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In der Aufregung über den außergewöhnlich scharfen Ton im Interview-Gespräch zwischen heute-Journal-Moderatorin Marietta Slomka und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ging verloren, worüber das ungleiche Paar nun eigentlich in Streit geraten war: Die Frage, inwieweit der SPD-Mitgliederentscheid ein Mehr an Demokratie bedeute oder vielmehr einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung für all jene Wähler, die kein SPD-Mitglied sind.

Spätestens der Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag hat die Diskussion über Für und Wider von plebiszitären Elementen in unserer Demokratie neu entfacht. Von den Befürwortern werden große Zitate („Mehr Demokratie wagen!“) – bemüht. Von den Gegnern wird vor dem Wutbürger gewarnt und auf historische Fehlentwicklungen in Folge von Volksabstimmungen (Drittes Reich: Vereinigung der Ämter Reichspräsident und Reichskanzler in einer Person) verwiesen.

Die Lager verlaufen quer durch die Parteien, wie zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen auch öffentlich deutlich wurde: Die von den Verhandlungsführern der CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Innen und Justiz im Alleingang verkündete Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wurde nach Intervention der Kanzlerin durch die CDU kassiert.

Da der Koalitionsvertrag keine abschließende Antwort beinhaltet, kann man davon ausgehen, dass die Diskussion weitergeht: Ein Fall für unser Pro und Contra. Mögen die besseren Argumente überzeugen!

Pro - von Tobias Zech MdB

Was kann einer Demokratie Besseres passieren, als dass möglichst viele ihrer Bürger in die zu treffenden Entscheidungen eingebunden werden? Jeder, der das Konzept der Volksherrschaft ernst nimmt, muss eigentlich auch ein Verfechter von Volksentscheiden sein. Warum aber gibt es so viele Gegner?

Volksentscheide sind nichts für Feiglinge. Und das nicht erst am Wahlabend, sondern vor allem in der Zeit vor der Entscheidung. Wer sich dagegen ausspricht, das Volk entscheiden zu lassen, ist oft genug einfach nur zu bequem, die politische Auseinandersetzung mit einem Thema und vor allem mit den Sorgen und Ängsten der Bürger anzunehmen.

Wer Volksentscheide als Selbstläufer sieht, wird sie verlieren. Wer sie gewinnen will, muss raus auf die Straße und mit dem Bürger reden, ihn von seinen Argumenten überzeugen. Bei Volksabstimmungen entscheidet oft nicht das reine Argument, sondern die Überzeugung, mit der es vorgetragen wird.
Wer Volksentscheide auf Bundesebene will, der muss erkennen, dass wir einen bestimmten Typus des Politikers dafür brauchen. Einfach in seiner Amtsstube sitzen und darauf vertrauen, dass die Menschen schon die richtige Entscheidung treffen, reicht nicht. Die Menschen müssen überzeugt werden. Das kann nur der schaffen, der mit den Menschen in Kontakt ist. Der Politiker, der den Menschen zuhört, mit ihnen redet. Und ihnen im Diskurs erklärt, warum seine Lösung die beste für alle Beteiligten ist. Das kann durchaus anstrengend sein, aber nur so kann direkte Demokratie funktionieren.

Insbesondere bei Entscheidungen, die die Souveränität des Nationalstaates betreffen, ist es elementar wichtig, dass ein großer Teil der Bevölkerung von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugt wird. Wer diese Herausforderung annimmt und konsequent seinen Standpunkt vertritt und ihn verständlich erklärt, der wird selten enttäuscht werden.

Die wichtigste Fähigkeit jedes Politikers ist, dass er die Menschen mag und ernst nimmt. Er muss gern unter ihnen sein, um zu erfahren, wo der Schuh drückt. Dann wird er selten bis nie überrascht werden von einer Entscheidung. Leider ist „Straßenwahlkampf“ heute nicht mehr jedes Politikers Sache. Das ist fatal. Wer die Bühnen der politischen Diskussion, seien es der klassische Stammtisch oder sein virtuelles Pendant im Internet, meidet, der braucht sich nicht zu wundern, wenn politische Bewegungen über ihn hinwegfegen.

Wer Teil des Volkes ist, der braucht es nicht zu fürchten und auch nicht seine Entscheidungen!

Autor: Tobias Zech ist CSU-Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der JU Oberbayern.

Contra - Elmar Brok MdEP

Ob es um Stuttgart 21 oder den Ausstieg aus der Atomkraft geht: In den vergangenen Jahren wurde vermehrt eine Debatte über den Einsatz von Volksentscheiden sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene geführt. Nicht Politiker, sondern Bürger sollen wichtige politische Entscheidungen treffen, so die Forderung. Anhänger der direkten Demokratie argumentierten in diesem Zusammenhang, dass durch den Einsatz direktdemokratischer Instrumente dem viel diskutierten Demokratiedefizit und der immer häufiger vorgeworfenen Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden könnte. Was auf den ersten Blick nach einem guten Mittel aussieht, hat Nebenwirkungen für unsere Demokratie.

Zunächst entsteht in der Debatte um direkte Demokratie oft der Eindruck, dass Referenden auf einer höheren demokratischen Ebene als die durch Volksvertreter getroffene Entscheidungen stünden. Dies würde jedoch bedeuten, dass man komplexe fachliche Fragen, denen sonst eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschläge und Anträge vorausgeht, mit einer Ja-oder-Nein-Frage beantworten könnte und damit sämtliche Diskussionen dieser Fragen in Fraktionen, Ausschüssen oder den Arbeitsgruppen entbehrlich seien. Es geht hier nicht darum, wie klug und verantwortungsbewusst die Bürger sind. Es geht um die Komplexität der Sachprobleme, die in den meisten Fällen an andere politische Bereiche geknüpft sind und daher Aspekte wie Folgekosten oder umweltrechtliche Auswirkungen einer bestimmten Entscheidung berücksichtigt werden müssen.

Des Weiteren stimme ich nicht mit der Behauptung überein, dass Referenden zu einer höheren demokratischen Legitimation als parlamentarische Entscheidungen führen können. An den Volksentscheiden beteiligt sich in der Regel eine von der jeweiligen Thematik betroffene Gruppe, was die Meinung des Volkes im Ergebnis gar nicht widerspiegeln kann. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass gut organisierte Minderheiten der Mehrheit ihre Meinung aufzwingen oder Populisten in Volksentscheidungen an Einfluss gewinnen. Das gilt insbesondere auch für Volksentscheide bei EU-Themen.

Als demokratisch gewählte Vertreter des Volkes haben Abgeordnete die Pflicht, sicherzustellen, dass jede politische Entscheidung in einer klaren, transparenten und nachvollziehbaren Art und Weise getroffen wird. Dies ist die wichtigste Voraussetzung für einen demokratisch legitimierten politischen Prozess. Seine Entscheidung trifft der Bürger durch die Vergabe eines Mandats.

Volksentscheide machen es gewählten Vertretern sehr einfach, sich schwierigen Entscheidungen zu entziehen und die ihnen durch ein Mandat anvertraute Verantwortung wie einen schwarzen Peter an die Wähler abzuschieben. Unsere Demokratie ist jedoch auf dem Prinzip der Repräsentation aufgebaut. Bürger wählen denjenigen, der ihre Ansichten vertritt und geben uns damit ihr Vertrauen. Wir sollten uns mehr Gedanken darüber machen, wie wir dieser Verantwortung durch Taten gerecht werden können, anstatt vor ihr zu fliehen.

Autor: Elmar Brok MdEP ist Vorsitzender des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Auswärtige Angelegenheiten.

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