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ENTSCHEIDUNG: Frau Ministerin, Konflikte, die für die deutsche Öffentlichkeit bisher weit weg waren, kommen mit den Flüchtlingen in unsere Dörfer. Nehmen Sie eine andere Aufmerksamkeit in der Bevölkerung für die Themen der Außen- und Sicherheitspolitik wahr?

Von der Leyen: Oh ja. Das hat sich enorm verdichtet. Wir verstehen inzwischen durch die Anwesenheit der syrischen Flüchtlinge in Deutschland, dass der scheinbar so ferne Bürgerkrieg, der seit vier Jahren in Syrien tobt, uns unmittelbar etwas angeht. Und deshalb kommt die Frage der Bevölkerung immer stärker auf: Was könnt ihr dazu beitragen, dass Krieg und Terror ein Ende nehmen?

ENTSCHEIDUNG: Was ist Ihre Antwort?

Von der Leyen: Kein Land kann alleine den Islamischen Staat schlagen. Für eine dauerhafte Lösung brauchen wir eine breite militärische und politische Allianz. Deswegen ist es gut, dass zu den mehr als 60 Staaten, die sich dem Kampf gegen den IS verschrieben haben, auch viele muslimische Staaten der Region angehören. Syrien ist besonders schwierig. Der in Wien begonnene Prozess bringt nun die unterschiedlichen Akteure an einen Tisch, die dort bisher mit unterschiedlichen Interessen von außen den Konflikt befeuert haben. Das ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einem Minimalkonsens, wen man in der Region bekämpft, und wen man schützt. Mit Russland sind wir zwar einig, dass wir den Islamischen Staat bekämpfen wollen und müssen. Aber die Frage nach der Zukunft von Assad und seinem Regime steht offen im Raum. Unterschiedliche Interessen verfolgen auch die Türkei, der Iran und die Golfstaaten. Dennoch, auf keines dieser Länder können wir verzichten, wenn wir eine nachhaltige Befriedung der Region erreichen wollen.

ENTSCHEIDUNG: Die deutsche Rhetorik zu Syrien wirkt manchmal wie ein Wunschkonzert. Wir wollen den Islamischen Staat bekämpfen. Wir wollen gleichzeitig Assad bekämpfen. Und wir wollen gleichzeitig für eine demokratische Opposition sorgen. Braucht es nicht eine Priorisierung?

Von der Leyen: Das ist richtig. Weil die Lage so komplex ist, sucht die ganze diplomatische Welt nach einem Weg. Als die Regierung im Irak um Hilfe gebeten hatte, gab es eine völkerrechtlich saubere Grundlage. Wir haben heute im Irak eine Schlüsselrolle mit der Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga im Kampf gegen den IS. Die Peschmerga haben bewiesen, dass man den Islamischen Staat schlagen kann. Aber selbstverständlich muss auch der politische Prozess mit der Zentralregierung in Bagdad fortgesetzt werden. Eine Lösung für Syrien ist deshalb so schwierig, weil Syrien mit Assad einen brutalen Diktator als Staatsoberhaupt hat. Trotzdem braucht die Region einen Minimalkonsens, der einen erst wirksamen Kampf gegen den IS ermöglicht - und auf mittlere Sicht eine Zukunft für dieses geschundene Land ohne Assad.

ENTSCHEIDUNG: Neben der militärischen Bekämpfung der Aggressoren in der Region wäre eine weitere Option, zuerst einmal Schutzzonen einzurichten, die zumindest die Problematik der Flüchtlinge mindern. Ist das eine realistische Option?

Von der Leyen: Wenn die Grundvoraussetzung gegeben ist, nämlich die Einigkeit der unterschiedlichen Akteure, wer bekämpft und wer geschützt werden soll, dann ist das eine Option. Ausgestattet mit einem Mandat der Vereinten Nationen oder in jedem Fall einer völkerrechtlichen Grundlage, wäre es klug, mit den lokalen Kräften Zonen freizukämpfen, in denen Flüchtlinge aus Syrien Schutz finden können.

ENTSCHEIDUNG: Syrien, Irak, Naher Osten – all das wird oft als ein Versagen des Westens dargestellt. Was ist eigentlich die Rolle und Verantwortung der arabischen Staaten?

Von der Leyen: Der Westen wird das Problem nicht ohne die einflussreichen Mächte der Region lösen können, aber er kann helfen. Als Mediator und starke ökonomische wie politische Kraft darf er nicht wegschauen. Wenn wir auf die Ursachen schauen, dann gibt es auch nicht die eine Ursache, sondern ein Bündel. Dazu gehört der Umstand, dass der Irak früh auf sich selbst gestellt war und die Regierung nicht von Beginn an auf eine inklusive Regierungsform gesetzt hat, die Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen einbindet. Das hat dem IS bei seiner Ausbreitung geholfen. Und ja, auch die Golfstaaten haben einen Anteil daran, dass der Islamische Staat wachsen konnte. Das ist heute anders. Nicht zu vergessen der mörderische Krieg, den Assad gegen seine Bevölkerung führt und der dem IS immer weitere Menschen in die Arme treibt. Aber es hat sich etwas geändert. Von Wien sind viele positive Zeichen ausgegangen: Bei der Türkei ist zum Beispiel das Verständnis gewachsen, dass der Islamische Staat konsequent bekämpft werden muss. Im Irak ringt die Regierung darum, ein inklusives Regierungsverständnis aufzubauen. Saudi-Arabien finanziert zu weiten Teilen die Flüchtlingslager in Jordanien.

ENTSCHEIDUNG: Wer gehört in dieser Situation noch zu den Unterstützern des IS?

Von der Leyen: Radikalisierte islamistische Gruppen, die sich wie Metastasen ausbreiten. Wo immer sie den Zerfall eines Staates finden, wo immer sie Ausgrenzung von Gruppen finden, dort blüht der Terrorismus.

ENTSCHEIDUNG: Manche der Lehren aus dem Irakkrieg hat der Westen in Afghanistan beherzigt, andere nicht. Die Afghanen machen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus. Worauf kommt es jetzt in Afghanistan an?

Von der Leyen: Drei Schritte. Erstens: Die Menschen brauchen Sicherheit. Das heißt, es ist richtig, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten. Das ist ein langer Prozess. Zweitens: Noch wichtiger ist eine politische Führung, die den Auftrag nicht nur annimmt, sondern auch umsetzt, Friedensgespräche mit allen zu führen, die über die Zukunft des Landes sprechen wollen. Schlüsselpositionen müssen mit den unterschiedlichen ethnischen Gruppen besetzt werden, damit alle Parteien am Aufbau des Staates mitwirken. Das führt dann auch zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Und drittens: Wir müssen der verunsicherten afghanischen Bevölkerung signalisieren, dass wir treu zu ihr stehen, dass das Land eine Zukunft hat, dass wir es nicht im Stich lassen, und dass es sich deshalb lohnt, in der Heimat zu bleiben.

ENTSCHEIDUNG: Erfährt der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr eine späte Legitimation? Oder nähren die Flüchtlinge aus Afghanistan den Eindruck, dass alles vergebens war?

Von der Leyen: Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir geduldig und zuverlässig bleiben, kann Afghanistan eine positive Geschichte werden. Es ist gelungen, Quellen weltweiten Terrors in diesem Land abzustellen. In anderen Teilen dieser Welt ist der Terror wieder stark geworden. Aber al-Qaida hat nicht mehr die Bedeutung. Was den Aufbau des Landes angeht, überschätzen wir die Geschwindigkeit. Wir müssen in anderen Dimensionen als Wochen und Monaten denken.

ENTSCHEIDUNG: Der Afghanistan-Einsatz galt als Zeitenwende in der NATO, hin zu Krisenreaktion und Konfliktprävention weltweit. Mit dem Ukraine-Konflikt trat wieder die Verteidigung des Bündnisgebiets in den Vordergrund. Wohin steuert das atlantische Bündnis?

Von der Leyen: Die Verletzung der Integrität der Ukraine durch den Kreml war ein Weckruf. Die NATO hat dadurch verstanden, dass sie sich schneller anpassen muss. Wir müssen wieder mehr Landes- und Bündnisverteidigung leisten ohne den Fokus auf die unverzichtbaren Auslandseinsätze und Kriseninterventionen zu verlieren. Wir sehen anhand der Flüchtlingsströme auch über das Mittelmeer und mit Blick auf Afrika, dass unser Blick nicht ausschließlich nach Osten gerichtet sein darf, sondern ein 360-Grad-Blick sein muss. Das ist eine enorme Herausforderung für die NATO, die sie aber beherzt angeht. Das stärkste politisch-militärische Bündnis ist unverzichtbar für uns.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben früh klar gemacht, dass die NATO im Ukraine-Konflikt gefragt ist. Wie blicken Sie heute auf diesen Konflikt, der aus dem medialen Fokus geraten ist?

Von der Leyen: Wir sollten wachsam bleiben. Deshalb unterstützen wir mit voller Kraft die NATO beim Aufbau der schnellen Speerspitze, aber auch der logistischen Stützpunkte in den östlichen Bündnisländern. Überall dort sind Bundeswehrsoldaten mit beteiligt. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Russland detailliert den hybriden Krieg der Separatisten gegen die Ukraine leitet, dann ist es die Tatsache, dass mit dem Moment, in dem Russland in Syrien eingegriffen hat, der Konflikt in der Ostukraine quasi stillhält. Das heißt aber nicht, dass er gelöst ist. Insbesondere das durch die Bundeskanzlerin auf den Weg gebrachte Minsker Abkommen bleibt weiter die Richtschnur. Bei allen Entspannungsschritten dürfen wir nicht vergessen, dass die Annexion der Krim ein schwerer Bruch des Völkerrechts war.

ENTSCHEIDUNG: Was heißt das mit Blick auf das Verhältnis zu Russland?

Von der Leyen: Der Kreml ist nach dem Völkerrechtsbruch kein Partner mehr, aber er darf nicht unser Gegner werden. Der Westen hat in den vergangenen zehn Jahren vielleicht nicht alles richtig gemacht im Verhältnis zu Russland. Aber das ist bei weitem keine Legitimation für einen Völkerrechtsbruch wie die Annexion der Krim. Trotzdem halte ich für richtig, dass wir uns an einen Tisch setzen, wenn es gemeinsame Interessen zur Lösung eines Konfliktes gibt, wie zum Beispiel jetzt in Syrien.

ENTSCHEIDUNG: Nach vielen Jahren des verteidigungspolitischen Dornröschenschlafs spielen militärische Krisen und Konflikte in der deutschen Politik wieder eine stärkere Rolle. Nehmen Sie das auch im Verhältnis der Deutschen zu ihrer Armee wahr?

Von der Leyen: Wir sehen anhand der Umfragen, dass die Deutschen verstanden haben, wie ernst diese Lage ist, und wie wichtig es ist, eine verlässliche, starke Kraft wie die Bundeswehr zu haben. Das ist gut. Ich bin selbst auch beeindruckt, wie Deutschland 25 Jahre nach der Wiedervereinigung seine notwendige reife Rolle der Führung aus der Mitte einnimmt. Wenn wir uns nur das letzte Jahr vor Augen halten: Russland-Ukraine-Krise, Ebola, die Waffen-Lieferung an die Peschmerga im Nordirak, die Rettung von Flüchtlingen und Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer. All das zeigt: Die Vielfältigkeit, Heterogenität und Parallelität der Krisen spiegelt sich auch in der Notwendigkeit wider, die Bundeswehr einzusetzen. Und das honoriert die Bevölkerung.

ENTSCHEIDUNG: Ergibt sich daraus für Sie auch ein neuer politischer Spielraum, die Bundeswehr zu modernisieren mit allem, was dafür auch an finanziellen Mitteln notwendig ist?

Von der Leyen: Ja, ich bin sehr dankbar, dass inzwischen viele politische Stimmen auf die schlichte Notwendigkeit hinweisen: Wenn wir Sicherheit haben wollen, dann müssen wir auch in unsere Bundeswehr investieren. Die Bundeswehr ist über 25 Jahre immer eher geschrumpft und musste mit fallenden Budgets planen. Da bleibt so mancher Modernisierungsschub aus. Ich bin dankbar für den aktuellen Zuwachs im Verteidigungsetat. Aber das muss über viele Jahre nachhaltig sein, damit wir die vielen hohlen Strukturen wieder auffüllen können, die über Jahre bei der Ausrüstung entstanden sind. Wir haben einen enormen Nachholbedarf.

ENTSCHEIDUNG: Das gilt auch für den problemgeplagten Rüstungsbereich. Dürfen wir darauf hoffen, bald neben all den Meldungen über Verzögerung und Verteuerung auch einmal von einem Erfolg zu hören?

Von der Leyen: Ja. Aber das gelingt bei den teils über Jahrzehnte laufenden Projekten nicht über Nacht. Das ist ein mühsamer, langer Prozess, von dem eher meine Nachfolger profitieren werden. Aber es ist unverzichtbar, die Dinge offenzulegen. Durch die drastisch gestiegene Beanspruchung der Bundeswehr wurde sichtbar, wie schwer es ist, den Übergang von altem Material, das störungsanfällig ist, hin zu modernem Material, das noch nicht da ist, zu überbrücken. Wir sind jedoch auf einem guten Weg mit der Agenda Rüstung. Das wird auch anerkannt von der Rüstungsindustrie und allen Beteiligten. Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren noch so manche harte Nuss zu knacken haben.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben neben der Ausrüstung gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin den Faktor Mensch in den Mittelpunkt gerückt, Stichwort Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. Greifen die Maßnahmen?

Von der Leyen: Die Agenda Attraktivität ist sehr erfolgreich. Die Bundeswehr ringt um dieselben gut qualifizierten jungen Menschen wie der gesamte Mittelstand. Deswegen brauchen wir eine ebenso moderne Personalpolitik und ein modernes Arbeitsmanagement. Das anfängliche Fremdeln mit Themen wie Arbeitszeit, Karrierepfade und Kinderbetreuung ist intern wie extern völlig verschwunden. Alle haben verstanden, dass man heute keine hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr halten kann, wenn sie sich im Alltag über schlechte Arbeitsbedingungen ärgern. Gerade den motivierten, die bereit sind, für wenig Geld in der Bundeswehr hervorragende Leistungen zu bringen, müssen wir Angebote machen. Das spricht sich rum. Die Zahl der Bewerber für den freiwilligen Wehrdienst steigt, die von Frauen besonders. Und sie bewerben sich überproportional für Offizierslehrgänge. Das ist ein Vertrauensvorschuss, dem wir gerecht werden müssen.

ENTSCHEIDUNG: Die Flüchtlinge, die jetzt kommen, gelten vielfach als die Arbeitskräfte von morgen. Für die Bundeswehr kommen sie aufgrund der Nationalität nicht in Betracht. Aber werden deutsche Arbeitnehmer dadurch für die Bundeswehr greifbarer?

Von der Leyen: Mit Blick auf die Flüchtlinge sehe ich zweierlei. Wenn wir es gut machen mit der Integration, dann bin ich der festen Überzeugung, dass das auch den künftigen Arbeitsmarkt für Fachkräfte entspannen kann. Da hätte indirekt auch die Bundeswehr etwas von. Das Gute ist, dass wir heute in diesem Land keinen Dissens mehr haben, wie gelungene Integration aussehen soll mit Sprache, Bildung, Arbeit, Regeln, an die sich alle halten müssen. Das war vor fünfzehn Jahren noch anders. Zweitens: In der Flüchtlingshilfe erlebe ich Soldaten, die fließend Arabisch sprechen, aus der zweiten Generation der Einwanderer. Das zeigt, auch wir in der Bundeswehr können von gelungener Integration sprechen. Die Eltern dieser Soldaten kamen aus Afghanistan, aus dem Libanon, aus dem Iran. Ihre Kinder sind Deutsche und dienen in der Bundeswehr, und das macht mich stolz.

ENTSCHEIDUNG: Die Junge Union setzt sich für mehr gesellschaftliche Wertschätzung für den Dienst der Frauen und Männer in der Bundeswehr ein. Was kann sie dazu beitragen?

Von der Leyen: Alleine, dass sich die größte europäische Jugendorganisation mit 120.000 Mitgliedern hinstellt und ausspricht, wie sehr sie die Leistung der Soldaten wertschätzt, ist ein unglaublich wertvoller Beitrag. Wir müssen öffentlich darlegen, was die Bundeswehr tut. In aller Breite, auch mit den Härten, auch mit den Themen, die wie lieber nicht an unserem Frühstückstisch haben. Denn dann wird klar, was diese jungen Männer und Frauen leisten. Ich bin der JU unglaublich dankbar, dass sie so ein verlässlicher Partner der Bundeswehr ist. Und das wissen die Soldatinnen und Soldaten auch.

ENTSCHEIDUNG: Danke für dieses Gespräch, Frau Ministerin.

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