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Von Sebastian Warken
Unser demokratischer Rechtsstaat schafft die Bedingungen, in denen wir in Freiheit und Frieden zusammenleben. Dass es unsere freiheitliche Grundordnung gibt, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck eines Grundkonsenses in unserer Gesellschaft. Nicht jeder akzeptiert dieses gemeinsame Fundament.

Die Bilder sind noch in Erinnerung: Schwarz gekleidete und vermummte Gestalten, die zum Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm angerückt waren. Sie wollten nicht friedlich demonstrieren oder ihrer Meinung ein Gesicht geben. Sie wollten zerstören und Steine werfen. Mit großem persönlichen Einsatz wurden sie von der Polizei in Schach gehalten: die Anhänger des so genannten "Schwarzen Blocks" im Jahr 2007.

Die gewalttätigen "Autonomen" von Heiligendamm – sie sind Ausdruck für die Gefahr, die besteht für die grundlegende Übereinkunft unserer Gesellschaft darüber, wie unser Zusammenleben organisiert sein soll. Die Erfahrungen der deutschen Geschichte prägen unser Staatsverständnis in seinem Kern, der über bestehende Gegensätze der politischen Konzepte und Grundüberzeugungen erhaben ist. Gesellschaftlicher Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass jeder Mensch unveräußerliche Grundrechte hat und der Staat eine dienende, demokratisch organisierte und die Rechte jedes Einzelnen schützende Grundordnung darstellt. Zu den Bestandteilen dieser Konzeption gehören die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Volkssouveränität.

Die durch das Grundgesetz garantierte Menschenwürde und die aus ihr fließenden Grundrechte, die alle staatliche Gewalt binden und verpflichten, zeichnen unseren Staat aus. Der Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland ist das Gegenmodell zum NSDAP- und zum SED-Unrechtssystem.

Die wehrhafte Demokratie

Die streitbare Demokratie sorgt dafür, dass auch ihre Gegner gehört werden und sich einbringen können. Sie setzt ihren Gegnern jedoch dort Grenzen, wo ihr Bestand in Gefahr gerät. Wer mit Gewalt gegen den gesellschaftlichen Grundkonsens vorgeht, gegen den setzt sich unser demokratischer Rechtsstaat zur Wehr. Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten.

Eine Besonderheit besteht für Parteien. Wenn diese nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind sie verfassungswidrig (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz). Dabei hat im Grundsatz jeder Einzelne das Recht, die bestehende Ordnung zu kritisieren. Dieses Recht und diese Freiheit gehen so weit, dass die wehrhafte Demokratie auch Meinungen, welche die Ordnung ablehnen, bis zum Äußersten duldet. Sie lässt sich auch durch diejenigen, die sie abschaffen wollen, nicht provozieren. Denn gerade dieses Zulassen der Systemkritik unterscheidet unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von intoleranten Unrechtsstaaten, wie sie auf deutschem Boden zu Zeiten des NSDAP-Regimes oder der DDR bestanden.

Rechtsstaatliche Prävention

Zu den Aufgaben des demokratischen Rechtsstaats zählt auch die Vorbeugung gegen Straftaten. Es entspricht einem menschlichen Grundbedürfnis, in Freiheit und Sicherheit leben und die Früchte der eigenen Arbeit genießen zu können. Verfassungsmäßig verbürgte Grundrechte kommen nur dann zur Geltung, wenn sie durch geltende Gesetze und eine wachsame Prävention geschützt werden. Die freiheitliche demokratische Grundordnung benötigt deshalb Institutionen, die die Bürger schützen. Damit bewahrt sie gleichzeitig den gesellschaftlichen Grundkonsens und damit sich selbst.

Wir benötigen deshalb eine funktionierende und engagierte Polizei. Überall dort, wo Polizisten angegriffen werden, wo ihnen gegenüber kein Respekt gezeigt wird, wird der gesellschaftliche Grundkonsens von Einzelnen in Frage gestellt. Der Rechtsstaat und seine Bürger dürfen dies nicht hinnehmen. Dies gilt bei der effektiven Bekämpfung von rechts- und linksextremistischen Straftätern wie im Fall der NSU, aber auch im Umgang mit Polizisten, die Veranstaltungen schützen und dann von Demonstranten angegriffen werden.

Für die Gefahrenabwehr bedarf es darüber hinaus eines wachsamen Gesetzgebers, der sich auf neuen Herausforderungen einstellt. Ein terroristischer Angriff mithilfe eines Flugzeugs darf die Handelnden nicht vor Rechtsunsicherheit erstarren lassen.

Vertrauen in den verantwortungsbewussten demokratischen Rechtsstaat

Grundvoraussetzung dafür, dass der gesellschaftliche Grundkonsens trägt, ist das Vertrauen der Bürger in die Funktionstüchtigkeit und die Gerechtigkeit der rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung.

Zunächst ist hierfür notwendig, dass der Staat – Gesetzgeber und Regierung – bei seinen Rechtssetzungsakten die Verfassung und ihre Vorgaben ernst nimmt. Es gefährdet das Vertrauen in das staatliche Gemeinwesen, wenn auch nur der Eindruck entsteht, der Gesetzgeber gehe bis ans Äußere und nehme eine Verletzung der Verfassung in Kauf, da es ja noch das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv gebe.

Alle staatlichen Institutionen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen. Gebote und Verbote müssen so formuliert sein, dass sie für den Bürger verständlich sind. Nur dann haben sie eine Chance darauf, als Ausfluss der Grundordnung akzeptiert zu werden.

Auch die Exekutive darf das Vertrauen der Bürger auf ein gesetzmäßiges und ausgewogenes Handeln nicht enttäuschen, um den gesellschaftlichen Grundkonsens nicht zu riskieren. Gefährliche Tendenzen sind auch hier insbesondere im Bereich des Steuerrechts zu verzeichnen. Es ist etwa eine Unart, wenn die Finanzverwaltung in einem so genannten "Nichtanwendungserlass" dazu angehalten wird, die Grundsätze neuer finanzgerichtlicher Urteile nur auf den konkreten Fall, nicht aber darüber hinaus zu berücksichtigen. Der Staat gibt damit zu erkennen, dass er die Gewaltenteilung nicht ernst nimmt. Wenn der Grundkonsens von Vertretern des Staates nicht anerkannt wird, so steht er insgesamt auf dem Spiel.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung erträgt viel. Sie weißt gewaltbereite Randalierer sowie extremistische und islamistische Terroristen in die Schranken. Dazu ist sie nur in der Lage, weil sie sich auf einen gemeinsamen gesellschaftlichen Grundkonsens stützt. Sie wird gleichsam von der Gesellschaft insgesamt getragen, wenn sich die Bürger zu dem Grundkonsens bekennen. Dies verleiht der demokratischen Grundordnung und ihren Institutionen den notwendigen Rückhalt, antidemokratische und menschenverachtende Angriffe abzuwehren.

Die Junge Union Deutschlands ruht sich nicht auf und in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus, als wäre sie selbstverständlich. Mitglieder der Jungen Union treten für sie ein und schützen sie – damit sie uns und unseren Kindern erhalten bleibt.

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