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ENTSCHEIDUNG: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind derzeit im ganzen Land unterwegs, bestreiten gleichzeitig zwei Landtagswahlkämpfe und einen Bundestagswahlkampf. Welche Eindrücke sind Ihnen bisher am stärksten in Erinnerung geblieben?

Merkel: Am meisten beeindrucken mich die vielen Menschen, die zu unseren Veranstaltungen kommen. Da sind ältere, wie auch viele junge Menschen dabei. Schließlich geht es am 22. September um eine Richtungsentscheidung für unser Land: Fortsetzung der christlich-liberalen Regierung oder Rot-Rot-Grün. Das betrifft das Leben der Menschen ganz unmittelbar. Der große Zuspruch, den ich vor Ort erlebe, zeigt mir, dass der Wahlkampf und unsere Ideen für Deutschland die Menschen interessieren. Wahlkampf ist der Wettbewerb um den besten Weg für unser Land. Und ich bin davon überzeugt, dass wir da das bessere Angebot haben.

ENTSCHEIDUNG: Wie erleben Sie die Junge Union vor Ort?
Merkel: Als sehr engagiert. Die CDU kann sich glücklich schätzen, eine solche Jugendorganisation zu haben, die mit anpackt.

ENTSCHEIDUNG: Im Wahlkampf geht es um Köpfe und Argumente: Wie würden Sie die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung zusammenfassen?

Merkel: Wir haben – und das ist für die Menschen im Lande besonders wichtig – den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Das bedeutet mehr Teilhabe für Millionen von Menschen – von Bürgerinnen und Bürgern und ihren Familien. Wir haben mehr Geld für Forschung und Bildung ausgeben, als es seit der Wiedervereinigung jemals geschehen ist. Das bedeutet mehr Chancen für junge Menschen. Auch hat es noch nie eine solche Entlastung für die Kommunen in unserem Lande gegeben wie jetzt.
Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und ihre Regeln von Anfang an eingehalten. Wir werden 2014 im Bundeshaushalt weniger Geld ausgeben als 2010. Gleichzeitig haben wir durch unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik die Einnahmen auf allen Ebenen des Staates gesteigert, sodass wir die Neuverschuldung konsequent abbauen konnten. Dies ist insbesondere für die jüngere Generation eine gute Botschaft.
Zudem haben wir zwei ehrgeizige Projekte auf den Weg gebracht: Die Energiewende und die Aussetzung der Wehrpflicht, mit der wir auf die sich veränderte Realität reagiert haben. Wir bauen die Bundeswehr um. Das ist eines der ganz großen Projekte, die für unser Land wichtig ist. Nebenbei konnten wir noch einen Freiwilligendienst einführen, der seinesgleichen sucht, und das Ehrenamt in unserem Land sehr stärken.
Das heißt, die Menschen können sich auf uns verlassen und wissen, dass wir auch die nächsten Aufgaben erfolgreich bewältigen können.

ENTSCHEIDUNG: In den letzten Jahren kam auch innerhalb der Koalition die Kritik auf, es fehle so etwas wie ein gemeinsames Projekt von Schwarz-Gelb. Wie würden Sie das Projekt beschreiben?

Merkel: Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition kann sich sehen lassen, deshalb möchte ich diese Koalition auch gerne fortsetzen. Zwischen Union und FDP gibt es die größten politischen Übereinstimmungen im Vergleich zu allen anderen denkbaren Konstellationen. Wir arbeiten sehr gut zusammen, was zu Beginn der Legislaturperiode nicht immer der Fall war. Die letzten vier Jahre waren reich an Herausforderungen, aber alles in allem haben wir sie sehr gut gemeinsam bewältigt. Jetzt haben wir beste Chancen, unser Ziel zu erreichen, die Koalition fortzusetzen, auch wenn es aller Voraussicht nach sehr knapp wird.

ENTSCHEIDUNG: Was antworten Sie denen, die Sie auf die Kurswechsel der Union bei den Themen Wehrpflicht, Kernenergie oder Mindestlohn ansprechen?

Merkel: In der Union haben wir eine starke Gruppe derer, die uns die Treue halten und bei uns ihre politische Heimat haben. Es ist aber gleichzeitig die Aufgabe der Volkspartei CDU, die Interessen aller Menschen und die Interessen des ganzen Landes gut zu vertreten. Dabei müssen wir die Lebensrealität der Menschen im Blick haben.

ENTSCHEIDUNG: Sie kämpfen für eine Neuauflage der Koalition von Union und FDP. Was sind die großen politischen Baustellen, die aus Ihrer Sicht in der neuen Legislaturperiode angegangen werden müssen?

Merkel: Die Hauptaufgabe bleibt, die Bedingungen dafür auszubauen, dass so viele Menschen wie möglich Arbeit haben. Wir haben heute unter drei Millionen Arbeitslose, das ist im Vergleich zu früher eine gute Zahl. Gleichzeitig ist sie aber Ansporn, noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Bevölkerungsentwicklung. Die Hälfte der Menschen lebt im ländlichen Raum. In manchen Regionen ist es eine große Herausforderung, für eine gute medizinische Versorgung oder eine ausreichende Zahl von Schulen zu sorgen. Eine dritte große Aufgabe für die Zukunft sehe ich darin, Deutschlands und Europas technologische Innovationsfähigkeit zu sichern. Deutschland gibt fast drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Zwar liegen wir damit in Europa schon ziemlich weit vorne, aber in Südkorea zum Beispiel sind es vier Prozent. Auch andere Länder investieren enorm viel in Bildung und Wissenschaft. Eine weitere zentrale Herausforderung bleibt die Umsetzung der Energiewende. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes ist ein wichtiges Projekt, das wir gleich nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen wollen.

ENTSCHEIDUNG: Zurück zum Wahlkampf: Manche Beobachter kritisieren den CDU-Wahlkampf als „konturlos“: Solide Finanzen, sichere Arbeit, Mehr für Familien – wer ist nicht dafür?

Merkel: Diese Auffassung teile ich nicht. Wir haben ein gutes Angebot und klare Botschaften für die Menschen in diesem Land. Unsere Plakate illustrieren unsere wichtigsten Ziele: einen Haushalt, der bald ohne neue Schulden auskommt, und eine stabile Währung, Politik für Familien, mehr Wachstum, mehr Menschen in Beschäftigung als je zuvor. Dies haben wir durch neue Idee und Innovationen erreicht. Dazu haben wir ein gutes Regierungsprogramm in einer Lang- und einer Kurzfassung für diejenigen, die das alles genauer nachlesen möchten.

ENTSCHEIDUNG: SPD und Grüne machen mehr „negative campaigning“ als je zuvor. Trifft Sie die persönliche Kritik?

Merkel: Nein. Jeder pflegt seinen eigenen Stil.

ENTSCHEIDUNG: Wer hat sich mit der Kandidatur von Peer Steinbrück mehr verändert: Die SPD oder ihr Kandidat?

Merkel: Die SPD und ihr Kandidat sind immer noch mit den alten Schlachten zur Agenda 2010 beschäftigt. Das ist 10 Jahre her. Wir müssen uns stattdessen um die Zukunft kümmern. Dazu fehlen der SPD und ihrem Kandidaten die Kraft.

ENTSCHEIDUNG: Inwieweit stellt das Programm der SPD eine Gefahr für den Erfolg Deutschlands dar?

Merkel: Wir stehen in Deutschland gut da, aber dieser Erfolg darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. SPD und Grüne wollen Steuererhöhungen für Familien und vor allem für die Betriebe im Mittelstand. Dort ist die Angst vor den rot-grünen Steuerplänen bereits groß. Mit der CDU wird es keine Steuererhöhungen geben.

ENTSCHEIDUNG: Haben die Grünen ihren Vorschlägen zur Steuerpolitik und Initiativen wie dem „Veggie-Day“ den Bogen überspannt?

Merkel: Das entscheiden letztlich die Wählerinnen und Wähler. Ich denke, ein entscheidender Unterschied zu den Grünen ist, dass wir den Menschen etwas zutrauen, zum Beispiel zu entscheiden, was für sie gut ist und was nicht. Eine Partei, die den Menschen allen Ernstes vorschreiben möchte, wann sie Fleisch zu essen haben und wann nicht, traut ihnen jedenfalls nicht viel zu. Sehen Sie, ich komme aus einem Pfarrhaushalt, da war es aus christlicher Tradition üblich, dass wir am Freitag kein Fleisch aßen. Dies geschah jedoch aus einer persönlichen Überzeugung und war nicht verordnet. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben.

ENTSCHEIDUNG: Die JU wird oft als Wahlkampfmaschine beschrieben. Welchen Beitrag erwarten Sie nach der Wahl von der Jugendorganisation Ihrer Partei?

Merkel: Dass sie die CDU weiter mit ihren Ideen für die Zukunft antreibt und anspornt, damit wir das Beste für Deutschland geben.

ENTSCHEIDUNG: Was ist Ihr Schlachtruf für die letzten drei Wochen Wahlkampf?

Merkel: Gemeinsam erfolgreich kämpfen.

ENTSCHEIDUNG: Vielen Dank für dieses Interview, Frau Bundeskanzlerin.

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