Wähle deinen Beitrag:     Euro  

In diesen Tagen feiert Deutschland den 25. Jahrestag des Mauerfalls. Lediglich ein Jahr später wurde unser Land wiedervereint. Zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde vor mehr als 20 Jahren der Solidaritätszuschlag eingeführt. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Das jährliche Aufkommen beträgt rund 14 Milliarden Euro.

2019 wird der Solidarpakt auslaufen. Was danach mit dem Soli geschieht, ist unklar – soll er in seiner bisherigen Form weiter bestehen bleiben oder zu einer Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland ausgebaut werden? Oder wäre es sinnvoller, die Menschen in Deutschland dadurch zu entlasten, den Soli komplett abzuschaffen?

Eine hitzige Debatte ist vorprogrammiert. Dieses spannende Thema stellen wir zur Diskussion – mögen die besseren Argumente gewinnen!

Pro
Zur Vorgeschichte: Der Soli wurde erstmals im Jahr 1991 eingeführt und seit dem Jahr 1995 durchgehend zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit erhoben. Momentan beträgt er 5,5% des Bruttogehalts. Seitdem flossen allein über diese Abgabe über 200 Mrd. Euro zusätzlich in den Aufbau der neuen Bundesländer. Schaut man sich den heutigen Zustand von Städten wie Dresden, Leipzig, Erfurt, Weimar und vieler anderer Orte und die neue Verkehrsinfrastruktur an, so war dies meist gut angelegtes und sinnvoll investiertes Geld, das uns Steuerzahlern die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes auch wert war.

Wenn es nun um die Frage geht, was mit dem Soli nach 2019 passieren soll, so kann es eigentlich nur eine Antwort geben, nämlich diesen „ersatzlos“ abzuschaffen, um endlich die Bürger zu entlasten. Der Soli wird bis 2019 weitgehend zum Aufbau der neuen Länder sowie über den Bundeshaushalt zur Finanzierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit verwendet. Dieser Aufbau ist im Jahr 2019 so gut wie abschlossen. Bereits heute sind über 90 Prozent der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit fertig gestellt. Die Soli-Einnahmen würden daher an keiner anderen Stelle fehlen. Es gibt entsprechend keinen Grund, diese Abgabe weiter zu erheben. Schon gar nicht, um die Altschulden bestimmter Bundesländer oder Ruhrgebietsstädte zu tilgen, die durch falsches sozialdemokratisches Regieren über Jahrzehnte an die Wand gefahren wurden.
Die Bürger in diesem Land müssen endlich spürbar entlastet werden. Denn irgendwann muss die Steuerschraube auch wieder nach unten gedreht werden. Man kann von den Bürgern, vor allem auch von uns, der jungen Generation, nicht verlangen, zunehmend privat für Rente, Pflege und Gesundheit vorzusorgen, ohne uns dafür die nötigen Spielräume zu lassen.

Die jetzt beschlossenen Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit sowie der momentane politische Un-Wille, die kalte Progression abzuschaffen, belasten die Beitrags- und Steuerzahler bis 2020 zusätzlich um mehrere tausend Euro im Jahr. Eine Aufrechterhaltung des Solis bzw. Steuererhöhungen zur Kompensation der wegfallenden Soli-Einnahmen, würden dem die Krone aufsetzen und sind aus Sicht der Leitungsträger absolut nicht akzeptabel.

Die politische Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat jetzt erst begonnen. Daher muss man ernsthaft prüfen, ob der Soli, trotz aller finanziellen Herausforderungen, nicht entbehrlich ist. Wer es wie die CDU-geführte Bundesregierung schafft, nach 45 Jahren, trotz zusätzlicher staatlicher Aufgaben und ohne Steuererhöhungen den Bundeshaushalt auszugleichen, der wird es nach knapp 30 Jahren auch ermöglichen, den Soli ersatzlos abzuschaffen. Denn wo ein ernsthafter politischer Wille ist, ist auch immer ein Weg.

Christian Natterer, stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union

Contra
Auf den ersten Blick gibt es sicherlich dankbarere Aufgaben, als sich im Mitgliedermagazin der Jungen Union gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die damit einhergehende Entlastung des Bürgers zu positionieren. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle für die Beibehaltung des „Soli“, oder besser, dessen Fortentwicklung zum solidarischen „Infrastruktur- und Digitalisierungszuschlag“ werben.

Den Kritikern des „Soli“ sei dabei entgegengehalten, dass dieser mit rund 14 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt beiträgt. Das entspricht, nur um einmal die Dimension aufzuzeigen, ungefähr dem Gesamthaushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung (sic!). Wer sich daher mit der vermeintlich populären Forderung der Abschaffung des „Soli“ schmücken möchte, der sollte im gleichen Atemzug auch erklären, an welcher Stelle die Kürzungen im Bundeshaushalt vorgenommen werden sollen. Denn die hart erstrittene „schwarze Null“ darf nicht für eine kurzfristig gedachte Abgabensenkung geopfert werden. Überdies sollte jeder Kritiker deutlich erklären, dass eben jene 14 „Soli-Milliarden“ für notwendige Investitionen in die Zukunft fehlen. Es gibt also nicht nur weniger Geld für die Aufrechterhaltung der fortwährend marodierenden Infrastruktur – von deren Ausbau gar nicht zu sprechen –, sondern auch keine Förderung für den dringend benötigten Breitbandausbau. Auch dies gehört zur Wahrheit dazu!

Aus meiner Sicht ist die Abschaffung des „Soli“ Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung. Zwar bin auch ich – neben der viel dringlicheren Steuervereinfachung – für eine grundsätzliche Entlastung des Steuerzahlers. Allerdings muss dafür zunächst die Infrastruktur in Stadt und Land in einen solchen Zustand versetzt werden, dass die Menschen dort leben und arbeiten können. Wenn es aber in Deutschland Regionen gibt, gleich ob im Osten oder Westen, wo bestimmte Straßen und Brücken kaum mehr befahrbar sind, oder aber Bürger wie Unternehmer eine geschlagene Viertelstunde benötigen, um ein einfaches PDF-Dokument hoch- oder runterzuladen, dann ist die Lösung dieser Probleme für mich die sehr viel drängendere Aufgabe. Gerade hierfür benötigen wir aber auch in Zukunft die Mittel aus dem „Soli“. Diese müssen, dem solidarischen Gedanken folgend, eben jenen Regionen zugute kommen, die diese Infrastrukturaufgabe nicht (mehr) erbringen können. Mit Blick auf den Breitbandausbau gilt das insbesondere für den ländlichen Raum, wo es sich für die Netzbetreiber kaum lohnt, entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Gerade hier sind wir als Gemeinschaft gefordert, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit auch der ländliche Raum eine digitale Zukunft hat.

Ingmar Dathe, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Dein Kontakt zu Paul:
paul@junge-union.de
030 / 278 787 15

Dein Kontakt zur Bundesgeschäftsstelle:
ju@junge-union.de
030 / 278 787 0