Der Spitzenkandidat der Schleswig-Holstein-CDU im Gespräch mit ENTSCHEIDUNG

Herr Günther, die Umfragewerte für die CDU sind Schleswig-Holstein so gut wie lange nicht mehr…
Die Menschen in Schleswig-Holstein merken, dass SPD, Grüne und der SSW keine Ideen mehr für unser Land haben. Wir haben neue Ideen für Schleswig-Holstein. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wieder und gibt uns Rückenwind.

Wie gehen Sie mit dem Schulz-Hype auf Seiten der SPD um?
Der Hype um den Kandidaten Schulz wird sicherlich auch einen kurzfristigen Effekt auf das Land haben. Die heiße Luft, die Herr Schulz verbreitet, wird aber nicht lange tragen. Auch nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten stiegen die Umfragewerte der SPD. Am Wahlabend war davon nichts mehr übrig. Das wird bei Schulz auch so sein, wenn die Menschen seine populistischen Forderungen mit der tatsächlichen Politik der SPD abgleichen.

Schleswig-Holstein ist landwirtschaftlich geprägt. Welche Fehler hat Rot-Grün hier gemacht und wie wollen Sie das begradigen?
In der Landwirtschaft spielen SPD und Grüne die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gegeneinander aus und erschweren unseren heimischen Betrieben durch immer mehr Bürokratie die Arbeit. Das werden wir ändern.

Der Norden Schleswig-Holsteins ist eher ländlich, das Hamburger Umland im Süden eher urban geprägt. Als Land zwischen den Meeren bildet unser Land den Brückenkopf zwischen Mittel- und Nordeuropa. Eine gute und intakte Infrastruktur ist unser wichtigster Standortfaktor. Hier haben SPD und Grüne in den letzten Jahren komplett versagt. Wichtige Verkehrsprojekte, wie der Weiterbau der A20 und die feste Fehmarnbelt-Querung werden systematisch verschleppt. Der Zustand bestehender Verkehrswege wird immer schlechter. Wir werden das ändern und wieder mehr in die Verkehrsadern unseres Landes investieren.

Schleswig-Holstein ist bekannt für seine vielen Windräder und den Ausbau alternativer Stromquellen. Welchen Schwerpunkt wollen Sie in der Energiepolitik legen?
Ich will, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Dafür müssen wir mit den Menschen vor Ort und nicht gegen sie arbeiten. Es macht keinen Sinn, mehr Windräder zu bauen, als Strom über die Netze abgeleitet werden kann. Das gefährdet die Akzeptanz vor Ort.
Wir werden die Abstände von neuen Windkraftanlagen zur Wohnbebauung erhöhen und die Entscheidungen der Gemeindevertretungen über neue Windräder vor Ort für bindend erklären.

Eine zentrale Forderung der Jungen Union ist der Ausbau von Breitbandinternet. Gerade ländlich geprägte Regionen stehen beim Ausbau vor großen Herausforderungen. Wie wollen Sie diese angehen?Breitband ist gerade für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Mit unserer Digitalisierungsstrategie werden wir bis 2025 flächendeckend den FTTH-Standard im Land umsetzen und die Verwaltung im Land zum Vorreiter der Digitalisierung machen.

Wo liegen die wichtigsten wirtschaftspolitischen Baustellen in Schleswig-Holstein?
Schleswig-Holstein hat sich trotz seiner guten Lage zwischen dem Herzen Europas und Skandinaviens binnen weniger Jahre zu einem der wirtschafts- und mittelstandsfeindlichsten Länder entwickelt. Wir haben die niedrigsten Durchschnittsgehälter der alten Bundesländer, aber den höchsten Landesmindestlohn. Das passt nicht zusammen. Wer den Mittelstand durch Bürokratie und Misstrauen gängelt muss sich nicht wundern, wenn keine neuen innovativen Jobs im Land entstehen. Trotz Mehreinnahmen in Milliardenhöhe haben SPD, Grüne und SSW die Investitionsquote im Land auf ein historisches Tief gesenkt. Wir werden dem Land eine neue Dynamik geben und endlich wieder investieren: in Straßen, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser.

Stichwort Flüchtlinge: Sie haben die rot-grüne Landesregierung für ihr mangelndes Bemühen um Integration scharf kritisiert. Wie kann die Integration von Flüchtlingen und anderen Einwanderern gelingen?
Gute Integration geht nur durch Fördern und Fordern. Wir werden daher ein Landesintegrationsgesetz vorlegen, das Fördermaßnahmen ebenso regelt wie Sanktionen, wenn die Integration verweigert wird. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Daher müssen Deutschkurse für Migranten ab dem ersten Tag sichergestellt werden.

Und wir müssen die Akzeptanz für die Flüchtlinge erhöhen, die auf unseren Schutz angewiesen sind. Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, die kein Bleiberecht bei uns haben, Deutschland wieder verlassen müssen. Mit einem Abschiebestopp, wie ihn Die Landesregierung praktiziert ist am Ende niemandem geholfen.

Abschließend: Wie stellen Sie sich Schleswig-Holstein im Jahr 2027 nach zehn Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit vor?
Nach zehn Jahren erfolgreicher CDU-Regierung wird Schleswig-Holstein wieder ein dynamisches Land sein, das seine Potentiale voll ausschöpft. Ein Land, das Stadt und Land durch gute Verkehrswege verbindet, das den Menschen die besten Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser bietet. Ein Land das seinen Bürgern Sicherheit gibt, Vorreiter bei der Digitalisierung ist und wirtschaftlichen Fortschritt und Tradition verbindet.

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