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Deutschland und Hessen stehen am 22. September vor einer Richtungsentscheidung über die Frage, wohin sich unser Land entwickeln wird.

Mit unserem Wahlplakat „ Hessen bleibt locker.“ haben wir die Öffentlichkeit überrascht. Dabei hat Hessen allen Grund „locker“ zu bleiben und der erfolgreichen CDU-geführten Landesregierung erneut eine Mehrheit auszusprechen. Hessen geht es nämlich gut. Hessen ist ein starkes Bundesland. Nirgends sonst gibt es ein so hohes Bruttosozialprodukt pro Kopf wie bei uns. Die Menschen verdienen in Hessen 14 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. 96 Prozent leben gerne in Hessen. Hessen ist ein Land fast unbegrenzter Möglichkeiten mit großen Chancen für jeden Einzelnen. Wir können über den richtigen Weg streiten, aber wir haben allen Anlass, zuversichtlich zu sein. Wissend um unsere herausragende politische Bilanz und mit der Gewissheit guter Ideen für die Zukunft gehen wir den Wahlkampf fröhlich, mutig und entschlossen an.

Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist unsere Politik getragen von der Überzeugung, dass jeder Mensch gleich viel Wert hat und ein bereichernder Teil einer vielfältigen Gesellschaft ist. Nach unserem Verständnis geht es nicht darum, einzelne gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern die Menschen zusammen zu führen.

Die Politik braucht die Lockerheit, die Begrenztheit der eigenen Möglichkeiten einzusehen. Der CDU-Kampagne zur hessischen Landtagswahl 2013 liegt die Einsicht zugrunde, dass wir zwar Rahmenbedingungen setzen müssen, die Menschen aber möglichst frei über ihre Lebensgestaltung entscheiden sollen.

Volker Bouffier ist ein hoch erfahrener und verlässlicher Ministerpräsident, der die Menschen zusammenführt. Er geht auf sie zu und sucht das Verbindende, das diese Gesellschaft auch in den kommenden Jahren trägt. Mit 10 Zukunftschancen hat die hessische CDU das Zukunftsprogramm zugespitzt. Die Stärkung des Ehrenamtes auch durch Aufnahme in unsere Verfassung ist ein Schlüsselprojekt für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Betreuung unserer Kinder im schulischen Alltag wollen wir mit einem „Pakt für den Nachmittag“ ausbauen. Wir setzen auch in Zukunft auf vielfältige Bildungsangebote statt auf die Einheitsschule. Wir bringen im Interesse der künftigen Generationen unsere Finanzen in Ordnung. Wir sind über den Länderfinanzausgleich solidarisch, allerdings darf das System nicht länger dazu führen, dass die Hessen als Geberland Verzicht üben, rot-grüne Nehmerländer dagegen rücksichtslos Leistungen auf Pump aussprechen. Wir wollen den Hessen weiterhin Chancen ermöglichen und sie nicht bevormunden, wie unsere Wettbewerber dies vorhaben.

Das Monopol auf Verspanntheit und Spießertum überlassen wir den Grünen. Mit Dutzenden Verboten wollen sie das Land überziehen und die Menschen gängeln, bevormunden und erziehen. Das würde die Freiheit ebenso ersticken wie die geplanten Steuererhöhungen jeden wirtschaftlichen Erfolg gefährden würden. Dabei wird eine bislang kaum beachtete Konfliktlinie im rot-grünen Lager deutlich: Die SPD sieht sich in ihrem Alleinvertretungsanspruch im Bereich des kleinbürgerlichen Bevormundungswahns bedroht. Die hessische SPD setzt auf die verstaubten wie gescheiterten Ziele der Einheitsbeschulung. Sitzenbleiben soll abgeschafft und dafür ein Recht auf einen Schulabschluss eingeführt werden. Unabhängig von Leistungsbereitschaft, Lernfähigkeit, Begabung und Interesse sollen alle Kinder im Sinne der sozialistischen Einheitsideologie gleichgemacht werden. Frei nach dem Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ ignorieren die Genossen verbissen, dass jedes Kind einzigartig ist.

Die hessische CDU wird in den nächsten Wochen engagiert und geschlossen kämpfen, damit die Hessen locker bleiben!

Peter Beuth MdL ist Generalsekretär der CDU Hessen und Mitglied des hessischen Landtages.

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