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Gerade einmal 33 Jahre alt, ist sie zu einer festen Größe der Union im Deutschen Bundestag geworden: Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bearbeitet Nadine Schön die Themen Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie die Digitale Agenda. Im Interview mit der ENTSCHEIDUNG macht die junge Mutter klar, worauf es jungen Menschen vor der Familiengründung ankommt, wo sie Deutschland bei der Familienförderung sieht und worin sich die familienpolitischen Ansätze von SPD und Union unterscheiden. Für die JUlerin aus dem Saarland steht fest: „Selbstverständlich spielt das Thema Familie im Bundestagswahlkampf eine große Rolle.“

Den ersten Teil des Interviews könnt Ihr hier lesen

ENTSCHEIDUNG: Gibt es in Deutschland wirklich Wahlfreiheit?

Schön: Von staatlicher Seite tun wir sehr viel, um Wahlfreiheit zu ermöglichen. Es gibt eine Vielzahl familienpolitischer Leistungen, um den unterschiedlichsten Vorstellungen und Präferenzen gerecht zu werden. Dies ist besonders uns als Union wichtig. Anders als andere Parteien wollen wir Familien kein Lebensmodell vorschreiben. Wir unterstützen sowohl Eltern, die beide erwerbstätig sind, als auch Eltern, die für die Betreuung der Kinder ihre Erwerbsarbeit unterbrechen oder reduzieren. Es ist eher die politische und gesellschaftliche Diskussion, die diese Wahlfreiheit unterminiert. Vor allem Frauen leiden darunter, dass sie als „Rabenmutter“ hingestellt werden, wenn sie schnell wieder arbeiten und als „Heimchen am Herd“, wenn sie auf Berufstätigkeit verzichten. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz der Vielzahl der Lebensmodelle.

ENTSCHEIDUNG: Wie steht es um den Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren? In großen Städten wie Berlin oder München kann es zum Teil äußerst schwer oder teuer werden, einen Kita-Platz zu bekommen.

Schön: Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieser Anspruch kann gerichtlich geltend gemacht werden. Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren kräftig investiert. So ist die Betreuungsquote bei unter 3-Jährigen von 13,6 Prozent in 2006 auf 32,9 Prozent im März 2015 gestiegen. Der Bund stellt weiter Geld für den weiteren Ausbau bereit. Auf die Höhe der Elternbeiträge hat der Bund allerdings keinen Einfluss. Hier setzen die Länder unterschiedliche Prioritäten, die auch abhängig sind von der finanziellen Lage des Landes. Klar ist: Der Kita-Ausbau bleibt eine weitere Aufgabe für alle staatlichen Ebenen: mehr Plätze, mehr Flexibilität und bessere Qualität – hier muss jeder an seiner Stelle seiner Verantwortung gerecht werden.

ENTSCHEIDUNG: Die familienpolitische Diskussion fokussiert sich oft auf die Kindertagesbetreuung. Was sind andere drängende Felder der Familienförderung – und was hat die Unionsfraktion hier vor?

Schön: Die Diskussion hat sich in den letzten Jahren besonders auf die Kindertagesbetreuung fokussiert, weil wir hier den größten Nachholbedarf hatten. Andere Felder sind die Betreuung von Kindern nach der Schule, etwa Horte, die Verbesserung der Situation der Alleinerziehenden, die Unterstützung von Mehrkindfamilien und auch die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen. Wir wollen dafür sorgen, dass künftig die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen leichter und selbstverständlicher wird. So können Eltern von Aufgaben entlastet werden, die andere ebenso gut oder sogar besser erledigen können und erhalten Freiräume, die für das entspannte Miteinander in der Familie so notwendig sind.

ENTSCHEIDUNG: Unser Nachbar Frankreich fördert die Entscheidung zum dritten Kind besonders stark, vor allem steuerpolitisch. Wäre das auch ein Ansatz für Deutschland?

Schön: Ja, das ist durchaus eine Option. Es ist Beschlusslage der Union, längerfristig das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting zu ergänzen, indem wir den steuerlichen Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrages für Erwachsene anheben. Eine Staffelung der Höhe der Kinderfreibeträge nach der Kinderzahl wäre eine weitere Möglichkeit. Das werden wir parteiintern diskutieren.

ENTSCHEIDUNG: Hat das Ehegattensplitting nur noch als Familiensplitting eine Zukunft?

Schön: Nein. Auch wer in einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft füreinander einsteht und bereit ist, Verantwortung für den Partner zu übernehmen, soll steuerlich entlastet werden. Dafür steht die Union.

ENTSCHEIDUNG: Alleinerziehende haben immer noch einen sehr hohen Anteil an der armutsgefährdeten Bevölkerung. Machen wir genug, um besonders die alleinerziehenden Frauen zu fördern?

Schön: Mit der Einführung des Elterngeldes, dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, der Weiterentwicklung und Erhöhung des Kinderzuschlags sowie der Anhebung des steuerlichen Freibetrages für Alleinerziehende haben wir Erhebliches zur Armutsvermeidung von Alleinerziehenden geleistet. Doch nach wie vor ist gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alleinerziehende enorm schwierig. Deshalb müssen Jobcenter stärker als bisher mithelfen, ihnen konsequent alle Hürden aus dem Weg zu räumen, die einer Erwerbstätigkeit im Wege stehen: Eine gute Kinderbetreuung organisieren und mit den Arbeitgebern flexible und damit familiengerechte Arbeitsbedingungen aushandeln. Außerdem müssen wir insbesondere den Frauen dann besser helfen, wenn ihre ehemaligen Partner den Unterhalt für die Kinder nicht zahlen. Es kann nicht sein, dass derjenige, der die Verantwortung für die Kinder übernimmt, auch noch finanziell im Regen steht. Hier ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses in meinen Augen ebenso wichtig wie das Eintreiben der ausstehenden Zahlungen.

ENTSCHEIDUNG:
Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr: Wird die Familienpolitik eine Rolle spielen und wenn ja mit welchen Themen?

Schön: Die Union ist DIE Familienpartei. Deshalb wird die Familienpolitik im Wahlkampf selbstverständlich eine große Rolle spielen. Einige Themen habe ich genannt. Über andere diskutieren wir noch in unterschiedlichen Gremien. Zum Beispiel darüber, den generativen Beitrag von Familien in den Sozialversicherungssystemen zu berücksichtigen und Eltern in der Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite zu entlasten. Auch hier wäre eine Staffelung der Entlastung nach der Anzahl der Kinder denkbar.

ENTSCHEIDUNG: Worin unterscheidet sich christdemokratische von sozialdemokratischer Familienpolitik?

Schön: Anders als es der Regierende Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, einmal ausgedrückt hat, hat die Union nicht zum Ziel, die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu erlangen. Für die Union sind Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Familie unveränderbare Kernstücke ihrer Familienpolitik. Nicht die rundum betreute Familie ist das Ziel, sondern die eigenverantwortliche Elternschaft und die eigenständig handelnde Familie. Die Union setzt Vertrauen in die Familie, sie ist davon überzeugt, dass Eltern am besten wissen, was gut und richtig für ihre Kinder ist und selbst die Entscheidungen darüber treffen können. Die Union will Eltern kein bestimmtes, vermeintlich zeitgemäßes Lebensmodell überstülpen, sondern familienfreundliche Bedingungen für möglichst freie Entscheidungen schaffen. Sie will eine Familienpolitik, die kein Familienmodell bevorzugt.

ENTSCHEIDUNG: Welche Rolle spielt die Generationengerechtigkeit in der Familienpolitik – welche Rolle sollte sie spielen?

Schön: Die Union macht Politik für junge und ältere Menschen. Wir müssen daher darauf achten, dass wir eine gute Balance halten. Die Entscheidung in dieser Legislaturperiode für die Mütterrente war richtig – genauso richtig wie die Ausgaben für das Elterngeld, das ElterngeldPlus und die Kinderbetreuungsplätze. Wir dürfen aber – trotz der derzeit guten wirtschaftlichen Lage - keine neuen Ausgabenwünsche äußern, ohne Gegenfinanzierungsvorschläge vorzulegen. Denn Schuldenberge aufzubauen, entzieht unseren Kindern und Enkeln jeglichen Gestaltungsspielraum. Nur eine vernünftige Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung ist generationengerecht.

ENTSCHEIDUNG: Danke für das Gespräch.

Das gesamte Interview erschien in der September/Oktober-Ausgabe der ENTSCHEIDUNG

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