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Ein Plädoyer für liberale Politik – und für die FDP

VON DR. WOLFGANG GERHARDT

Das Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag traf die FDP trotz Kenntnis der eigenen politischen Angebotsschwäche unerwartet. Die Jubelstürme bei einigen politischen Konkurrenten über das Ergebnis stimmen allerdings hinsichtlich ihrer Kurzsichtigkeit über eine politische Landschaft ohne parlamentarische Repräsentanz der Partei des politischen Liberalismus bedenklich. Sie entbehren jeder politischen Kultur.

Für den notwendigen Neubeginn in der FDP sind enorme Anstrengungen erforderlich. Die eigene Markenpflege, vor allem die Fähigkeit dazu ist unabdingbar. Es wird sich lohnen. Die FDP hat eine gute Visitenkarte. Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die uneingeschränkt die entscheidenden Erfolgsgesichtspunkte des Landes bestimmt und mitbestimmt hat. Als die SPD noch „Kanzler der Alliierten“ titulierte, hat sie sich für die Westbindung entschieden. Theodor Heuss hat den Start der Bundesrepublik mit ihrem Grundgesetz treffend als Versöhnung der deutschen politischen Eliten mit den parlamentarischen Systemen des Westens beschrieben. Die FDP war die Partei, die als einzige uneingeschränkt Ludwig Erhard in seiner marktwirtschaftlichen Politik unterstützt hat. Nicht die CDU/CSU, und schon gar nicht die SPD haben den Weg in die Marktwirtschaft so überzeugend unterstützt wie die FDP. Als die Bundesrepublik Deutschland etwas schläfrig wurde in den sechziger Jahren, hat sie – und das ist das bleibende Verdienst von Ralf Dahrendorf – mit dem Bürgerrecht auf Bildung und klarem Willen zu Veränderung und Innovation und einer neuen Deutschlandpolitik mit Walter Scheel unter Einsatz der eigenen Existenz die politische Landschaft verändert. Die Koalition Brandt/Scheel hat unter heftiger Kritik der CDU/CSU die Verträge mit unseren östlichen Nachbarn verhandelt. Ein festes Standbein im Westen, eine freiheitliche Verfassung, aber gute Nachbarschaft – das war das Programm der FDP. Als schließlich die SPD Helmut Schmidt in der Haushaltskonsolidierung nicht mehr folgen wollte, hat die FDP das mit der CDU/CSU unternommen, eine erfolgreiche Steuerpolitik gemacht und durch niedrigere Steuern Mehreinnahmen erwirtschaftet, die uns bei der Vereinigung unseres Landes finanzielle Handlungsfähigkeit sicherten.

Den Weg aus der deutschen Katastrophengeschichte hat keine Partei so entschieden an den jeweiligen Wegmarken beschritten wie die FDP. Auch wenn sie nicht ausschließlich in den Rückspiegel blicken sollte, sie kann daraus ein Stück Selbstvertrauen ziehen, das sie braucht, um wieder nach vorne zu kommen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung, deren Vorstandsvorsitzender zu sein ich die Ehre habe, trägt den Namenszusatz „für die Freiheit“. Viele Menschen können mit dem Thema Freiheit, besonders in Wohlfahrtgesellschaften nicht allzu viel anfangen. Sie nehmen gerne ihre Vorteile an, beantworten ihre Anforderungen aber mit Achselzucken. Sie erscheint ihnen nicht so bedeutsam, weil selbstverständlich, klingt auch für viele zu abstrakt oder zu metallisch. Einige fürchten sich eher vor ihr, andere wiederum befürchten, dass sie anderen mehr nützen könnte als ihnen selbst. Wiederum andere geben sich als Bedenkenträger nach dem Motto, zu viel Freiheit sei schädlich, sie fördere am Ende eher den Egoismus und die so oft bemühte Ellenbogengesellschaft. Wer die Liberalen unterstütze, der müsse am Ende alles selber machen, ist dann das letzte Argument für Bequeme und Veränderungsunwillige. Auch wenn man in Deutschland mit einem freiheitlichen Politikangebot eher fremdelt, dürfen sich Liberale nicht beirren lassen. Leider erfahren viele Menschen die Bedeutung der Freiheit erst, wenn es diese nicht mehr gibt.

Unsere Wettbewerber haben das Schwergewicht ihrer Programmatik weg vom Werben für die Freiheit hin zur Bearbeitung von Ängsten, die das moderne Leben in einer globalisierten Welt mit sich bringt, verschoben. Den Menschen „durch den Staat vor der Zugluft der Freiheit zu schützen“ (Paqué) ist das überwiegende politische Angebot. CDU und CSU erleben seit einiger Zeit etwas, für das die Beobachter den Begriff Sozialdemokratisierung erfunden haben, und die SPD selbst, die von ihren eigenen früheren Reformen der Agenda 2010 zunehmend abrückt, kämpft um die politische Spitze in diesem Trend der umfassenden Betreuung. Bei Bündnis 90/Die Grünen, der größten Klientelpartei Deutschlands für den solarindustriellen Komplex, waren die großen moralischen Pathosbotschaften schon immer im Schwange - Oswald Metzger nennt sie Sozialstaatsvöllerei, die jede ökonomische Vernunft verhöhne. Ganz zu schweigen bei „Die Linke“.

Das Angebot aller unserer politischen Mitbewerber ist nicht mehr und nicht weniger als die Bundesrepublik Deutschland in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Leider scheint dies allerdings dem Wunsch vieler Mitbürger zu entsprechen. Deren übermächtiges Verlangen nach Absicherung verlagert allerdings die Kosten mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft derer, die heute noch gar nicht wählen dürfen. Es ist langfristig ruinös. Die FDP muss deshalb auf dem Kurs eines freiheitlichen Politikangebots bleiben. Es ist unbequem, weil es Selbstbeanspruchungsbereitschaft erfordert. Aber es ist gerade deshalb richtig.

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