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ENTSCHEIDUNG: Herr Ministerpräsident, am 15. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt, eine Woche später sind Bundestagswahlen. Wie hat man sich Ihren Terminkalender vorzustellen: Führen Sie zwei Wahlkämpfe?

Seehofer: Das sind alles in allem harte und intensive Wochen, aber ich mag Wahlkampf. Die Begegnungen mit den Menschen überall im Land, das ist für mich wie ein Jungbrunnen. Wir haben eine Fülle an Veranstaltungen und Terminen, da sind immer alle Kandidaten vor Ort, die Landtags- und Bundestagskandidaten genauso wie Kandidaten für die Bezirkstagswahl, die in Bayern ja auch am 15. September stattfindet. Ich kann für die CSU also sagen: Wir kämpfen geschlossen für den Wahlerfolg in Bayern und im Bund.

ENTSCHEIDUNG: Sie arbeiten in Ihrem Wahlkampf mit neuen Formaten wie „Seehofer direkt“. Welche Fragen kommen immer?
Seehofer: Die Frage nach der Mütterrente – verbunden mit der Aufforderung: Bleiben Sie da dran. Das kann ich guten Gewissens dann immer bejahen, denn CDU und CSU haben die Mütterrente ja im gemeinsamen Wahlprogramm fix vereinbart, das ist auch finanzierbar. Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gleiches gilt für die Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland. Da gibt es immer überwältigende Zustimmung bei den Besuchern von „Seehofer direkt“. Es gibt auch ganz viele persönliche Fragen, die den Menschen am Herzen liegen. Ich versuche, den Menschen auch ganz konkret auf ihr Anliegen oder ihre Situation hin zu antworten.

ENTSCHEIDUNG: Zur Landtagswahl: Ihre Staatsregierung hat nach dem Abbau der strukturellen Verschuldung im Landeshaushalt nun mit der Tilgung der Altschulden begonnen. Danken die Wähler Ihnen das?

Seehofer: Ich spüre in der Bevölkerung zumindest, dass dieser Schritt wirklich mitgetragen wird. Wir haben als Regierung ja den Auftrag, gut für das Land zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die hier leben und arbeiten, in der Gegenwart und in der Zukunft optimale Bedingungen vorfinden. Dazu gehört auch, dass wir den jüngeren Generationen Chancen ermöglichen und keine Schuldenberge hinterlassen, die sie dann abbezahlen müssten. Deshalb ist das Markenzeichen der bayerischen Finanzpolitik der ausgeglichene Haushalt und deshalb machen wir Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei. Gleichzeitig investieren wir stark in Bildung und Innovation, damit die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns in Bayern entstehen.

ENTSCHEIDUNG: Was ist die Botschaft der CSU für Bayern?
Seehofer: Wir schaffen die Chancen!

ENTSCHEIDUNG: Inwieweit gefährdet das Programm der bayerischen SPD den Erfolg des Freistaats?

Seehofer: In Bayern wie im Bund haben SPD und Grüne doch vor allem eines im Sinn: Massive Steuererhöhungen. Spitzensteuersatz und Mehrwertsteuer rauf, Ökosteuer und Grundsteuer erhöhen, Gewerbesteuer hinaufschrauben, Erbschaftsteuer verdoppeln, Vermögensabgabe einführen. Ich sage ganz klar: Diese Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen sind pures Gift für unsere Wirtschaft und organisierte Arbeitsplatzvernichtung.

ENTSCHEIDUNG: Kürzlich haben Sie ein Interview genutzt, um für eine andere Abgabe zu werben, die PKW-Maut für Ausländer. Dazu gibt es erhebliche europarechtliche Bedenken. Ihre Antwort?

Seehofer: Ich höre ja immer wieder laut vorgetragene Bedenken, wenn es um neue politische Ideen geht. Mit dem Hinweis auf Europarecht versucht man gerne, jeden Vorschlag kaputt zu machen. Am Ende geht es dann doch, zwar nicht immer einfach, und oft muss man dafür kämpfen. Aber man hat es beim Trinkwasser gesehen: Erst hieß es, die Brüsseler Vorschläge wären zwingend, und dann ist es plötzlich doch anders gekommen.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben die Einführung der Maut gar zur Bedingung für eine neue Regierungskoalition gemacht. Mancher in der CDU empfand das als „Erpressung“. Verstehen Sie das?

Seehofer: CDU und CSU kämpfen gemeinsam für einen großen Wahlerfolg von Angela Merkel am 22. September. Dazu haben wir in großer Einmütigkeit ein gemeinsames Regierungsprogramm verabschiedet. Aber natürlich sind wir zwei eigenständige Parteien. Wir als CSU haben in unserem „Bayernplan“ einige weitere Schwerpunkte aufgenommen, die uns als bayerischer Partei besonders wichtig sind. Dazu gehört die Lösung eines gewichtigen Problems, nämlich der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Da besteht ein immenser Investitionsstau, weil nicht genügend Geld da ist. SPD und Grüne wollen das Problem lösen, indem sie die Steuern erhöhen. Das wollen wir nicht. Wir schlagen stattdessen vor, dass sich an der Finanzierung unserer Straßen auch Autofahrer aus dem Ausland beteiligen sollen. Es ist doch in der Bevölkerung nicht zu erklären, dass wir in nahezu jedem europäischen Nachbarland eine Maut bezahlen müssen, aber ausländische Autofahrer bei uns nicht. Diese Position der CSU ist nicht neu, und davon werden wir nach einer erfolgreichen Bundestagswahl auch nicht abrücken.

ENTSCHEIDUNG: Wie würden Sie Ihr Miteinander mit der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel beschreiben?

Seehofer: Das ist einwandfrei. Wir sind regelmäßig in Kontakt und stimmen uns immer gut ab. Ich habe ja kürzlich gesagt, dass es selten soviel Union gab wie in diesen Tagen. Das gilt insbesondere auch für das Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU.

ENTSCHEIDUNG: Worin liegt aus Ihrer Sicht die große Beliebtheit von Bundeskanzlerin Merkel begründet?

Seehofer: Weil sie gute, erfolgreiche Politik macht und unser Land hervorragend führt. Die Menschen vertrauen ihr vielleicht auch deshalb, weil sie sich von den großen Hysterien, die medial oft durchs Land getragen werden, nicht anstecken lässt. Sie ist einfach eine starke Kanzlerin.

ENTSCHEIDUNG: Wie fassen Sie die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung zusammen?

Seehofer: Ich glaube, das waren gute Jahre für Deutschland. Die Ausgangslage war 2009 ja nicht gerade einfach: Deutschland und Europa steckten in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Und wenn wir uns die Situation heute ansehen: Wir sind eines der stärksten Länder weltweit. Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz wie heute. Die Preise sind stabil, die Einkommen steigen. Also haben sich unsere Anstrengungen gelohnt. Von unserer Politik haben alle Menschen etwas.

ENTSCHEIDUNG: Haben CDU, CSU und FDP die Möglichkeiten einer soliden Bundestagsmehrheit und der Mehrheit im Bundesrat zu Beginn der zu Ende gehenden Legislatur aus Ihrer Sicht ausreichend genutzt?

Seehofer: Ich glaube, die Frage ist: Was ist unterm Strich für die Menschen herausgekommen. Können wir als christlich-liberale Koalition eine gute Bilanz unserer Arbeit vorweisen. Und das ist uns sicherlich gelungen. Aber man erhält das Vertrauen der Wähler ja nicht allein wegen der erfolgreichen Arbeit in der Vergangenheit, sondern weil man ihnen ein gutes Angebot für die Zukunft macht. Und da sehe ich gute Chancen für CDU und CSU, dass wir vom Wähler eine Vertragsverlängerung bekommen können.

ENTSCHEIDUNG: Was sind die großen politischen Baustellen, die aus Ihrer Sicht in einer Neuauflage der Koalition angegangen werden müssen?

Seehofer: Das ist zum einen der Bereich der Finanzen: Ich sagte ja schon, dass solide Finanzpolitik ein Markenkern bayerischer Politik ist. Solides Haushalten ist die Grundlage für soziale Stärke und Generationengerechtigkeit. Ich bin froh, dass Bayern mit seiner Finanzpolitik inzwischen auch das Vorbild für den Bund ist: Unter Führung von CDU und CSU wird die Bundesregierung 2014 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt haben. Wenn wir über Finanzen reden, gehört dazu auch der Länderfinanzausgleich. Wir können in Bayern das bestehende System nicht mehr hinnehmen. Wer sich anstrengt, bekommt immer weniger, wer zurückbleibt, bekommt immer mehr. Berlin steht nun nach dem Ausgleich mit einem Überschuss da, für den Baden-Württemberg Schulden aufnehmen muss. Das ist doch grotesk. Die neue Bundesregierung muss von sich aus darauf hinwirken, dass es zu einem neuen Länderfinanzausgleich kommt. Daneben halten wir an unserer Klage in Karlsruhe fest. Und dann ist es natürlich eine zentrale Aufgabe, Wachstum und Wohlstand in unserem Land zu sichern.

ENTSCHEIDUNG: Die Bundesregierung hat ein Konzept zur Begegnung des demografischen Wandels verabschiedet. Sind wir politisch ausreichend auf die mit dem Wandel verbundenen tiefgreifenden Veränderungen vorbereitet?

Seehofer: Das Problem ist erkannt. Wir in Bayern reagieren darauf beispielsweise, indem wir nach der Wahl ein Heimatministerium einrichten wollen. Das soll sich um eine gute Entwicklung aller Landesteile und gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Bayern kümmern. Es gibt ja Regionen in Deutschland, die stark überaltern, weil die jungen Leute in die Städte ziehen. Wir wollen dafür sorgen, dass es überall im Land ausreichend Arbeitsplätze und Entfaltungsmöglichkeiten gibt, dass junge Leute nicht wegziehen müssen, um Arbeit zu finden.

ENTSCHEIDUNG: Mancher sieht das Rennen für die Union als gewonnen an. Ihre Bewertung?

Seehofer: Es sieht in der Tat für die Union gut aus. Aber ich erinnere an die Bundestagswahl 2002: Da bin ich um Mitternacht ins Bett gegangen mit der Gewissheit, dass der Wahlsieger Edmund Stoiber heißt. Als ich am nächsten Morgen aufwachte, war Gerhard Schröder wieder Kanzler und ich Oppositionspolitiker. In der Wahlkabine menschelt es halt. Für uns heißt es jetzt bis zum Wahltag hart und diszipliniert arbeiten, zusammenstehen und bescheiden bleiben, dann werden wir nach meiner tiefen Überzeugung auch ein gutes Ergebnis einfahren.

ENTSCHEIDUNG: Was ist aus Ihrer Sicht die zentrale Aufgabe der Jungen Union im Wahlkampf und welchen Beitrag erwarten Sie nach der Wahl?

Seehofer: Wenn CDU und CSU gemeinsam mit der Jungen Union Wahlkampf machen, dann ist das ein ganz starkes Zeichen an die Bevölkerung. Ich finde es faszinierend wenn ich durch das Land fahre, die Junge Union ist immer schon vor mir dort. Ihr zeigt, dass es Euch als jungen Menschen nicht egal ist, wer dieses Land regiert. Ihr zeigt mit Eurem Engagement, dass ihr wisst, wer gute Chancen für Eure Zukunft schaffen kann. Mich hat es sehr gefreut, dass die JU Bayern unseren „Bayernplan“ als Vorbild in Sachen Generationengerechtigkeit bezeichnet hat. Die JU Bayern hat sich sehr intensiv an der Diskussion um unser Wahlprogramm eingebracht und ihre Anliegen klar formuliert. Das ist es, was die JU insgesamt ausmacht: Die Zukunft im Blick, mitarbeiten und mitgestalten, für die Sache streiten. Und das wird meines Erachtens auch in Zukunft für die JU gelten.

ENTSCHEIDUNG: Ihr Schlachtruf für die letzten drei Wochen Wahlkampf?

Seehofer: Schaut auf Bayern!

ENTSCHEIDUNG: Wir danken Ihnen für das Gespräch, Herr Ministerpräsident.

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