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Entscheidung: Herr Minister, woran denken Sie, wenn Sie den Begriff Nachhaltigkeit hören?

Altmaier: Ich denke erst einmal daran, dass die meisten Menschen dieses Prinzip nicht verstehen, obwohl es so einfach ist: Es bedeutet, nicht über seine Verhältnisse zu leben, nicht aus der Substanz zu leben, sondern so, dass man es vor künftigen Generationen verantworten kann.

Entscheidung: Können Sie nachvollziehen, dass viele Menschen in unserem Land abschalten, wenn sie das Wort Nachhaltigkeit aus dem Mund von Politikern hören?

Altmaier: Politiker sind immer so gut und so schlecht wie die Gesellschaft insgesamt. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir in den letzten 100 Jahren das Prinzip der Nachhaltigkeit oft mit Füßen getreten, obwohl wir theoretisch seit 200 Jahren wissen, worum es geht. Es waren aber nicht nur Politiker, es waren oft auch Politiker, die sich sehr weitreichenden Wünschen und Anforderungen gegenüber sahen und dann nicht den Mut hatten, auch einmal „Nein“ zu sagen – obwohl es im Sinne der Nachhaltigkeit notwendig gewesen wäre.

Entscheidung: Als Umweltminister nehmen sie an Klima- und Umweltkonferenzen auf der ganzen Welt teil. Da passen politische Bekenntnisse und politische Entscheidungen oft nicht zusammen…

Altmaier: Wir haben auf internationalen Konferenzen ein hohes Maß an Problem-Durchdringung und Problem-Erkenntnis. Aber wir haben ein Defizit an Entscheidungs- und Gestaltungskraft. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die meisten derjenigen, die auf internationalen Konferenzen diskutieren, oftmals nicht diejenigen sind, die zu Hause die Entscheidungen treffen. Ihnen fehlt zu Hause oftmals der nötige Rückhalt, um international etwas zu bewegen. Ich habe in meinem Bücherregal ein kleines Buch von 1913, in dem sich ein Aufsatz findet mit dem Titel „Wenn ein Fluss stirbt“. Man hat damals schon viel erkannt. Und trotzdem haben wir noch in den 50er und 60er Jahren ganz ungeniert Flüsse zum Kippen gebracht, weil die Umweltschäden nicht bilanziert, ihre Kosten auf die Gesellschaft gewälzt, die Gewinne bei den Verursachern blieben; weil wir Wachstum dadurch geschaffen haben, dass wir die Zukunft missachtet haben.

Entscheidung: Und immer noch wird das Wachstum als Allheilmittel gepredigt, auch von der Politik. Leiden wir an einer Wachstumsideologie?

Altmaier: Nein, das glaube ich nicht. Aber ich kenne jedenfalls keine Gesellschaft, die unter den Bedingungen der Marktwirtschaft ohne dauerhaftes Wachstum funktioniert. Deshalb muss man die Frage anders stellen: Wie können wir nachhaltiges Wachstum erreichen? Das betrifft zum einen die Wachstumsgeschwindigkeit. Jeder Unternehmensgründer weiß, dass ab einer bestimmten Geschwindigkeit das Wachstum nicht mehr nachhaltig sein kann. Und es betrifft die Qualität des Wachstums. Wir realisieren heute in Deutschland unser Wachstum mit einer viel größeren Ressourceneffizienz als je zuvor. Wir brauchen heute weniger Energie und weniger Rohstoffe, um das gleiche Wachstum darzustellen. Das zeigt: Wir sind auf dem Weg zur Nachhaltigkeit in den letzten 15 Jahren stärker vorangekommen als in den 150 Jahren davor.

Entscheidung: Papst Benedikt XVI. hat bei seinem Besuch hier in Berlin im Deutschen Bundestag für eine „Ökologie des Menschen“ geworben und davor gewarnt, das politische Denken zu verengen. Können Sie dem etwas abgewinnen?

Altmaier: Die Rede von Papst Benedikt war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Er hat versucht, auf einem religiösen Fundament das Thema „Wachstum und Nachhaltigkeit“ anzusprechen. Ich habe seinerzeit sehr bedauert, dass das Echo auf diese Rede sehr bescheiden war. Vielleicht zeigt das auch, dass wir verlernt haben, intellektuelle Grundsatzdebatten zu führen. Ich bin überzeugt, dass diese Rede, gehalten in den 60er oder 70er Jahren, ein ganz anderes, ein viel größeres Echo ausgelöst hätte.

Entscheidung: Ist Nachhaltigkeit vielleicht nur ein schönes gedankliches Konstrukt, das sich aber nicht politisch organisieren lässt?

Altmaier: Nachhaltigkeit lässt sich politisch organisieren. Aber es muss gelernt werden und ist deshalb ein mühsames Geschäft. Nachhaltigkeit erfordert immer auch die Bereitschaft, auf die Verwirklichung von Chancen im ersten Augenblick zu verzichten. Wenn Sie alle Bäume im Wald auf einmal fällen, haben Sie den maximalen Holzertrag. Aber Sie haben schon im nächsten Jahr überhaupt keinen Ertrag mehr. Nachhaltige Politik verlangt die Bereitschaft zum kurzfristigen Verzicht, um mittel- und langfristig Wachstumschancen und Gewinnchancen zu realisieren. Das haben wir in den 60er und 70er Jahren in der Politik zu wenig erkannt. Deshalb traten ab 1978 die Grünen auf den Plan. Die parlamentarische Existenz der Grünen ab Anfang der 80er Jahre war der immanente Vorwurf an die damaligen Parteien, dass sie das Thema Nachhaltigkeit verschlafen hatten. Die Grünen haben in den vergangen Jahrzehnten oftmals die richtigen Fragen gestellt. Aber für die CDU als Volkspartei nehme ich in Anspruch, dass wir in den meisten Fällen die richtigen Antworten gegeben haben.

Entscheidung: Können Sie drei Projekte nennen, die belegen, dass die Union für Nachhaltigkeit steht?

Altmaier: In den 90er Jahren haben wir angefangen, über nachhaltige, weil demografisch haltbare Sozialversicherungen und nachhaltige Haushaltspolitik zu reden. Wir haben heute durch die Schuldenbremse den Einstieg in nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik erreicht und wir haben bei der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme das höchste Maß an Nachhaltigkeit seit vielen Jahren. Zusätzlich sind wir dabei, im Bereich der Energieversorgung und der Umweltpolitik das Prinzip der Nachhaltigkeit schrittweise mit der Energiewende umzusetzen.

Entscheidung:
Dankt das der Wähler der Union? Oder geht das Thema Nachhaltigkeit am Ende nicht doch politisch mit den Grünen nach Hause?

Altmaier: Das hängt weniger von den Grünen als von der Union ab. Wenn die Union bereit ist, diesem Thema einen wichtigen Platz in ihrer Programmatik einzuräumen, dann haben wir auch die Chance, dass die Wähler es uns danken. Ich habe von 2005 bis 2009 erlebt, wie Ursula von der Leyen der Union Glaubwürdigkeit in der Familienpolitik zurückerobert hat. Und es ist mein Anliegen als Bundesumweltminister, dass die Union eine glaubwürdige nachhaltige Energie- und Umweltpolitik betreibt. Ich bin überzeugt, dass insbesondere junge Leute sehr wohl imstande sind, dies zu erkennen und zu bewerten.

Entscheidung: Kommen wir zur Energiewende: In diesen Tagen warnen Sie davor, dass die Kosten explodieren könnten. Daher einmal ganz grundsätzlich: Warum brauchen wir die Energiewende?

Altmaier: Wir brauchen die Energiewende, weil wir die elementaren Probleme einer rasant wachsenden Menschheit nach Nahrung, Lebensqualität, Wohlstand nur bewältigen können mit weiterem Wachstum. Dieses Wachstum ist in einer Welt mit acht, demnächst neun Milliarden Menschen aber nur möglich, wenn es nachhaltig geschieht. Das heißt, dass wir das Wachstum so erwirtschaften müssen, dass es mit den Belastungsgrenzen des Ökosystems kompatibel ist. Wir müssen die Ressourceneffizienz erhöhen, weil wir die Erdrinde nicht immer weiter durchwühlen können nach den letzten Resten von Kupfer, seltenen Erden und Eisenerz. Wir müssen Kreislaufwirtschaft einführen und durchhalten. Wir müssen das Wachstum entkoppeln vom Ressourcenverbrauch und vom Energieverbrauch. Wir müssen Lösungen erarbeiten, um die notwendige Energie für Wachstum zur Verfügung zu stellen, ohne die Umwelt zu belasten. Das geht nur mit erneuerbaren Energien, weil sie CO2-arm sind und weil sie im Prinzip unendlich zur Verfügung stehen. Das ist die innere Ratio der Energiewende. Es geht gar nicht so sehr um den Ausstieg aus der Atomenergie, es geht in erster Linie um den Einstieg in die erneuerbaren Energien.

Entscheidung: Sie warnen davor, dass wir bei den kleinen Betrieben, bei den kleinen Haushalten, bei den Handwerkern an die finanzielle Belastungsgrenze kommen. Besteht nicht die Gefahr, dass die Energiewende zwar ein Symbol nachhaltiger Politik wird, sich am Ende aber dem Vorwurf ausgesetzt sieht, sozial ungerecht zu sein?

Altmaier: Genau das will ich mit der Einführung einer Strompreisbremse verhindern. Ich denke dabei an unsere Erfahrung im Bereich der Haushaltspolitik. Als ich die ersten Fernsehdebatten verfolgt habe zwischen Franz-Josef Strauß und Karl Schiller Anfang der 70er Jahre, war die Staatsverschuldung quasi nicht vorhanden. Damals hatte Strauß vor einer galoppierenden Staatsverschuldung gewarnt. Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen, die Defizite wurden verharmlost. Heute haben wir, Bund Länder und Gemeinden zusammen, zwei Billionen Euro Schulden. Ich will, dass wir ähnliche Fehler in der Energiepolitik vermeiden und die Energiewende so organisieren, dass sie in jedem Stadium bezahlbar bleibt. Die Gesetze der Nachhaltigkeit gelten eben generell, und sie gelten auch für die Durchführung eines so nachhaltigen Projekts wie der Energiewende. Auch dieses Nachhaltigkeitsprojekt muss nach nachhaltigen Kriterien organisiert werden, in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand. Ich halte das für möglich, und deshalb bin ich in die Offensive gegangen.

Entscheidung: Sie sagen, die Energiewende muss volkswirtschaftlich bezahlbar sein und gesellschaftlich akzeptiert werden. Sind Sie bei beiden Punkten optimistisch?

Altmaier: Ich bin zunächst einmal realistisch und benenne die Fehlentwicklungen. Es nutzt der Politik nicht, wenn sie versucht, Dinge zu verharmlosen oder Fehlentwicklungen unter den Teppich zu kehren. Die intensive Beschäftigung mit Großprojekten hat mich zu der Einsicht gebracht, dass die meisten Fehler in einem frühen Planungsstadium gemacht werden. Die Fehler werden nicht am Ende, sondern zu Anfang gemacht. Sie wirken sich dann aber ähnlich fatal aus wie eine falsche Masche beim Stricken. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Energiewende ohne solche Strickfehler auf den Weg gebracht wird. Dann wird sie auch Akzeptanz finden.

Entscheidung: Stichwort Akzeptanz: Haben Sie nicht die Sorge, dass am Ende weder die Finanzen noch der Strompreis, sondern der Bürger selbst das größte Hindernis für die Energiewende wird?

Altmaier: Nein. Die Bürger heute sind einerseits mündiger als früher, weil sie sich für Veränderungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld interessieren und den Anspruch haben, bei diesen Veränderungen nicht nur gehört zu werden, sondern auch mitzureden. Die Bürger sind auch verantwortungsbewusster, als man es ihnen manchmal zutraut. Anderenfalls wäre die Mehrheit für Stuttgart 21 in einer Volksabstimmung nie zustande gekommen. Aber diese Verantwortungsbereitschaft aufseiten der Bürger wird oftmals durch die Politik enttäuscht, etwa durch falsche Prognosen oder Planungen. Deshalb ist für mich die Planung und Durchführung solcher Großprojekte wie der Energiewende der Lackmustest, wie ernst die Politik die Bürger nimmt und wie sehr sie mit ihrem Handeln selber Akzeptanz schaffen kann.

Entscheidung: Sie sagen, Nachhaltigkeit verlange den heutigen Verzicht für eine bessere Zukunft. Wie verträgt sich das mit unserer demografischen Entwicklung hin zu einer alternden Gesellschaft? Sind wir nicht auf dem Weg in eine innovationsfeindlichere und reformunfähigere Gesellschaft?

Altmaier: Wir haben in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren einiges an Veränderung verkraftet: Die deutsche Einheit, die grundlegende Reform des Systems der sozialen Sicherheit, die Schuldenbremse im Grundgesetz mit allen Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Einführung des Euro und die Bewältigung der internationalen Banken- und Staatsschuldenkrise. Man kann den Deutschen bescheinigen, dass sie mit solchen Veränderungen trotz der demografischen Entwicklung bisher sehr erfolgreich umgegangen sind. Sie waren bereit, sich auf solche Herausforderungen einzustellen. Hinzu kommt: Bei jungen Menschen entsteht heute durch die familiäre und schulische Erziehung ein Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewusstsein, das es in früheren Generationen so nicht gegeben hat. Das macht mich optimistisch, dass auch die politischen Entscheidungen sich stärker an der Nachhaltigkeit orientieren werden, als das vielleicht früher der Fall war.

Entscheidung: Bei vielen der großen Veränderungen stößt die Politik jedoch an ihre Grenzen, wenn es darum geht, Erklärungen zu liefern und Visionen zu formulieren…

Altmaier: Unser freiheitliches Staats- und Gesellschaftsverständnis – mit einer sehr begrenzten Rolle der Politik im Vergleich zu autoritären oder totalitären Systemen – lebt davon, dass Politik eben nicht alles ist und dass sehr viele Entscheidungen und Entwicklungen durch die Gesellschaft selber angestoßen und vorangetrieben werden. Die Erfindung des Internets, die Erfindung des Smartphones, die Veränderungen unserer Welt durch Social Media sind nicht von Politikern erdacht und verkündet worden sondern aus der Gesellschaft heraus. Das ist gut so. Trotzdem muss die Politik Identifikationsmöglichkeiten bieten. Das haben wir gesehen beim Projekt der Mondlandung oder auch bei der deutschen Einheit. Es sind anfangs immer wenige, die sich für die Projekte begeistern und einsetzen, die später zu kollektiven Erinnerungsorten werden. Ich glaube, dass die Energiewende nach vielen Jahren in Deutschland wieder ein Projekt sein kann, mit dem sich Zehntausende, Hunderttausende identifizieren.

Entscheidung: Wir befinden uns am Vorabend eines Bundestagswahlkampfs. Inwieweit wollen Sie den Spagat hinbekommen, die Energiewende als politisches Thema zu diskutieren und gleichzeitig einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu organisieren?

Altmaier: Der gesellschaftliche Konsens wird einerseits durch die Politik mit erzeugt, andererseits ist er aber auch notwendig, damit die Politik erfolgreich ist. Für mich bedeutet das, dass ich mich in den grundlegenden Fragen der Energiewende aktiv um einen auch partei- und fraktionsübergreifenden Konsens bemühe, weil ich glaube, dass er der Identifikation mit der Energiewende dienlich ist. Andererseits müssen wir aber auch bereit sein, bei den strittigen Fragen den Finger in die Wunde zu legen und damit alle Parteien dazu zu zwingen, sich zu bekennen und Position zu beziehen. Auch der Konflikt gehört zur Politik, und manchmal werden im kontradiktorischen Verfahren die besten Ergebnisse erzielt.

Entscheidung: Sie sind der Minister mit dem grünen Daumen der Union. Geht die Energiewende als eines der Erfolgsthemen für die Union in den Wahlkampf?

Altmaier: Wenn wir wollen, dass die Energiewende ein großes erfolgreiches Nachhaltigkeitsprojekt wird, dann müssen wir die Bereitschaft haben, jetzt auch schwierige und unangenehme Themen zu diskutieren. Wir dürfen nichts verdrängen und verschieben, und deshalb war es notwendig, die Frage der möglichen Kosten für die Energiewende vor der Wahl anzusprechen. Ich habe immer wieder erlebt, dass die Menschen dann auch bereit sind, ein solches Verhalten zu honorieren. Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir auch mit diesem Projekt selbstbewusst vor die Wählerinnen und Wähler treten können.

Entscheidung: Herzlichen Dank für das Gespräch.

Über Peter Altmaier MdB:

Peter Altmaier MdB, geboren 1958 in Ensdorf im Saarland, römisch-katholisch, ledig. 1980 bis 1985 Jura-Studium an der Universität Saarbrücken; 1985/86 Aufbaustudium "Europäische Integration". 1985 bis 1987 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht und von 1988 bis 1990 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut der Universität des Saarlandes; Seit 1990 Beamter der Europäischen Kommission, dabei von 1993 bis 1994 Generalsekretär der EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; seit 1994 beurlaubt.
1994 Wahl in den Deutschen Bundestag, von 2004 bis 2005 Justiziar der Unionsfraktion; 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, 2009 bis 2012 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Seit Mai 2012 ist Altmaier Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

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