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Es ist das erste Frauenduell um eine Staatskanzlei und die Herausforderin treibt die Amtsinhaberin vor sich her. Im Interview mit ENTSCHEIDUNG erläutert die CDUSpitzenkandidatin Julia Klöckner ihr Erfolgsrezept – und was sie in den ersten 100 Tagen nach der gewonnenen Landtagswahl verändern will.


ENTSCHEIDUNG: Frau Klöckner, vor nun bald sechs Jahren haben Sie sich dafür entschieden, Ihr Amt als Staatssekretärin im Bund aufzugeben und sich vor allem für das Land Rheinland-Pfalz einzusetzen. Wie zufrieden sind Sie heute mit dieser Entscheidung?

Klöckner: Ich bereue diese Entscheidung nicht. Die Zeit in Berlin war ohne Frage schön und lehrreich. Aber hier in Rheinland-Pfalz bin ich zuhause, und hier schlägt auch mein Herz. Wir haben aus der Opposition heraus Vieles angestoßen und auf Themen aufmerksam gemacht, bei denen die Landesregierung früher oder später – eingeholt von der Realität – auf unsere Linie einschwenken musste. Es macht einfach auch Spaß, für die eigene Heimat etwas zu bewegen, und deswegen möchte ich Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden.

ENTSCHEIDUNG: Gibt es überhaupt noch Rheinland-Pfälzer, die Sie nicht kennen?

Klöckner: Da müsst Ihr die Rheinland-Pfälzer fragen (lacht). Ich bin viel im Land unterwegs, komme mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern und Ehrenamtlichen ins Gespräch. Ich habe gerade im vergangenen Jahr wieder alle Kreise und kreisfreien Städte besucht. Fester Bestandteil ist da mein „Treffpunkt“, ein Bürgerforum, bei dem mir jeder Interessierte Fragen stellen oder Probleme schildern kann. Die Resonanz darauf ist immer großartig. Eine weitere Veranstaltungsreihe ist der Ladies Lunch, ein Mittagessen, bei dem wir Frauen mal unter uns sind und die verschiedenen Themen aus einem anderen Blickwinkel beleuchten.

ENTSCHEIDUNG: Wie wirkt sich das im Wahlkampf vor Ort aus?

Klöckner: Die Menschen vor Ort wissen, dass ich über alle Themen spreche und keine Scheuklappen habe. Da kommen viele ganz offen auf mich zu und sprechen deutlich an, wo der Schuh drückt. Und darüber bin ich froh, denn nur, wenn wir offen und neugierig sind, wenn wir in der Politik wissen, was die Leute beschäftigt, können wir darauf reagieren oder ihnen erklären, was wir warum tun. Außerdem gibt es ja auch viele interessante Ideen und Ansätze aus den Reihen der Bürger, viel Input, den ich gerne in meine politische Arbeit nach Mainz mitnehme.

ENTSCHEIDUNG: Mit Frau Dreyer, Frau Lemke und Ihnen gehen gleich drei Frauen als Spitzenkandidatinnen ins Rennen. Prägt das diesen Wahlkampf?

Klöckner: Es ist vor allen Dingen für die Medien eine Besonderheit, weil es zum ersten Mal in Deutschland ein Frauenduell um die Staatskanzlei gibt. Das wird nach der Wahl aber sicher kein Thema mehr sein. Der Wahlkampf selbst wird geprägt vom Ringen um Inhalte, um die besseren Positionen und Angebote an die Bürgerinnen und Bürger. Da bin ich überzeugt, dass wir gut aufgestellt sind. Die Entscheidung trifft der Wähler am 13. März.

ENTSCHEIDUNG: Die SPD regiert in Ihrem Heimatland nun seit 25 Jahren. Viele sprechen vom roten Filz. Warum ist es Zeit für einen Wechsel?

Klöckner: Die Bilanz der SPD: Marode Infrastruktur, Steuergeldverschwendung am Nürburgring, zahlreiche Insolvenzen, Experimente im Bildungssystem zu Lasten der Schüler, eine Kommunalreform, die auf dem Kopf steht, auf Kante genähte Polizei, eine Wirtschaftspolitik, die gegen Straßen- und Brückenbau ist – und das sind längst nicht alle Baustellen. Es liegt Mehltau über dem Land, es wird Zeit für frischen Schwung und neue Kraft. Wir bringen konkrete Ideen und Innovationskraft für Rheinland-Pfalz in die Regierung.

ENTSCHEIDUNG: Welche neuen Akzente wird die CDU in der Kinderbetreuung setzen?

Klöckner: Uns leitet der Grundsatz: Familien entscheiden, nicht der Staat. Wahlfreiheit statt Bevormundung. Eltern sollen wählen können, ob sie ihre Kinder zuhause, in privaten oder in staatlichen Einrichtungen betreuen oder betreuen lassen wollen. Es gilt, für jedes Kind und für jede Familie den individuell besten Weg zu ermöglichen. Deshalb machen wir uns auch für ein Landesfamiliengeld stark.

ENTSCHEIDUNG: Wie kann Rheinland-Pfalz den digitalen Wandel meistern?

Klöckner: Der Breitbandausbau ist natürlich ein Schlüssel. Ausgerechnet beim schnellen Internet hinkt Rheinland-Pfalz weit hinterher, wie der aktuelle Breitbandatlas 2015 zeigt. Deshalb müssen wir die Erlöse aus der Frequenzversteigerung durch den Bund, den Anteil, den unser Land davon bekommt, in den zügigen, flächendeckenden und schnellen Breitbandausbau stecken. Und das Land braucht auch ein eigenes Ausbauprogramm, wie zum Beispiel Bayern. Was das Thema Digitalisierung angeht, so wollen wir Start-Up-Firmen in diesem Bereich unterstützen, in Experimentierregionen mit besten Rahmenbedingungen. Ich war jüngst mit Friedrich Merz im Silicon Valley. Wir brauchen wie dort eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, wir benötigen Digitalbotschafter, die für Ideen unserer Unternehmen werben, auch für Wachstumskapital. Und ich bin mir sicher, die Frage der Zukunft wird auch die nach der Datensicherheit sein. Da haben wir bereits sehr gute Firmen in unserem Land, die sich darum kümmern. Das will ich ausbauen und vernetzen.

ENTSCHEIDUNG: Wie sieht Ihr 100-Tage-Programm für das Land aus?
Klöckner: Wir werden als erstes einen ehrlichen Kassensturz machen. Eines steht für uns ganz klar im Vordergrund: Keine neuen Schulden! Ansonsten ist uns wichtig, zügig zu einer besseren Bildung zu kommen, kein Schreiben lernen nach Gehör oder Abschaffen von Noten wie derzeit unter Rot-Grün. Wir kümmern uns um das Landesfamiliengeld. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit wird sich etwas bewegen müssen. Wir wollen mittelfristig 300 zusätzliche Polizeianwärter einstellen, davon 85 bereits 2016. In der Flüchtlingspolitik werden wir die Beschlüsse auf Bundesebene schnell umsetzen, die Rot-Grün im Land verschleppt. Das Ziel ist die Entlastung der vielen ehrenamtlichen Helfer und der Kommunen.

ENTSCHEIDUNG: Anfang des Jahres kam es zu schrecklichen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof. Welche Lehren müssen wir daraus ziehen?

Klöckner: Es ist schäbig, wenn jetzt der zuständige sozialdemokratische Landesinnenminister die gesamte Schuld auf die Kölner Polizei schiebt. Denn die Polizisten vor Ort müssen letztlich die falschen Weichenstellungen der politischen Führung im Land ausbaden. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat die Personalausstattung der Polizei reduziert. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz tut das auch. Das ist der falsche Weg. Denn so fehlen schlicht die Kapazitäten, um derartige Lagen problemlos bewältigen zu können. Und die Frage der Integration stellt sich natürlich. Auch in Deutschland haben sich Parallelgesellschaften mit schlecht oder gar nicht integrierten Gruppen entwickelt. Das muss die aktuelle Flüchtlingspolitik besser machen. Dazu gehört, dass wir eine Integrationspflicht formulieren und die Integration eben nicht als freiwilliges Angebot dem Zufall überlassen, so wie Rot-Grün es propagiert.

ENTSCHEIDUNG: Vielen Dank, Frau Klöckner, und viel Erfolg!

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