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Im Interview zum 60-jährigen Jubiläum der ENTSCHEIDUNG analysiert Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert die veränderten Rahmenbedingungen für Politik und Medien im Internet-Zeitalter. Der profilierte Kulturpolitiker wünscht der ENTSCHEIDUNG Mut – und wagt selbst eine mutige Prognose…

ENTSCHEIDUNG: Herr Bundestagspräsident, die ENTSCHEIDUNG feiert ihren 60. Geburtstag. Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an unser Magazin denken?

Lammert: Die Frage bringt mich gedanklich an die Anfänge meiner politischen Laufbahn zurück. Denn wie allgemein bekannt ist, habe ich ja in der Jungen Union angefangen, und wie sich das gehört, auch zum damals frühsten möglichen Zeitpunkt. Natürlich hat mich in diesen Jahren die ENTSCHEIDUNG sowohl aktiv wie passiv begleitet. Das heißt, ich habe sie damals regelmäßig gelesen und gelegentlich auch in ihr geschrieben.

ENTSCHEIDUNG: Die Entscheidung will Sprachrohr junger Menschen sein.

Lammert: Vor diesem Hintergrund wundert es mich ehrlich gesagt fast ein bisschen, dass es die Zeitschrift in ihrer Erscheinungsform noch gibt. Zumindest, wenn man bedenkt, dass tatsächlich oder vermeintlich die Printmedien immer stärker von den elektronischen Medien verdrängt werden und dieser Trend sich naturgemäß nirgendwo stärker und scheinbar unaufhaltsamer bemerbar macht als in der jungen Generation. Unter Berücksichtigung dieser Medienentwicklung ist das Überleben der Entscheidung noch bemerkenswerter als das Überleben der Jungen Union.

ENTSCHEIDUNG: Hans-Ulrich Jörges vom Stern greift dieses Thema in seiner Blattkritik zu unserem Jubiläum ebenfalls auf und regt das Ende der Print-Ausgabe an. Damit steht er allerdings im krassen Widerspruch zu ehemaligen Chefredakteuren, die im gleichen Heft an die Verpflichtung des Wandschranks mit den gebundenen Ausgaben erinnern.

Lammert: Eine wirklichkeitsnahe Vermutung ist, dass die Printmedien mit Ausnahme von Stern und ENTSCHEIDUNG vom Markt verschwinden ...

ENTSCHEIDUNG:
Diese Prognose von Ihnen lassen wir gerne gelten. Vielleicht erfährt unsere Medienlandschaft damit die notwendige Verjüngung, die manche auch für das Parlament fordern, dessen Präsident Sie sind. Wie steht es um den Grad der Repräsentanz unserer Volksvertretung?

Lammert: Es fällt auf, dass die ganz Jungen und die ganze Alten in den Parlamenten jeweils unterrepräsentiert sind, allerdings mit einem auffälligen Vorteil der unter 30jährigen gegenüber den über 70jährigen. Mit Blick auf die Demografie in unserer Gesellschaft ist das eine Verzerrung der statistischen Relationen, die nicht völlig belanglos ist.

ENTSCHEIDUNG: Um angesichts der Demografie die Zukunftsorientierung des Parlaments zu fördern, haben sich Abgeordnete aus allen Fraktionen dafür ausgesprochen, ein Familienwahlrecht einzuführen. Was denken Sie über diese Option?

Lammert: Gut gemeint, aber weder theoretisch überzeugend noch praktikabel.

ENTSCHEIDUNG: Zu einem anderen Aspekt der Repräsentanz in einer demokratischen Gesellschaft. Umfragen unter Journalisten belegen, dass unsere Pressevertreter nicht besonders repräsentativ sind, was den Lebenswandel oder die politische Einstellung angeht. Ist es nicht ein Problem für eine repräsentative Demokratie, wenn die Medienvertreter nicht den Querschnitt der Gesellschaft abbilden?

Lammert: Nein. Wenn ich für Parlamente schon nicht gelten lasse, dass ein Parlament repräsentativ im Sinne von durchschnittlich zusammengesetzt sein muss, dann muss ich das selbstverständlich auch für die Presse akzeptieren. Auch hier schlagen sich nicht die Begabungen wie die Ausfälle in einer möglichst statistisch repräsentativen Weise nieder.

ENTSCHEIDUNG: Aber Sie werden zugeben, dass die beiden Faktoren Lebenswandel und politische Einstellung für die Berichterstattung nicht ganz unwesentlich sind.

Lammert: Das ist wahr. Allerdings kann ich auch insofern keine wirklich signifikante Veränderung gegenüber den Zeiten erkennen, in denen ich meine politische Tätigkeit begonnen habe. Es sind in Deutschland so viele Wahlen gegen die erkennbaren Präferenzen der deutschen Medien entschieden worden, dass ich eine übertriebene Ehrfurcht vor Medien für unbegründet halte.

„Wir haben heute aus meiner Sicht eine unangenehme Dominanz von Schnelligkeit gegenüber Gründlichkeit, von Bildern gegenüber Texten, von Personen gegenüber Sachverhalten und eine deprimierende Dominanz von Unterhaltung gegenüber Informationen.“

ENTSCHEIDUNG: Oftmals wird der Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung beschworen. Ist mit dem Internet und der damit verbundenen Auflösung der „Gatekeeper-Funktion“ für die Journalisten die Chance verbunden, dass die Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und öffentlicher Meinung wieder geringer wird?

Lammert: Wir haben heute aufgrund des Internets und der damit verbundenen interaktiven Kommunikationsmöglichkeiten eine sehr viel breitere Öffentlichkeit. Ich sehe manche Trends kritisch: Wir haben heute aus meiner Sicht eine unangenehme Dominanz von Schnelligkeit gegenüber Gründlichkeit, von Bildern gegenüber Texten, von Personen gegenüber Sachverhalten und eine deprimierende Dominanz von Unterhaltung gegenüber Informationen. Der daraus entstehende Marktdruck leuchtet mir ein, birgt aber die Gefahr der Uniformität. Dabei ist nur begrenzt tröstlich, dass von Zeit zu Zeit immer mal wieder einzelne Journalisten sich – dann aber meist nach den Ereignissen – zu einer selbstkritischen Betrachtung der eigenen Rolle aufraffen.

ENTSCHEIDUNG: In der deutschen Medienlandschaft ist mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten ein Bollwerk gegen diesen Trend angelegt. Werden die öffentlich-rechtlichen Medien dieser Rolle gerecht?

Lammert: Das ist natürlich eine Frage des Anspruchs. Ich habe zu diesem Thema eine freundliche und eine unfreundliche Version. Die freundliche Version lautet: Wenn ich mir das Fernsehangebot in Ländern ohne öffentlich-rechtliches Angebot betrachte, komme ich mit beinahe feuchten Augen nach Hause zurück, weil der Klassenunterschied nun wirklich weder zu übersehen noch zu überhören ist. Wenn ich umgekehrt gemessen an der gesetzlichen Privilegierung eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehsystems kritisch die Frage betrachte, ob und wo und in welchem Umfang sich die öffentlich-rechtlichen Medien von den Trends überzeugend absetzen, die ich für das Mediensystem im Ganzen gerade geschildert habe, dann komme ich zu einem sehr nüchternen, bescheidenen und gelegentlich deprimierenden Befund. Die Dominanz der Quote in der Gestaltung von Programmstrukturen und Sendeinhalten ist für die Öffentlich-Rechtlichen inzwischen genauso offenkundig wie für die privaten Anbieter auch.

ENTSCHEIDUNG: Wie sollte das Angebot der öffentlich-rechtlichen Medien gestaltet sein?

Lammert: Ich weiß, dass Ratschläge von außen immer leicht sind – und unbeliebt. Aber in dem Maße, in dem öffentlich-rechtliches Fernsehen ähnliche Reflexe bedient und bestehende Trends dupliziert, verliert es die Legitimation auf Gebührenfinanzierung. Anspruchsvolle Themen, die kein Massenpublikum finden, sind mit einer bemerkenswerten Konsequenz aus dem Hauptprogramm in Nischenprogramme ausgelagert worden. Das ist eine Fehlentwicklung.

ENTSCHEIDUNG: Verlangen Sie mehr Kreativität bei der Darstellung politischer Sachverhalte?

Lammert: Es geht vor allem um die Frage, welche Relevanzen welche Sachverhalte haben. Wenn selbst wichtige Ereignisse im Deutschen Bundestag weder vom Ersten von vom Zweiten Deutschen Fernsehen im Vormittagsprogramm live übertragen werden, weil die 187. Folge oder gar Wiederholung einer amerikanischen Soap für publikumsträchtiger gehalten wird, strapaziert das die Begründung einer Gebührenfinanzierung eines Fernsehsystems. Ich habe mir ja, wie bekannt ist, angewöhnt, in solchen Fällen dem Deutschen Bundestag das Alternativprogramm vorzutragen, das gleichzeitig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen ist. Und die mal offiziellen und mal inoffiziellen Reaktionen der Programmverantwortlichen belegen, dass sie diesen Hinweis unangenehm finden.

ENTSCHEIDUNG: Die Politik klagt selbst häufig, die Dinge seien komplexer geworden sind. Braucht die Politik Medien heute mehr als früher?

Lammert: Jedenfalls nicht weniger. Es stimmt, dass der Komplexitätsgrad und der politische Erklärungsbedarf immens gestiegen sind. Ich mache jedoch immer wieder die Erfahrung, dass man bereit ist, über komplizierte Themen zu reden: Euro-Krisenmanagement, der demografische Wandel und seine Folgen für die sozialen Sicherungssysteme. Heute geht es nicht mehr um grundsätzliche Richtungsentscheidungen unserer Demokratie. Es geht um die politische Gestaltung der zweit- und drittwichtigsten Fragen, die oft komplex sind. Das kann die Politik ohne die Vermittlung und Aufbereitung durch Medien gar nicht leisten. Da komme ich dann wieder zur Frage der Fähigkeit der Medien dazu – und zum Ergebnis, dass am ehesten noch die Printmedien dazu in der Lage wären.

ENTSCHEIDUNG:
Damit liefern Sie die Begründung, warum die ENTSCHEIDUNG nach 60 Jahren noch in Print erscheint.

Lammert: Wir waren uns ja schon vor der Beweisführung einig, dass jedenfalls Stern und ENTSCHEIDUNG überleben.

ENTSCHEIDUNG: Wenden wir uns einmal dennoch der Internet-basierten Kommunikation zu – und deren Auswirkungen auf Politik. Was für Chancen und was für Risiken sehen Sie in der Verbreiterung und Beschleunigung der Kommunikation für ein demokratisches Gemeinwesen?

Lammert:
Die Chancen sind vielleicht offensichtlicher als die Risiken. Wir haben heute viel mehr Informationen viel schneller verfügbar, als das jemals der Fall war. Das sich daraus ergebende Risiko ist, dass unter der Fülle der gleichzeitig verfügbaren Informationen deren Relevanz noch schwerer zu erkennen ist als vorher. Gleichzeitig ist aber der Erwartungsdruck an die Politik immens gestiegen, in Echtzeit auf alles und jedes zu reagieren. Für die Politik hat das aus meiner Sicht zwei fatale Folgen. Erstens: Der Zeitbedarf, der für das Verfolgen, Sammeln und Kommentieren von Informationen aufgebracht werden muss, konsumiert einen immer größeren Teil der verfügbaren Zeit, mit dem fatalen Risiko, dass die Kommunikation als eine unverzichtbare Nebenbedingung der Politik zum Hauptgegenstand der Politik wird: Kommunikation als Selbstzweck. Und zweitens: Die Erwartung, auf alles zu reagieren in dem Augenblick, in dem alles zum ersten Mal erkennbar ist, befördert nicht die Aussicht auf eine durchdachte, abgewogene Reaktion. Deshalb liegen für mich Glanz und Elend dieser neuen Möglichkeiten sehr nah beieinander.

ENTSCHEIDUNG: Stichwort „Shitstorm“: Hindert die reine Drohung aus dem Off einen Politiker heute eher daran, klare Worte zu finden?

Lammert: In Einzelfällen mag das wohl so sein, aber ich kann da keinen allgemeinen Befund erkennen. Für eine Errungenschaft unserer Zivilisation halte ich diese Art von meist anonymer und deswegen besonders lautstarker, oft auch unflätiger Meinungsäußerung jedenfalls nicht.

ENTSCHEIDUNG: Sie warnen davor, dass Kommunikation quantitativ eine immer größere Rolle einnimmt im politischen Geschäft. Gibt es nicht die Gefahr, dass durch die leicht verfügbare Kommunikation Demokratie – so sehr es einen Gewinn gibt an Öffentlichkeit, an Transparenz, an Zugang – erlahmt?

Lammert: So gravierend scheint es mir nicht zu sein. Aber die einfacheren, schnelleren Möglichkeiten für spontane Meinungsbekundungen lassen das Bedürfnis zurück gehen, bei Gelegenheit auch von den Partizipationsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Da scheint mir jedenfalls ein Zusammenhang zu bestehen. Auffällig ist ja auch, dass das im Allgemeinen reklamierte starke Partizipationsbedürfnis im konkreten Fall immer nur von einer beachtlich überschaubaren Minderheit wahrgenommen wird.

ENTSCHEIDUNG: Das ist ein schöner Punkt, um Sie nach Ihren Wünschen für die ENTSCHEIDUNG als Magazin des größten politischen Jugendverbands in Europa zu fragen.

Lammert: Ich wünsche der ENTSCHEIDUNG, dass sie sich unter den geschilderten schwierigen Bedingungen weiterhin am Prozess der Meinungsbildung in einer Weise betätigt, die junge Leute erreicht. Und ich wünsche ihr umgekehrt, dass in den nächsten 60 Jahren und möglichst darüber hinaus die jeweils nachwachsende Generation ein Bewusstsein dafür behält, dass es nicht wirklich reicht, die jeweils eigenen persönlichen Interessen über heute verfügbare schnelle Medien der Kommunikation anderen mitzuteilen und gemeinsam zu organisieren, sondern dass die Vitalität einer Demokratie mit der Bereitschaft steht und fällt, über den Tellerrand der unmittelbaren eigenen Interessen hinauszugucken.

ENTSCHEIDUNG: Wir danken Ihnen für das Gespräch, Herr Bundestagspräsident.

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