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Anlässlich der Debatte im Bundestag zur Reform des Bundesausbildungsfördergesetzes (BAföG) erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, und das Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union, Kristina Scherer:

„Die von der Bundesregierung beschlossene und aktuell im Bundestag debattierte Reform des BAföG ist nicht ausreichend. Die Junge Union fordert eine weitergehende Änderung des Gesetzes zur Ausbildungsförderung, um studienpolitische Gerechtigkeit herzustellen! Ein entsprechender Antrag wurde auf dem diesjährigen JU-Deutschlandtag in Inzell beschlossen.

Die Junge Union begrüßt die geplante einmalige Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge. Damit ist es jedoch nicht getan. Nötig wäre eine kontinuierliche, automatische Anpassung und Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge, die sich an der Inflationsrate orientiert. Wir fordern zudem die Öffnung des BAföG für in Teilzeit absolvierte Studiengänge bei Studierenden mit Kind, sowie bei Studierenden, die nahe Angehörige pflegen. Ebenso sollen Studenten mit einer Behinderung unter diese Regelung fallen. Zudem setzt sich die JU vor dem Hintergrund des Prinzips des lebenslangen Lernens für eine Anhebung der Altersgrenze auf 35 Jahre ein. Die Wiedereinführung der Leistungsklausel, bei der die besten eines Jahrgangs die Förderungssumme nicht zurückzahlen müssen, soll den Studierenden als Leistungsanreiz dienen.

Die durch die Novelle geplante Entbürokratisierung der Antragsstellung bewerten wir positiv. Dass diese jedoch erst zum August 2016 eingeführt werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Stattdessen plädiert die Junge Union für eine Umsetzung der genannten verwaltungstechnischen Optimierungen bereits zum Wintersemester 2015/16. Bearbeitungszeiten müssen durch die Einrichtung eines einheitlichen Online-Antragsverfahrens und die Möglichkeit einer rückwirkenden Antragsstellung für Studienortwechsler und Nachrücker verkürzt werden.

Die Junge Union steht für eine gerechte Studienpolitik. Entsprechend muss das BAföG als Element der Herstellung von Chancengleichheit gestärkt und verbessert werden. Ziele müssen dabei eine ausbildungspolitisch angemessene und haushaltspolitisch verantwortbare Anpassung sowie eine inhaltliche Fortentwicklung des BAföG sein.

Der entsprechende Antrag des Deutschlandtages, dem höchsten Beschlussgremium der Jungen Union, findet sich hier https://data.junge-union.de/pdf/2014/09/26/4713-54253be1c1173.pdf . “

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