Wähle deinen Beitrag:     Euro  

Im Interview mit ENTSCHEIDUNG erläutert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, die Initiative „CDU2017“ und markiert Leitplanken für Generationengerechtigkeit in Zeiten der Großen Koalition – und darüber hinaus.

ENTSCHEIDUNG: Jens, Du kämpfst seit über zehn Jahren im Deutschen Bundestag für Generationengerechtigkeit. Verdient der Koalitionsvertrag das Prädikat „generationengerecht“?

Spahn: Die Bilanz ist durchwachsen, vor allem ein Punkt macht das spontane "Ja!" schwer: Die abschlagsfreie Rente mit 63. Denn das ist auch ein politisches Signal, dass allen Rentenreformen der letzten fünfzehn Jahre widerspricht. Deutschland wird immer älter, jeden Tag steigt die Lebenserwartung um gut fünf Stunden. Darauf ist und bleibt die Rente mit 67 die richtige Antwort. Ich hatte eigentlich den Eindruck, dass das mittlerweile auch breit akzeptiert ist.

ENTSCHEIDUNG: Du gehörst zu den Initiatoren eines Manifestes mit dem Titel „CDU2017“. Welche Motivation verbindet die Unterzeichner der Erklärung?

Spahn: Auf eine Formel gebracht: Heute schon an morgen denken. Wir werden jetzt die Große Koalition machen, das ist auch ok. Aber jeder weiss, das ist ein Bündnis auf Zeit, für vier Jahre. In diesen vier Jahren müssen wir als CDU, als Wertepartei und als die Partei, die für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung für alle steht, erkennbar bleiben, Profil gewinnen und schärfen und auch strategisch Bündnisse jenseits der Großen Koalition vorbereiten.

ENTSCHEIDUNG: Die Medien freuten sich über etwas innerparteilichen Konflikt vor dem Kleinen Parteitag – und titulierten die Initiative anschließend als „abgeblasenen Aufstand“. War das nicht zu erwarten?

Spahn: Naja, wer den Text genau gelesen hatte, konnte wissen, dass wir dem Koalitionsvertrag zustimmen würden. Uns geht es nicht um "Aufstand", sondern um Diskussionen in der Partei, wie wir aus einer Großen Koalition heraus 2017 an den diesjährigen gigantischen Wahlerfolg von fast 42 Prozent anknüpfen wollen. Eine solche Diskussion, fortgesetzt während der nächsten vier Jahre, ist wirkungsvoller als es ein paar kraftvolle, aber folgenlose Nein-Stimmen zum Koalitionsvertrag es je gewesen wären.

ENTSCHEIDUNG: Welche Reaktionen gab es innerhalb der Partei auf das Manifest?

Spahn: Die waren überwiegend positiv. Ich denke, es gibt eine große Bereitschaft, solche Initiativen positiv zu begleiten und ernsthaft zu diskutieren. Ja, mein Eindruck ist, weite Teile der Partei sehnen sich geradezu danach.

Natürlich gibt es rote Linien. Aber wer zu viele davon zieht, wird am Ende handlungsunfähig und kann gar nichts mehr gestalten.

ENTSCHEIDUNG: In der internen Diskussion über den Vertrag war viel von „roten Linien“ die Rede. Gibt es diese in der Demokratie überhaupt? Falls ja: Ab wann ist sie für einen jungen Mandatsträger erreicht?

Spahn: Natürlich gibt es rote Linien. Aber wer zu viele davon zieht, wird am Ende handlungsunfähig und kann gar nichts mehr gestalten. Gerade in der Politik muss man kompromissfähig bleiben. Das muss auch der Anspruch einer Volkspartei sein, die ganz unterschiedliche Meinungen, Interessen und Personen unter einem Dach vereinen möchte. Für uns als Junge Gruppe war eine Linie immer wichtig: Endlich Aufhören mit dem Schuldenmachen. Die wollen wir halten.

ENTSCHEIDUNG: Wie geht es nun weiter: Bleibt es bei einer Erklärung vor dem Kleinen Parteitag oder gibt es weitergehende Planungen? Oder ist das die Aufgabe der Jungen Gruppe?

Spahn: Das darf keine Eintagsfliege sein. Wir werden die beteiligten junge Funktions- und Mandatsträger noch besser miteinander vernetzen und uns auch immer mal wieder treffen, um die CDU 2017 zu denken.

ENTSCHEIDUNG: Auf welche Themenfelder und Forderungen sollten sich die jungen Kräfte im Regierungsalltag konzentrieren?

Spahn: Wir sind mittlerweile in allen Themenbereichen gut vertreten und auch fachlich anerkannt. Über alle Felder hinweg müssen wir in den nächsten vier Jahren darauf achten, dass Generationengerechtigkeit nicht wieder ein Wort für Sonntagsreden wird. Da sind wir alle gemeinsam gefragt. Da geht´s um mehr als nur um Rente.

ENTSCHEIDUNG: Du hast die Arbeitsgruppe zum Megathema „Gesundheit“ geleitet. Kannst Du sagen, dass die Ergebnisse in diesem Kapitel zukunftsweisend sind?

Spahn: In der Pflegeversicherung werden wir erstmals Vorsorge für die Zukunft treffen und sparen für die Zeit ab 2035, wenn besonders viele Menschen in Deutschland pflegebedürftig sein werden. Damit stellen wir sicher, dass die Beitragszahler von morgen nicht überfordert werden. Wir wollen auch die Situation der Krankenhäuser verbessern und mehr Transparenz für die Patienten schaffen. Alles in allem ist das ein sehr guter Kompromiss. Am Ende war hier mit der SPD mehr möglich als ich anfangs dachte.

Die Grünen haben eine historische Chance vergeben.

ENTSCHEIDUNG: Im Manifest werden auch Koalitionsoptionen für die Zukunft erörtert. Glaubst Du, dass ein Koalitionsvertrag mit den Grünen generationengerechter zu gestalten wäre?

Spahn: Die Grünen haben eine historische Chance vergeben. Klar gibt es auch da Streit, zumal die Grünen in den letzten Monaten einen Linksruck vollzogen haben, den sie jetzt aufarbeiten müssen. Bei Fragen der Bewahrung der Schöpfung, des Lebensschutzes und auch der Generationengerechtigkeit gibt es aber auch Gemeinsamkeiten. Ich bin gespannt, wie es in Hessen wird. Davon wird viel abhängen.

ENTSCHEIDUNG: Danke für dieses Interview.

Über die Initiative CDU2017

Die Initiative „CDU 2017“ ist ein Zusammenschluss junger Politiker in der CDU. Gemeinsam plädieren sie für eine generationengerechte Politikgestaltung. Kernelemente einer solchen Politik sind das Streben nach soliden Staatsfinanzen und einem Rentensystem, das junge Menschen nicht über Gebühr belastet. Zudem sprechen sich die Unterzeichner für stabile Kontakte sowohl zu der FDP als auch zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Die Forderungen sind nachzulesen unter www.cdu2017.de.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Dein Kontakt zu Paul:
paul@junge-union.de
030 / 278 787 15

Dein Kontakt zur Bundesgeschäftsstelle:
ju@junge-union.de
030 / 278 787 0