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Wenige Tage nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU bezieht Carsten Linnemann MdB im Interview mit der ENTSCHEIDUNG Position – innerhalb der Union und mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

ENTSCHEIDUNG: Herr Linnemann, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl als Bundesvorsitzender der MIT. Welche Hoffnungen haben die Delegierten mit ihrer Wahl verbunden?

Linnemann: Herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich denke, dass mit meiner Wahl vor allem die Hoffnung verbunden wurde, dass die MIT in Zukunft wieder stärker ans Parlament angebunden wird. Schließlich ist es seit dem Ausscheiden der FDP wichtiger denn je, dass die Union ihre wirtschaftliche Kompetenz dort bündelt. Der Parlamentskreis Mittelstand und die MIT werden künftig noch enger zusammenarbeiten müssen.

ENTSCHEIDUNG: Über Jahre hinweg wurde die CDU-Führung dafür kritisiert, dass die Flügel der Union gestutzt würden. Ohne ausgeprägte Flügel käme man nicht über 40 Prozent. Jetzt hat die Union bei den letzten Bundestagswahlen bei erhöhter Wahlbeteiligung ein Ergebnis über 40 Prozent eingefahren. Sind die Flügel der Union wieder stark?

Linnemann: Klar ist jedenfalls eins: Mit nur einem Flügel wären wir nicht auf ein solches Ergebnis gekommen. Es ist wie mit einem Segelflugzeug: Das braucht zwei Flügel, um überhaupt segeln zu können. Der Ehrlichkeit halber muss man aber zugestehen, dass unser gutes Wahlergebnis auch mit der Schwäche der FDP zusammenhängt.

ENTSCHEIDUNG: Was hat die FDP denn in Ihren Augen falsch gemacht?

Linnemann: Die FDP wurde zunehmend als „Ein-Thema-Partei“ wahrgenommen. Sie sind mit dem Thema Steuern angetreten und haben ihre Ziele nicht erreicht.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir zu unseren Positionen stehen, auch in den Koalitionsverhandlungen. Das Bekenntnis zur Position „Keine Steuererhöhungen“ ist da nur der Anfang.

ENTSCHEIDUNG: Wie ist es denn aus ihrer Perspektive um den anderen Flügel der Union bestellt?

Linnemann: Der Sozialflügel ist vor allem mit der Person Karl-Josef Laumann verbunden. Laumann ist authentisch, er verkörpert eine glaubwürdige Politik. Aber auch der Wirtschaftsflügel ist personell gut aufgestellt. Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir zu unseren Positionen stehen, auch in den Koalitionsverhandlungen. Das Bekenntnis zur Position „Keine Steuererhöhungen“ ist da nur der Anfang.

ENTSCHEIDUNG: Wie interpretieren Sie die zwischenzeitlichen Schlagzeilen, dass die Union bei diesem zentralen Wahlkampfversprechen wankt?

Linnemann: Ich bin überzeugt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Andernfalls hätten wir ein ganz großes Glaubwürdigkeitsproblem. Keine Steuererhöhungen, das war unsere Überschrift für diesen Wahlkampf. Dieses Bekenntnis war Ausdruck einer Geisteshaltung: Wenn nicht jetzt bei sprudelnden Steuereinnahmen, wann sonst lernt es der Staat, mit seinem Geld auszukommen? Jedes Mal, wenn der Staat mehr Geld zur Verfügung hat, kommt er auf neue Ideen, wie er das Geld ausgeben kann. Aber er denkt nie an das Sparen. Deshalb muss jetzt ein Punkt gesetzt werden.

ENTSCHEIDUNG: Ein zweites großes Thema im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen ist der Mindestlohn. Hat die Union aus Ihrer Sicht hier eine einheitliche Position?

Linnemann: Ja, wir haben dazu einen Parteitagsbeschluss. Wir setzen uns für Lohnuntergrenzen ein, regional und branchenspezifisch organisiert. Wichtig ist: Es muss eine tarifliche Lösung geben. Es darf nicht zu einem politisch festgesetzten Mindestlohn kommen. Diesen Fehler, Preise im Parlament festlegen zu wollen, haben wir bereits im Zusammenhang mit dem EEG und den Strompreisen gemacht.

ENTSCHEIDUNG: Damit sind wir beim dritten großen Thema, der Energiewende. Die Union will die Partei der Sozialen Marktwirtschaft sein. Erkennt man diese Handschrift in der Energiewende? Oder ist am Vorwurf der planwirtschaftlichen Organisation der Energiewende etwas dran?

Linnemann: Die Vorwürfe sind berechtigt. Je länger wir warten, den Paradigmenwechsel im EEG-System herbeizuführen, desto schwieriger wird es, weil immer mehr Personen in Deutschland davon profitieren. Das ist ja betriebswirtschaftlich legitim, aber volkswirtschaftlich ein ziemlicher Wahnsinn. Beispielsweise fließt die Hälfte der EEG-Umlage in die Photovoltaik, die aber nur rund fünf Prozent unseres Nettostromverbrauchs abdeckt. Kurzum: Wir müssen ans EEG ran. Ohne Kopplung an den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten ist die Energiewende nicht zu schaffen.

ENTSCHEIDUNG: Das Stichwort Energie einmal übertragen in die politische Arena: Mit der FDP ist ein Kraftzentrum des bürgerlichen Lagers im Bundestag ausgefallen. Was hat das Ausscheiden der FDP für die Aufstellung der Union als breite Volkspartei zur Folge?

Linnemann: Wir werden jetzt sicherlich keine auf FDP-Klientel zugeschnittene Politik machen. Aber wir werden uns mehr darum bemühen müssen, unserem Anspruch als bürgerliche Partei gerecht zu werden. Dazu gehört auch, dass wir uns stärker um die schweigende Mehrheit in diesem Land kümmern. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die am lautesten schreien, die Politik in Deutschland dominieren. Denken Sie zum Beispiel an Stuttgart21. Da war eine Minderheit so laut, dass man hätte glauben können, sie sei die Mehrheit.

ENTSCHEIDUNG: Was ist die Schlussfolgerung daraus?

Linnemann: Wir müssen uns weiterhin und vielleicht noch stärker um die Menschen im Land kümmern, die diese Gesellschaft tragen. Das sind Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, die Familienmitglieder pflegen, Kinder erziehen oder ehrenamtlich unterwegs sind. Sie stellen sich beispielsweise die Frage, warum von ihrer Gehaltserhöhung kaum was übrig bleibt. Auch die Frage der Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme bewegt die Menschen.

ENTSCHEIDUNG: Haben Sie denn auf diese Fragen eine Antwort?

Linnemann: Wir müssen uns wieder zutrauen, über Strukturreformen zu reden. Nicht zuletzt bei den Themen Steuern, Gesundheit und Pflege. Auch eine Föderalismusreform muss angegangen werden. Es wäre jedenfalls falsch, aus der Wahlkampfauseinandersetzung 2005 den Rückschluss zu ziehen, dass man große Reformen nicht mehr anpacken darf.

ENTSCHEIDUNG: Für Strukturreformen stand auch die FDP. Sollte es Ziel der Union sein, dass die FDP auf Dauer wieder im Bundestag vertreten ist?

Linnemann: Ja, ich würde es begrüßen. Wir haben immer noch im Vergleich zu allen anderen Parteien die größte programmatische Schnittmenge mit der FDP. Wir brauchen eine liberale Partei im Parlament, die ordnungspolitisch denkt. Ich fürchte, dass mir das in den Koalitionsverhandlungen noch schmerzlich bewusst werden wird. Und zwar dann, wenn beispielsweise die Rentenpläne der Parteien verhandelt werden. Das könnte uns am Ende teuer zu stehen kommen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde wäre mir die FDP lieber als so manche neue Partei …

ENTSCHEIDUNG: … wie etwa die Alternative für Deutschland? Sie ist nur knapp am Einzug in den Deutschen Bundestag gescheitert. Was ist Ihre Empfehlung für den Umgang mit der AfD?

Linnemann: Ich halte es jedenfalls für falsch, die AfD in eine Ecke zu stellen oder so zu tun, als ob es sie nicht gäbe. Wir müssen die AfD ernst nehmen. Wer sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzt, wird feststellen, dass sie zum Teil Positionen der CDU übernommen hat, wie etwa die Forderung nach einem einfachen Steuersystem. Man wird aber zugleich konstatieren müssen, dass diese Partei noch kein wirkliches Profil hat und nur von der Euro-Debatte lebt. Und genau da macht sie es sich zu einfach. Es kann nicht ernsthaft unser Ziel sein, dass Deutschland die D-Mark wiederbekommt.

ENTSCHEIDUNG: Besteht die Gefahr, dass die AfD für die Union das wird, was die Linke für die SPD geworden ist?

Linnemann: Die Gefahr besteht durchaus. Deshalb dürfen wir uns auch nicht auf unserem Wahlerfolg ausruhen, sondern müssen beherzt an die Arbeit gehen.

ENTSCHEIDUNG: In diesem Sinne viel Erfolg. Danke für das Gespräch, Herr Linnemann.

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