle. Wir sprechen diese offen an, denn ich bin der Meinung, dass sich grundsätzlich Brücken besser im Dialog schlagen lassen als aus frostiger Distanz.

ENTSCHEIDUNG: War das Abkommen mit der Türkei der erste Schritt auf dem Weg zu einer funktionierenden Kontingentlösung und einer fairen Flüchtlingsverteilung in Europa?

Juncker: Wir müssen das Abkommen mit der Türkei als das sehen, was es ist: Es ist der Beleg dafür, dass wir Europäer realistisch und solidarisch zugleich handeln. Die Türkei hat mehr als 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen – mehr als jedes andere Land der Welt und mehr als wir Europäer zusammen. Wir wollen nun gemeinsam mit unserem Nachbarn die Flüchtlingskrise managen, und dafür setzen wir auf mehreren Ebenen an. Wir legen Schleppern das Handwerk und bewahren Flüchtlinge davor, auf illegalen Routen ihr Leben zu riskieren. Deshalb eröffnen wir ihnen legale Wege nach Europa, und wir helfen der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge. Wir siedeln syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa um, und wir stellen insgesamt 6 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereit, damit sie Zugang zu Gesundheitsversorgung, Nahrung und Bildung erhalten.
Die Abmachung mit der Türkei sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei von den griechischen Inseln zurücknimmt, ein syrischer Flüchtling aus der Türkei nach Europa umgesiedelt wird. Hierzu gibt es bereits eine Verpflichtung aller 28 Mitgliedstaaten ein erstes Kontingent von 72 000 Flüchtlingen aufzunehmen. Sobald das Abkommen mit der Türkei vollständig umgesetzt ist und in Fragen des Grenzschutzes reibungslos funktioniert, wird Europa darüber hinaus zu seinen moralischen und solidarischen Verpflichtungen stehen und syrische Flüchtlinge aus der Türkei umsiedeln – und zwar auf der Grundlage der Regelung für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Diese hat die Kommission bereits im vergangenen Dezember ins Leben gerufen.

ENTSCHEIDUNG: Die Kommission hat kürzlich auch die Idee präsentiert, Asylentscheidungen auf EU-Ebene zu verlagern. Was versprechen Sie sich davon?

Juncker: Dies ist eine Fehlinformation. Uns geht es nicht darum, Asylentscheidungen auf EU-Ebene zu verlagern. Wir wollen vielmehr dafür sorgen, dass Asylverfahren in Zukunft einheitlicher und damit fairer werden. Denn wenn Flüchtlinge wissen, dass sie überall in Europa vergleichbare Verfahren und Leistungen zu erwarten haben, dann beseitigt das Anreize, nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten Zuflucht zu suchen. Darüber hinaus wollen wir eine fairere und solidarischere Verteilung der Flüchtlinge. Es kann nicht sein, dass die Position auf der Landkarte darüber bestimmt, wie viele Flüchtlinge ein Land letztlich aufnimmt. Deshalb wollen wir das Dublin-System so reformieren, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf Grundlage fairer und objektiver Kriterien beruht – wie etwa der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote oder der Wirtschaftskraft eines Landes. Schließlich ist es für jeden leichter, wenn die Verantwortung für Flüchtlinge auf alle 500 Millionen Europäer gleichermaßen verteilt ist.

ENTSCHEIDUNG:
Nicht erst seit den Terroranschlägen in Brüssel wird der mangelhafte Datenaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden kritisiert. Ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum befindet sich erst in den Kinderschuhen und wird schon wieder in Frage gestellt. Wo muss die europäische Sicherheitsstruktur noch weiter ausgebaut werden?

Juncker: Die Kommission hat bereits im April vergangenen Jahres ein Konzept für eine europäische Sicherheitsagenda vorgelegt und diese mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen konkretisiert. Dazu gehören Maßnahmen, die den Zugang zu Schusswaffen und Sprengstoffen erschweren sowie solche, die Einnahmequellen und Finanzströme der Terroristen kappen sollen. Seit Beginn dieses Jahres hat auch das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung seine Arbeit bei der EU-Polizeiagentur Europol aufgenommen. Damit können wir Informationen besser vernetzen, und das ist entscheidend, denn wenn wir wissen, wo sich in Syrien ausgebildete Kämpfer aufhalten, wo illegale Waffen gehandelt werden und wie der Terrorismus finanziert wird, können wir auch entschiedener handeln. Erst vor einigen Wochen haben wir einen konkreten Fahrplan mit Maßnahmen für 2016-2017 vorgelegt. Wir wollen etwa, dass nationale Stellen einander umfassend über Ein- und Ausreisen sogenannter terroristischer ausländischer Kämpfer informieren, die sich außerhalb Europas schulen lassen. Mitgliedstaaten sollten außerdem Programme gegen Radikalisierung und gefährliche Propaganda ausweiten. Terrorismus kennt keine Grenzen und deshalb ist es an der Zeit, dass die von der Kommission vorgelegten Gesetzesvorschläge zum besseren Informationsaustausch, zur Strafbarkeit terroristischer Taten oder zur Verschärfung des Waffenrechts rasch von den EU-Staaten im Rat und dem Europaparlament verabschiedet werden.

ENTSCHEIDUNG: Halten Sie es für realistisch, dass die Nationalstaaten zu Souveränitätsverzichten bei Geheim- und Nachrichtendiensten bereit sind?

Juncker: Ich halte das für sehr realistisch, denn die Realität ist, dass Terroristen nicht an Grenzen halt machen, was ja zuletzt die Anschläge von Brüssel und Paris bewiesen haben. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen – bei allem Verständnis dafür, dass sich die Sicherheitsbehörden nicht gerne in die Karten schauen lassen.

ENTSCHEIDUNG: Ohnehin wird in letzter Zeit immer weniger von der EU und immer mehr von ihren Mitgliedsstaaten gesprochen. Der Ruf nach „Mehr Europa“ war schon einmal wesentlich populärer. Befindet sich die EU bereits in einem Prozess der Desintegration?

Juncker: Seit ich in der Politik bin, werden Europa regelmäßig Desintegration oder andere Arten der "Eurosklerose" unterstellt. Doch das muss uns erst recht ein Ansporn sein, für den guten Ruf dieses Projekts in die Bresche zu springen. Denn das europäische Projekt taugt nicht nur, wenn es alle öffentlich loben, es ist jeden Tag der Garant dafür, dass die Menschen hier in Wohlstand und Frieden leben, frei handeln und reisen und am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben. Dafür meine ich, dass es sich – vor allem für Sie, die jungen Europäer – zu kämpfen lohnt. Schließlich geht es um nichts Geringeres als unsere europäische Art des Lebens, die wir angesichts der Globalisierung nur dann bewahren können, wenn wir zusammenstehen.

ENTSCHEIDUNG: Wie erklären Sie sich dann das Ergebnis des Referendums zum EU-Ukraine-Assoziationsabkommen in den Niederlanden, einem der proeuropäischsten EU-Länder überhaupt?

Juncker: Bei dem Referendum ging es nicht um den Verbleib in der Europäischen Union oder den Euro, sondern um eine sehr spezifische Frage unter sehr spezifischen Bedingungen. Deshalb überlasse ich es lieber den Niederländern den Ausgang der Abstimmung zu interpretieren. Aber ich glaube, dass diejenigen, die Schuld ausschließlich bei Europa suchen, es sich sicher zu leicht machen. Das heißt nicht, dass wir Europäer – sei es in Brüssel oder in den Mitgliedstaaten – die Hände in den Schoß legen können. Denn wir müssen den Menschen beweisen, dass Europa ein Gewinn ist, nicht nur für die Wirtschaft, Landwirte oder einzelne Interessensgruppen, sondern für jeden einzelnen von uns.

ENTSCHEIDUNG: Hat die EU nicht nur ein Demokratie-, sondern auch ein Kommunikationsdefizit? Wie kann das abgestellt werden?

Juncker: Es war eine wichtige Weichenstellung, dass wir bei der letzten Europawahl erstmals europäische Spitzenkandidaten hatten – zum ersten Mal konnten die Bürger wirklich europäische Debatten verfolgen und europäisch abstimmen. Da ich auf dieser Grundlage gewählt wurde, verstehe ich die Kommission, der ich vorsitze, als eine politische Kommission – und will deshalb spürbar machen, dass Europa in der Lage ist sich den großen Fragen dieser Zeit ¬ Migration, Klimawandel, Arbeitsplätze für Jugendliche und außenpolitische Stabilität ¬ zu stellen und konkrete Lösungen zu erarbeiten. Das heißt aber nicht, dass die Europäische Union sich um alles kümmern muss oder sollte. Es kann zum Beispiel nicht Aufgabe der Kommission sein, sich um jede Toilettenspülung, jedes Ölkännchen und jeden Duschkopf zu sorgen.
Es würde ebenfalls helfen, wenn die Staats- und Regierungschefs oder die Minister, die in Brüssel Entscheidungen treffen, zu Hause bei ihren Wählern dafür einstehen statt schon auf der Rückreise die europäische Jacke gegen eine nationale einzutauschen. Das würde Europa ein gutes Stück weiterbringen.

ENTSCHEIDUNG: In vielen europäischen Staaten, zuletzt auch in Deutschland, erstarken rechtspopulistische Parteien. Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen den einzelnen Bewegungen?

Juncker: Zwischen all diesen rechtspopulistischen Parteien gibt es einen Zusammenhang. Sie suggerieren, dass die Globalisierung plötzlich verschwindet, wenn man sich in die nationale Ecke zurückzieht. Das mag auf den ersten Blick gemütlicher wirken – allerdings hilft es auch nicht wirklich weiter. Denn kein Mitgliedstaat allein hat genügend politisches wie wirtschaftliches Gewicht, um sich in einer immer enger zusammenrückenden Welt durch Abkapseln zu behaupten. Ich sehe mit Sorge, dass einige andere Parteien in ihrem Wunsch, die Gunst der Wähler zu erheischen, dumpfen Sprüchen nacheifern. Das ist brandgefährlich, denn es macht diese Rechtspopulisten salonfähig und vernebelt darüber hinaus den Blick für die Tatsachen. Denn Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung.

ENTSCHEIDUNG: In wenigen Monaten entscheiden die Briten über ihre Mitgliedschaft in der EU. Wie bewerten Sie die Strategie Camerons, durch ein Plädoyer für „weniger Europa“ den Verbleib seines Landes in der EU zu sichern?

Juncker: David Cameron sieht sich mit diesem Ansatz in der Tradition anderer britischer Premierminister – wenngleich es ja streng genommen nicht nur um ein bisschen mehr oder weniger Europa geht, sondern um etwas Grundsätzliches. Die Briten sind Pragmatiker. Sie wissen genau, wo Europa einen Mehrwert hat, so sind sie die stärksten Verfechter einer gemeinsamen Handelspolitik oder unseres gemeinsamen Binnenmarktes. Gleichzeitig wissen sie auch, wovon Europa besser die Finger lassen sollte – wie zum Beispiel von der Regulierung von Kerzen oder Glühbirnen. Diesen pragmatischen und bürgernahen Ansatz teile ich und sehe darin keinen Widerspruch zu Camerons Strategie, für einen Verbleib in der EU zu plädieren. Ich bin der Auffassung, dass die EU ohne Großbritannien und Großbritannien ohne die EU ärmer wären. Deshalb arbeite ich eng mit David Cameron zusammen, um Großbritannien in der EU zu halten.

ENTSCHEIDUNG: Die meisten Europaexperten und Wirtschaftswissenschaftler sich einig, dass ein Austritt negative Folgen für das Vereinigte Königreich hätte. Was aber wären die Folgen für die EU?

Juncker: Ein negativer Ausgang des Referendums hätte unvorhersehbare Auswirkungen auf das Zusammenwirken der Europäer, über die ich gar nicht erst spekulieren will, weil ich fest daran glaube, dass die Briten mit Vernunft entscheiden. Allen Europäern ist jedenfalls sehr daran gelegen, dass Großbritannien in der Familie bleibt. Genau deshalb habe ich bereits während meines Wahlkampfs 2014 für einen fairen Deal mit Großbritannien plädiert. Und genau diesen fairen Deal haben wir in den vergangenen Monaten gemeinsam ausgehandelt – sowohl mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates und David Cameron, als auch mit den anderen 27 Staaten. Jetzt liegt die Entscheidung bei den Briten.

ENTSCHEIDUNG: Während Länder wie Großbritannien austreten könnten, gibt es gleich vier EU-Beitrittskandidaten aus dem Balkan. Die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens wollen unbedingt „mehr Europa“. Welche Demokratie des Balkans hat die besten Chancen, bald beizutreten?

Juncker:
Das ist keine ganz leichte Frage. Denn sicherlich gibt es einige, die weiter sind als andere, es gibt aber keines, das sich auf den bisher verdienten Lorbeeren ausruhen kann, und es gibt auch keines, das während meiner Amtszeit als Kommissionspräsident EU-beitrittsreif sein wird. Wir nehmen nur diejenigen Kandidaten auf, die am Ende alle Kriterien erfüllt haben.

ENTSCHEIDUNG: Wie steht es um den Beitritt der Türkei? In Deutschland läuft gerade eine lebhafte Debatte über die Zunahme von rechtstaatlichen Defiziten unter der Ägide Erdogans...

Juncker:
Wie gesagt: Wenn wir mit der Türkei sprechen, spielen Menschenrechte und demokratische Standards immer eine große Rolle für uns. Einige kritische Themen, wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Korruption werden mit Öffnung der nächsten Beitrittskapitel offen diskutiert werden. Für uns ist das eine große Chance, die Türkei hin zu unseren Maßstäben zu bewegen. Doch es wird auch seine Zeit brauchen. Ich sehe jedenfalls nicht, dass die Türkei in den kommenden zehn Jahren beitrittsreif wäre.

ENTSCHEIDUNG:
Was erwarten Sie von der Jugendorganisation der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls?

Juncker: Erasmus, der Euro und die Europareisen ohne Pass und Grenzkontrollen sind keine Selbstverständlichkeit. Ich erwarte daher, dass Sie sich dafür engagieren, über Grenzen hinweg zu denken, handeln und zu leben. Sie werden dabei noch viel mehr als meine Generation erfahren, dass nationale Lösungen nicht mehr ausreichen werden, um der Globalisierung und den damit einhergehenden Veränderungen in der Arbeitswelt, in Gesellschaft und Politik zu begegnen. Wenn Sie allein an die demographische Entwicklung in China oder Indien denken, wissen Sie, dass Europa keine andere Wahl hat, als sich zu vereinen. Nur so können wir unseren Einfluss in der Welt bewahren, und damit meine ich auch unsere Werte und unsere soziale Marktwirtschaft, um die uns viele in der Welt beneiden. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – so wie einst Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Nun ist es an Ihnen: Europa ist Ihre Zukunft.

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