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Eine Nachlese zu den Wahlen in Thüringen
Von Dr. Mario Voigt MdL

Der 9. November 1989 ist das Symbol: Die Menschen in der DDR erkämpften ihre Freiheit. Die Freiheit, wählen zu dürfen, reisen zu dürfen, offen reden und denken zu dürfen. Dafür brauchten sie viel Mut, denn sie kämpften gegen ein Regime, welches andere Meinungen gewaltsam bekämpfte. Auf Seiten dieses Regimes standen Menschen wie Frank Kuschel. Kuschel war Mitarbeiter der Stasi und für die Bekämpfung von Ausreisewilligen zuständig. Die Stasi notierte über ihn, er sei bereit „Personen vorbehaltlos zu belasten“. Im Jahr des Mauerfalls bekam er eine Prämie für seine Arbeit und noch im Oktober 1989 verriet er Menschen, die sich im Neuen Forum für Freiheit und Demokratie einsetzten, an die Stasi.

Heute steht Kuschel wieder im Fokus der Öffentlichkeit und dies nicht, weil sich der Mauerfall zum 25. Mal jährt. Denn Frank Kuschel ist Abgeordneter der LINKEN im Thüringer Landtag. Er ist also einer der Abgeordneten, die in den kommenden Jahren Regierungsverantwortung in Thüringen tragen sollen. Rot-Rot-Grün hat nur einen Sitz Mehrheit – es wird also auch auf ihn ankommen. Die künftige Thüringer Regierung ist vom Wohlwollen ehemaliger IMs abhängig.

Dass SPD und Bündnis90/Die Grünen in eine Regierung unter Führung der Linkspartei einsteigen, die am Tag des Mauerfalls noch SED hieß, hätten sich vor 25 Jahren und auch noch vor ein paar Wochen wenige Thüringer träumen lassen. Keine der drei Parteien kann für sich beanspruchen, dafür am 14. September 2014 einen Wählerauftrag erhalten zu haben. Die CDU ist klar stärkste Kraft und hat 75 Prozent der Wahlkreise gewonnen. Die Linkspartei hat marginal zugelegt, zugleich aber mehrere Direktmandate verloren. Die Grünen haben an Zustimmung eingebüßt und die SPD hat ein Ergebnis erhalten, das man eben erhält, wenn kein Wähler weiß, was mit seiner Stimme geschieht. Rot-Rot-Grün hat in der Summe massiv verloren. Dass diese Koalition der Wahlverlierer daraus einen Anspruch auf einen Politikwechsel formuliert, ist mehr als kühn.

Schon die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, wollen viele Linke nicht mit Ja beantworten. Was wir in diesen Tagen erleben, ist der mehr oder weniger durchsichtige Versuch, die von der SED errichtete Parteidiktatur auch im Nachhinein noch zu legitimieren. Das ist ein plumper Täuschungsversuch. Die Wurzel des Übels liegt nicht in der schrecklichen Herrschaftspraxis, sondern in der marxistisch-leninistischen Ideologie als deren Voraussetzung: In der Vorstellung einer in der Verfassung verankerten, in den Händen der SED monopolisierten Klassenherrschaft und in dem jeder Diskussion entzogenen uneingeschränkten Anspruch, die Gesellschaft, die Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur entlang dieser ideologischen Vorgaben auszurichten und engmaschig zu kontrollieren. Das ist etwas fundamental anderes als die auf die Volkssouveränität und den Rechtsstaat gestützte Demokratie.
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Sie war dies, weil Unrecht vom ersten Tag ihres Bestehens Mittel der SED-Herrschaft war. Enteignung, Vertreibung und Umsiedlung, Bespitzelung, politische Haft, eingeschränkte Meinungsfreiheit: Millionen Menschen bekamen dies mit unerbittlicher Härte zu spüren. Was die Menschen von dem Versuch hielten, den Sozialismus aufzubauen, verdeutlichten sie durch massenhafte Flucht und den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Am Ende wusste sich die SED nur noch zu helfen, indem sie ihr Staatsvolk einmauerte. Als sich die Chance bot, 1989/90, machten die Menschen diesem Spuk ein Ende. Dieses Unrecht war kein Betriebsunfall, sondern eine Leitvorstellung der SED. Rechtsbeugung war Programm. Dies mit Verweis auf den DDR-Wohnungsbau oder die Kinderbetreuung relativieren zu wollen, klingt wie Hohn – nicht nur in den Ohren der Millionen Bürger, die Opfer politischer Verfolgung wurden oder aus der DDR geflohen sind, sondern auch für die, die in diesem Staat gelebt haben.

Es gilt hellhörig zu werden, wenn die LINKE mit Blick auf ihre Vergangenheit als SED nicht zu absoluter Klarheit in der Lage ist, wenn sie ein offenbar unverlierbares Erbe hochhält. Welches denn? Es gilt hellhörig zu werden, wenn die Landesvorsitzende der LINKEN sagt, der Begriff des Unrechtsstaats beziehe sich „ausschließlich auf das Fehlen von freien Wahlen und auf die Willkür der Machthaber“. Geht der allumfassende Gestaltungsanspruch in Ordnung?

Hier berühren sich Vergangenheit und Zukunft. Zum Wesenskern der LINKEN gehören noch immer tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. Das unterscheidet die LINKE mit ihren kommunistischen Wurzeln übrigens deutlich von der SPD oder den Grünen – von der CDU sowieso, die den Einzelnen durch Bildung, soziale Förderung und gesicherte Rechte ermöglichen will, an den Früchten einer freien Gesellschaft und Wirtschaft Anteil zu haben. Der Unterschied mag in der praktischen Politik im Augenblick noch graduell sein, langfristig ist er entscheidend.

Mit der Entscheidung, einen Ministerpräsidenten der LINKEN in den Sattel zu heben, haben SPD und Grüne mehr als einen taktischen Schwenk vollzogen. Sie ordnen sich einem grundsätzlich anderen Politikansatz unter. Thüringen soll nicht mehr aus der politischen Mitte heraus, sondern vom linken Rand her regiert werden. Es werden Leute in Regierungsverantwortung stehen, die die DDR immer noch für das bessere Deutschland halten und auch persönlich schwere Schuld auf sich geladen haben. Es geht um einen fundamentalen Wandel mit Ansage. Ein Wandel, von dem keiner nachher sagen sollte, er hätte nicht gewusst, worauf er sich einlässt.

Dr. Mario Voigt MdL ist Generalsekretär der CDU Thüringen

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