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Was sind die Errungenschaften des politischen Liberalismus in Deutschland? Was macht seinen programmatischen Kern aus? Fehlt dem Bundestag ohne FDP eine liberale Stimme? Die Antworten auf diese Fragen fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus – je nach Standpunkt und Alter. Der zweifache Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel ist Jahrgang 1932 und langjähriges CDU-Mitglied. Der ehemalige JuLi-Bundesvorsitzende Johannes Vogel ist Jahrgang 1982 und Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Im Interview mit ENTSCHEIDUNG geben die beiden Namensvetter deutliche Antworten – aus der Vogel-Perspektive.
von Nathanael Liminski

ENTSCHEIDUNG: Geben Sie uns eine Definition des politischen Liberalismus?

Bernhard Vogel: In Deutschland sieht der politische Liberalismus heute in der Autonomie des Individuums, in der Gewaltenteilung, im Rechtsstaat, im freien Spiel der Kräfte in der Wirtschaft sowie in der Trennung von Staat und Kirche seine charakteristischen Bezugspunkte und die Voraussetzung für eine gerechte Ordnung. Als dritte Kraft wollte er zwischen Union und SPD treten und die absolute Mehrheit einer Partei verhindern.

Johannes Vogel: Den eigenen Lebensweg selbst wählen und gehen zu können – egal, wie dieser aussieht. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit bilden dafür die unteilbare Voraussetzung. Politischer Liberalismus will individuelle Entfaltungschancen aktiv ermöglichen und verbessern, deswegen ist er auch stets progressiv. Aber anders als andere schreiben Liberale niemandem vor, wie ein gutes Leben auszusehen hat.

ENTSCHEIDUNG: Gibt es eine besondere Ausprägung des politischen Liberalismus in Deutschland?
Bernhard Vogel: Ja. Die FDP, in der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal seit 1848 der politische Liberalismus wieder in einer einzigen Partei zusammenfand, erhebt diesen Anspruch, begründet von Politikern, denen die neu entstandene Union zu kirchlich und die traditionsreiche SPD zu sozialisierungsfreundlich schien.

Johannes Vogel: Ja. Liberalismus ist bei uns Deutschen einfach nicht so tief verankert. Und erst seit der Gründung der FDP gibt es eine politische Kraft, die ‚Rechts’- und ‚Linksliberale’ vereint, das muss immer deutlich bleiben. Der Liberalismus hat unser Land gleichwohl entscheidend mitgeprägt. Da muss man sich nur das fast romantische Verhältnis vieler Deutscher zu Rechtsstaat und Bundesverfassungsgericht ansehen.

ENTSCHEIDUNG: Welche politische Gestalt der bundesrepublikanischen Geschichte verkörpert für Sie am anschaulichsten eine liberale Haltung?

Bernhard Vogel: Allen voran Theodor Heuss, der erste Bundespräsident. Aber nach ihm auch Hans-Dietrich Genscher und Graf Lambsdorff.

Johannes Vogel: Ralf Dahrendorf. Ein wirklicher Freigeist, der sich auch nie für eine Diskussion zu schade war.

ENTSCHEIDUNG: Was sind die größten Errungenschaften liberaler Politik(er) in den letzten 60 Jahren?

Bernhard Vogel: Den größten Erfolg des Liberalismus sehe ich in dem Siegeszug, den einige seiner Ideen je länger umso mehr durch fast alle heute relevanten Parteien angetreten haben – und die gerade darum immer weniger dem politischen Liberalismus selbst zu gute kommen. Der Erfolg liberaler Ideen, den sich inzwischen viele und sehr unterschiedliche Erben teilen, droht zur eigentlichen Schwäche der FDP zu werden. Vor allem der Wirtschaftsliberalismus hat seine eigene Dynamik entwickelt.

Johannes Vogel: In Deutschland? Ganz einfach: Der Freiheit eine Stimme geben. Die fehlt sonst. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, wiedervereintes Europa, auch unsere heute recht vielfältige und liberale Gesellschaft sähen anders aus, hätte es nicht den Einfluss liberaler Politik gegeben.

Aber anders als andere schreiben Liberale niemandem vor, wie ein gutes Leben auszusehen hat. (JV)

ENTSCHEIDUNG: Wo hat der politische Liberalismus in Deutschland sein parteipolitisches Zuhause?

Bernhard Vogel: Nicht mehr allein und uneingeschränkt in der FDP, sondern in zunehmendem Maße, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, auch in den beiden Volksparteien, der Union und der SPD und in Zukunft vielleicht auch bei Bündnis 90/Die Grünen. Beispielsweise sei an das Godesberger Grundsatzprogramm der SPD von 1959 erinnert. In ihm hat sich die SPD von ihrer marxistischen Vergangenheit getrennt und Markt und Privateigentum an den Produktionsmitteln anerkannt. Die CDU, die sich nach wie vor zu ihren konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln bekennt, öffnet sich heute – in ihrem Grundsatzprogramm von Hannover – auch Mitbürgern, die Würde, Gleichheit und Freiheit des Menschen und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen nicht aus dem christlichen Glauben ableiten.

Johannes Vogel: Echt jetzt? Natürlich in der FDP. Welche andere Partei steht programmatisch wirklich konsequent für gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit? Ich kenne zwar in fast allen anderen Parteien liberal denkende Menschen, aber ich habe auf Reisen auch schon mal andere Deutsche getroffen – weder ich noch die waren da aber zuhause.

ENTSCHEIDUNG. Wer hat heute das Format, dem politischen Liberalismus ein glaubwürdiges Gesicht zu geben?

Bernhard Vogel: Nach dem Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen im letzten Herbst kommt diese Frage noch zu früh. Erst muss sich zeigen, ob die Partei diese Krise überwindet, ob sie sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen und in den Kommunen behaupten kann und wie sie sich in der Auseinandersetzung mit den Grünen und der AfD positioniert – links oder rechts von der Union? Christian Lindner traut sich zu, dem politischen Liberalismus wieder ein Gesicht zu geben. Ob ihm das tatsächlich gelingt, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Johannes Vogel: Viele, und eine Partei braucht auch immer mehr als nur ein Gesicht. Dass jetzt Christian Lindner den Parteivorsitz übernommen hat, finde ich gut. Wir kennen uns seit fast zwei Jahrzehnten: Er hat beides, Glaubwürdigkeit und Format.

ENTSCHEIDUNG: Was sind die Gründe für das Scheitern der FDP bei den letzten Bundestagswahlen?

Bernhard Vogel: Die Gründe liegen bei der FDP, bei niemandem sonst. Dass Wahlforscher ermittelt haben, dass nahezu jeder Zweite der 4,8 Prozent FDP-Wähler, diese Partei nur aus taktischen Gründen gewählt hat, zeigt das ganze Ausmaß der Misere. Die FDP ist gescheitert, weil sie mit ihrem überdurchschnittlich guten Wahlergebnis von 2009 von Anfang an falsch umgegangen ist, weil sie die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu sehr an nebensächlichen Themen festgemacht hat und sie nicht wirklich ernst genommen hat. Über lange Zeit gab sie die Opposition in der Regierung. Aber sie ist auch gescheitert, weil sie 2013 kein aussagekräftiges Wahlprogramm vorgelegt hat und weil ihre Spitzenmannschaft nicht überzeugen konnte.

Christian Lindner traut sich zu, dem politischen Liberalismus wieder ein Gesicht zu geben. Ob ihm das tatsächlich gelingt, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. (BV)

Johannes Vogel: 2009 haben wir unsere Glaubwürdigkeit von einem Thema abhängig gemacht und die Motive mancher unserer folgenden Handlungen wurden als fragwürdig wahrgenommen. Diesen massiven Glaubwürdigkeitsverlust haben wir bis 2013 nicht wieder gut machen können. Kleinere Fehler kamen hinzu und die positive Regierungsbilanz wurde alleine der Kanzlerin zugeschrieben. Wer das zulässt und auch noch einen verkorksten Wahlkampf draufsetzt, dem verordnet der Wähler eine Denkpause.

ENTSCHEIDUNG: Was sind liberale Kernthemen?

Bernhard Vogel: Nach wie vor steht für die Liberalen das Individuum, nicht die Gesellschaft, nicht der Nächste im Mittelpunkt. Die Freiheit versus staatliche Sicherheit ist vorrangiges Thema der Liberalen. Aber auch ihre Auffassung von der Rolle des Staates – so wenig staatliche Intervention wie möglich – und vom freien Spiel der Kräfte in der Wirtschaft gehört weiterhin zu ihren Kernthemen. Wie Union und SPD bekennt sich der deutsche Liberalismus zu Europa, steht aber der weiteren politischen Einigung Europas skeptischer als diese Parteien gegenüber.

Johannes Vogel: Der Schutz der Bürger vor Überwachung und Bevormundung. Soziale Marktwirtschaft, Freihandel und Unternehmergeist. Faire Bildungs- und Aufstiegschancen. Die Überzeugung, dass eine vielfältige Gesellschaft mit unterschiedlichen Überzeugungen, Neigungen, Religionen und nicht-religiösen Menschen lebendiger, lebenswerter und kreativer ist. Und das Pochen auf Generationengerechtigkeit – gerade jetzt!

ENTSCHEIDUNG: In welchen aktuellen Debatten fehlt unserer politischen Kultur momentan eine vernehmbare liberale Stimme?

Bernhard Vogel: Mir fehlt im deutschen Liberalismus gegenwärtig ein klares Bekenntnis zum Föderalismus, um jede Konzentration von Macht zu vermeiden, und es fehlt mir an einer eindeutigen Positionierung zur parlamentarischen Demokratie. Der deutsche Liberalismus wagt es nicht, der populären, gelegentlich sogar populistischen Forderung nach mehr vermeintlich unmittelbarer Demokratie deutlich und begründet zu widersprechen. Es fehlt an ihrer vernehmbaren Stimme im Bundestag. Ich vermisse sie dort, weil wir darum zu einer großen Koalition gezwungen sind. Und das heißt, dass uns für diese Legislaturperiode eine schlagkräftige Opposition fehlt.

Johannes Vogel: Die Stimme ist ja da, was fehlt, ist die Bundestagsakustik. Welche Konsequenzen ziehen wir denn aus den Snowden-Enthüllungen? Die Vorratsdatenspeicherung?! Und wer kritisiert denn den unverantwortlichen Umgang mit Haushalt und Sozialversicherungen? Im Bundestag fängt beim Thema Rente doch gerade jede Rede so an: ‚Wir sind uns ja alle einig, dass…’ Kein Witz! Sich bei den riesigen Steuereinnahmen auch noch von der Schuldentilgung zu verabschieden, geht ebenfalls zu Lasten der jungen Generation und spottet doch jeder Vernunft!

Die liberale Stimme ist ja da, was fehlt, ist die Bundestagsakustik. (JV)

ENTSCHEIDUNG: Der Bundespräsident hat zum 60. Geburtstag des Walter-Eucken-Instituts davor gewarnt, den Begriff des „Neoliberalismus“ zum Unwort verkommen zu lassen. Betreibt er nur eine semantische Debatte oder beschreibt er eine echte Gefahr für eine freie Gesellschaft?

Bernhard Vogel: Der Bundespräsident hat Recht. Wir sollten nicht zulassen, dass der Begriff des Neoliberalismus zum Unwort verkommt. Der Neoliberalismus, der in Deutschland ursprünglich für den Ordoliberalismus der Freiburger Schule stand. Wir sollten nicht vergessen, dass Eucken, Röpke, Böhm, Rüstow und später Erhard und Müller-Armack schon in den 30er Jahren einen dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus suchten. Von einer „dritten Idee“ sprach Alfred Delp im Kreisauer Kreis. Wer den Neoliberalismus in Bausch und Bogen verdammt, gefährdet das Erbe Ludwig Erhards.

Wir sollten nicht zulassen, dass der Begriff des Neoliberalismus zum Unwort verkommt. (BV)

Johannes Vogel: Bundespräsident Gauck hat Recht: Sprache ist wichtig in der Politik. Wenn Liberalismus – egal mit welcher Vorsilbe – zum Unwort für eine Mehrheit der Gesellschaft wird, dann schadet das der Freiheit aller, und zwar immer.

ENTSCHEIDUNG: Vielen Dank für Ihre Zeit, Herr Vogel!

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