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Es war eine Sensation: Am 27. September 2015 eroberte Thomas Kufen das Rathaus der neuntgrößten Stadt Deutschlands – ein CDU-Oberbürgermeister mitten im Ruhrgebiet. Im Interview mit der ENTSCHEIDUNG spricht der 45-jährige über seine ersten Erfahrungen im neuen Amt als Oberbürgermeister, die drängenden Probleme in der Großstadt und die Herausforderungen für die Kommunalpolitik in Zeiten von Demografischem Wandel und Digitalisierung.

von Nathanael Liminski

ENTSCHEIDUNG: Sie sind seit letztem Oktober Oberbürgermeister der neuntgrößten Stadt Deutschlands. Welches Thema hat Sie seit Amtsantritt am meisten beschäftigt?

Kufen: Flüchtlinge und Finanzen. Von Tag eins an hat mich die Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt. Konkret geht es um Unterbringung und Versorgung von Menschen, die aus großer Not heraus nach Deutschland und auch zu uns nach Essen kommen. Ein zweites großes Thema, was indirekt damit zusammen hängt, ist das Thema Finanzen. Die finanziellen Belastungen, die auch durch den Zuzug von Flüchtlingen auf uns zukommen, stellen unsere Stadt vor zusätzliche Belastungen.

ENTSCHEIDUNG: Was brauchen die Kommunen zur Bewältigung des Integrationsmarathons, der vor uns steht?

Kufen: Integration gelingt nicht, indem im Rathaus ein Knopf gedrückt wird. Es geht um die Sicherung des sozialen Friedens in unseren Stadtteilen. Integration ist nicht nur harte Arbeit in den Bereichen Sprache, Bildung und Aufstieg, sondern hat auch mit Zumutungen beim Zusammenleben zutun. Gerade das Ruhrgebiet – auch die Stadt Essen – erfüllen schon seit Jahrzehnten eine Integrationsaufgabe für ganz Deutschland. Wir sind auf Unterstützung von Land und Bund angewiesen, sowohl finanziell als auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ist dabei ein erster, aber wichtiger Baustein.

ENTSCHEIDUNG: Haben NRW-Kommunen es schwerer als die Städte und Gemeinden in anderen Bundesländern?

Kufen: Jahrzehntelang haben Sozialdemokraten in der Region den Strukturwandel verschleppt, statt ihn zu gestalten. Das schlägt sich in der hohen Anzahl von Langzeitarbeitslosen nieder. Die Arbeits- und Perspektivlosigkeit vieler Menschen im Ruhrgebiet hängt der Region wie ein Mühlstein um den Hals.

ENTSCHEIDUNG: Der Strukturwandel muss nun schon seit Jahrzehnten als Argument herhalten. In welcher Phase des Wandels sind wir?

Kufen: Die Wandlungsfähigkeit ist die Stärke meiner Heimatstadt. Mit Zollverein wurde die letzte Essener Zeche Mitte der 1980er Jahre geschlossen. Schon 2010 bekamen wir den Titel Kulturhauptstadt Europas zuerkannt. 2017 wird Essen die Grüne Hauptstadt Europas sein. Essen ist die grünste Stadt in Nordrhein-Westfalen und drittgrünste Großstadt in Deutschland. Sie ist Zentrum für Dienstleistung, Handel, Gesundheit und Energie. Trotzdem müssen wir viel dafür tun, diesen Stand zu halten oder noch besser zu werden. Der Strukturwandel wirkt in Essen immer noch nach.

ENTSCHEIDUNG: Was sind die Stärken, auf die das Ruhrgebiet setzen muss?

Kufen: Die Menschen hier haben ein großes Herz und manchmal auch eine große Klappe. Sie sind unsere Stärke. Sie laufen nicht weg vor Problemen, sondern packen an. Dieser Region wurde nichts von Kirchen oder Königen geschenkt. Hier wurde alles hart erarbeitet.

ENTSCHEIDUNG: Im letzten Jahr verabschiedete der NRW-Landtag ein Gesetz, das mehr interkommunale Zusammenarbeit ermöglicht. Geht das Kirchturmdenken tatsächlich zurück?

Kufen: Für Kirchturmdenken habe ich keine Zeit. Zuhören, verstehen, machen – so einfach ist das manchmal.

ENTSCHEIDUNG: Inwiefern hat sich Kommunalpolitik verändert?

Kufen: Eine der größten Veränderungen der letzten 10, 15 Jahre ist sicherlich die Nutzung digitaler Medien. Gerade das digitale Zeitalter mit Echtzeit-Kommunikation und totaler Vernetzung bietet, bei gezieltem Einsatz entsprechender Maßnahmen, größere Möglichkeiten. Gleichzeitig hat das Vertrauen in Politik und Verwaltung rapide abgenommen. Das müssen wir Tag für Tag Stück für Stück zurückgewinnen.

ENTSCHEIDUNG: Die Kommunalpolitik lebt vom Ehrenamt: Was sind die größten Herausforderungen?

Kufen: Auch in der Kommunalpolitik werden Zusammenhänge immer komplexer. Essen ist mit knapp 590.000 Einwohnern die neuntgrößte Stadt Deutschlands. Die Aufgaben für Kommunalpolitik sind vielfältig, verantwortungsvoll und sehr zeitintensiv. Darüber hinaus müssen wir oft für Bundes- und Landespolitik den Kopf hinhalten. Die größte Herausforderung ist sicherlich, junge Menschen für Politik zu interessieren und sie so zu begeistern, dass sie sich vorstellen können trotz eines hohen persönlichen Investments, politische Aufgaben zu übernehmen.

ENTSCHEIDUNG: Gelingt es noch in ausreichendem Maße, qualifiziertes Personal für die kommunale Verwaltung zu finden?

Kufen: Die Stadt Essen ist erst kürzlich mit dem Ausbildungszertifikat 2016 der Agentur für Arbeit Essen ausgezeichnet worden. Mit rund 9.000 Beschäftigten in über 30 verschiedenen Fachbereichen und 47 Ausbildungsberufen ist sie der größte Arbeitgeber der Stadt. Die Anzahl an Bewerberinnen und Bewerbern bleibt konstant hoch, wir stellen aber schon fest, dass auch wir mit einem Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen zu kämpfen haben. Das liegt auch daran, dass besonders die Städte im Ruhrgebiet sehr nah beieinander liegen und sich gegenseitig auch Konkurrenz machen.

ENTSCHEIDUNG: Stichwort demografischer Wandel: Kein Thema für die Städte?

Kufen: Doch natürlich. Allein für die Stadtverwaltung bedeutet der demografische Wandel, dass fast 40 Prozent der aktuell beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten 15 Jahren altersbedingt ausscheiden werden. Bei einigen ansässigen Unternehmen sieht es wahrscheinlich ähnlich aus. Auch in Essen sterben mehr Menschen als geboren werden. Wir brauchen also mehr gut ausgebildete junge Leute. Deshalb müssen wir jungen Menschen Chancen eröffnen, durch Bildung und durch individuelle Förderung. Gleichzeitig müssen wir uns um das Thema Armut im Alter kümmern. Wir brauchen seniorengerechten und günstigen Wohnraum. Generationengerechtigkeit ist hier das Stichwort. Ich will allen Essener Bürgerinnen und Bürgern die gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

ENTSCHEIDUNG: Bürgerbewegungen sind im Kommen – und lähmen die Kommunalparlamente. Inwiefern verstärkt die Partizipation einiger weniger den Frust der allermeisten mit der Politik?

Kufen: Politikverdrossenheit darf nicht zur Ausrede werden. Wir dürfen uns nicht scheuen, Fragen und Schwierigkeiten offensiv anzusprechen. Das geht nur offen im Dialog und ohne Tabus. Mein Motto ist, darüber zu reden, was geht und nicht ständig darüber zu reden, was nicht geht. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen: Politik, Verbände, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und natürlich die Bürgerinnen und Bürger.

ENTSCHEIDUNG: Was sind die drängendsten Aufgaben beim Thema „Kinder und Jugend“?

Kufen: Wir müssen gleiche gute Chancen für alle Kinder und Jugendlichen schaffen, damit sie ihr Leben und ihre Zukunft positiv gestalten können. Dazu gehört allen voran die Förderung der Erwerbstätigkeit der Eltern – auch durch geeignete Teilzeittätigkeit und Teilzeitberufsausbildung – und die gezielte Familienberatung. Mein erklärtes Ziel ist, Essen zu einer kinder- und familienfreundlichen Großstadt zu machen. Ein wichtiger Schritt dorthin ist etwa der verstärkte Schul- und Kita-Ausbau.

ENTSCHEIDUNG: Wie denkt ein junger CDU-Oberbürgermeister über die stets wiederkehrende Großstadtpartei-Debatte?

Kufen: Die CDU hat bewiesen, dass sie mit ihren Themen auch die Wählerinnen und Wähler in Großstädten erreichen kann. Ich habe aber auch immer gesagt, dass ich nicht für eine Partei, sondern für die Bürgerinnen und Bürger antrete. A und O sind Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Da ist die Währung der Politik.

ENTSCHEIDUNG: Entscheidet sich die Großstadt-Kompetenz eher an den Programmen oder an den Köpfen?

Kufen: Ich denke, es ist eine Mischung aus beidem. Wichtig ist, den persönlichen Dialog zu suchen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Was sie bewegt, was ihnen Angst macht, was sie sich für eine Zukunft für ihre Stadt wünschen. Es gibt so viele konstruktive Ideen und gute Vorschläge, sie müssen nur gehört, erkannt und umgesetzt werden.

ENTSCHEIDUNG: Johannes Rau bezeichnete die Kommunen als den „Ernstfall der Demokratie“: Was kann die kommunale Selbstverwaltung zur demokratischen Erziehung beisteuern?

Kufen: Sie kann Ansprechpartner auf Augenhöhe sein, ehrliche und offene Gespräche zulassen. Dazu gehört auch, sich mit Tabus auseinanderzusetzen und Probleme konkret anzusprechen. Zu schauen, was möglich ist und nicht immer auf das zu schauen, was unmöglich scheint. Meine goldene Regel ist außerdem, das einmal Versprochene auch umzusetzen, denn daran wird man immer gemessen – spätestens bei der nächsten Kommunalwahl.

ENTSCHEIDUNG: Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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