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Gleich vier Leitanträge sollen im Mittelpunkt der inhaltlichen Beratungen auf dem 28. Bundesparteitag der CDU vom 13. bis 15. Dezember 2015 in Karlsruhe stehen. Die Anträge wurden im Vorfeld von vierKommissionen erarbeitet, in denen neben Funktions- und Mandatsträgern aus Bund, Ländern und Gemeinden auch einfache CDU-Mitglieder vertreten waren. Zudem konnten sowohl CDU-Mitglieder als auch interessierte Bürger online Anregungen und Ideen in die Arbeit der Kommissionen einfließen lassen.

Der erste Leitantrag „Nachhaltiges Leben – Lebensqualität bewahren“ wurde unter Leitung der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner erstellt. Er befasst sich mit den Rahmenbedingungen für nachhaltiges Leben und Handeln. Zentrale Forderungen sind die Stärkung der Verbraucher, eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsordnung, erhöhte Investitionen in Bildung und Forschung, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie eine bürgernahe, effiziente und vorausschauende Verwaltung. Kontroverse Positionen sind aus Sicht der JU sicherlich die Forderungen nach einer stärkeren Verankerung des Verbraucherschutzes im Schulunterricht einschließlich eines„Ernährungsführerscheins“ für Schüler, nach einem besseren Verbraucherdatenschutz, der unter anderemein digitales Produktsicherheitsgesetz einschließen soll, und nach Rahmenbedingungen für die sogenannte „Share Economy“, insbesondere in Besteuerungs- und Haftungsfragen.
Der zweite Leitantrag „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ thematisiert die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit und Wirtschaft. Das unter Leitung des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl erarbeitete Papier setzt sich unter anderem für flexible Arbeitsbedingungen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, einen digitalen Binnenmarkt, internationale IT-Standards, einen einheitlichen europäischen Datenschutz sowie eine bürgerfreundliche elektronische Veraltung ein. Zu begrüßen sind insbesondere die Forderungen nach mehr Arbeitszeitsouveränität, einerstärkeren Integration digitaler Technologien in die schulischen Lehrpläne, einer Erweiterung universitärer Angebote im Rahmen von Open Educational Resources und Open Access und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-ups und Wagniskapitalgeber.

„Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft bewahren“ lautet der Titel des dritten, unter Leitung des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet verfassten Leitantrags. Sein Gegenstand sind die gesellschaftlichen Veränderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und demographischen Wandel. Antworten darauf sind unter anderem eine bessere Bürgerbeteiligung, die Stärkung der Familien, gute Bildung und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Aus Sicht der JU ist vor allem derbildungspolitische Teil des Antrags von Interesse. Die fächerübergreifende Integration digitaler Bildungskonzepte in den Schulunterricht, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen und Hochschulen sowie die Verankerung digitaler Lehr- und Lernangebote in den Hochschulentwicklungsplanungen verdienen dabei uneingeschränkt Zustimmung.

Der vierte Leitantrag „Meine CDU 2017. Die Volkspartei.“ beschäftigt sich schließlich mit der Anpassung der Struktur der CDU Deutschlands an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Neben einem klaren Bekenntnis zu den Grundwerten christdemokratischer Politik enthält das unter Leitung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber erarbeitete Papier Forderungen nach einer Öffnung der Partei für interessierte Nichtmitglieder, eine verbesserte Mitgliederbetreuung und stärkere Mitgliederbeteiligung, einen Ausbau der digitalen politischen Kommunikation und Partizipation sowie die Errichtung einer Mitglieder- und einer Kampagnenakademie. Einige Vorschläge des Antrags sind in der JU dabei schon heute Realität. Dies gilt für die Ergänzung von Veranstaltungen durch Online-Beteiligungselemente wie Fragen per Facebook und Twitter oder Livestreams ebenso wie für die weitgehende Einführung des Mitgliedsprinzips auf Kreisverbandsebene. Es ist daher zu hoffen, dass diese Punkte ebenso eine Mehrheit finden wie der Erlass des Mitgliedsbeitrags für junge Mitglieder ohne nennenswertes Einkommen im ersten Jahr, die verstärkte Kommunikation per E-Mail, das flächendeckende Angebot von Nachwuchsförderungs- und Fortbildungsprogrammen und die Forderung nach familien- und arbeitsfreundlichen Anfangs- und Endzeiten von Gremiensitzungen und Parteiveranstaltungen.

Alle vier Leitanträge bieten somit Grund für lebendige, kontroverse und spannende Diskussionen, für die die Parteitagsregie hoffentlich den notwendigen Raum lassen wird. Außer ihnen wird aller Voraussicht nach aber auch die aktuelle Flüchtlingskrise den anstehenden CDU-Bundesparteitag prägen. Sie findet bisher lediglich im Leitantrag „Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft bewahren“ am Rande Erwähnung.Als Junge Union wünschen wir uns dabei, dass die damit im Zusammenhang stehenden Fragen und Probleme in Karlsruhe ebenso offen und kontrovers diskutiert werden, wie auf dem zurückliegenden JU-Deutschlandtag in Hamburg. Denn nur durch solche Diskussion können letztlich Lösungen entwickelt werden, in denen sich nicht nur breite Teile der CDU-Mitglieder, sondern auch viele Bürger wiederfinden. Und nur wenn uns dies gelingt, wird unsere CDU 2017 und darüber hinaus erfolgreich sein.

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