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Die große Debatte im Pro&Contra Format

An dieser Frage scheiden sich aktuell die Geister in der Koalition, aber auch in CDU und CSU: Braucht Deutschland ein neues Gesetz für die Organisation der Zuwanderung? Die ENTSCHEIDUNG widmet sich der großen Debatte im bewährten Format Pro&Contra und bittet Generalsekretär Peter Tauber MdB und den Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach MdB, zum inhaltlichen Schlagabtausch. Peter Tauber hatte die Diskussion mit seinen Vorschlägen für ein neues Einwanderungsgesetz ins Rollen gebracht. Bosbach hält dagegen: Die geltenden Regeln seien ausreichend. Mögen die besseren Argumente überzeugen! Was ist Eure Meinung? In unserem Forum zukunft.junge-union.de habt Ihr die Möglichkeit das Thema zu diskutieren.

Pro:
„Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – ich weiß, dieser Satz ist in der Union nicht unumstritten. Ich glaube, dass die Bürger da schon viel weiter sind. Denn sie erleben tagtäglich, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen und sich unsere Gesellschaft dadurch verändert. Sie wissen auch, dass wir wegen des Fachkräftemangels sogar darauf angewiesen sind – ob im IT-Bereich oder in der Pflege. Sogar unsere Rentenkasse braucht Einwanderung, weil bald nur noch halb so viele Jüngere die Schulen verlassen wie gleichzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Wenn wir es ernst damit meinen, ein Einwanderungsland sein zu wollen, dann brauchen wir auch ein Einwanderungsgesetz.
Um gleich einige Gegenargumente auszuräumen: Mir geht es nicht darum, mehr Einwanderung zu ermöglichen. Mein Ziel ist es, sie besser zu steuern. Es geht auch nicht darum, das verfassungsrechtlich verankerte Asylrecht in Frage zu stellen. Wir müssen die bestehenden Regelungen aber so überarbeiten und erweitern, dass sie verstanden werden können; von denen, die zu uns kommen wollen, von Unternehmern, die auf der Suche nach Fachkräften sind, aber auch von den Bürgern, die bislang nicht das Gefühl haben, dass da wirklich alles gut geregelt ist – und die deshalb verunsichert sind.

Wir haben in den zurückliegenden Jahren bereits viel gemacht. Allein 2013 sind rund 1,23 Millionen Menschen zu uns gekommen. Allerdings bleibt davon knapp die Hälfte weniger als ein Jahr. Und der weitaus größte Teil kommt im Rahmen der EU-Freizügigkeit, viele aus Süd- und Osteuropa. Wenn sich die wirtschaftliche Lage dort bessert, kehren diese Menschen uns schnell wieder den Rücken. Darum müssen wir fragen, wie wir Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der EU für Deutschland begeistern können.

Ich plädiere für ein Einwanderungsgesetz, das auf Bestehendem aufbaut. Wir sollten das bisherige „Aufenthaltsgesetz“ zu einem „Einwanderungsgesetz“ erweitern, um schon mit dem Namen ein Willkommenssignal zu senden. Gleichzeitig müssen wir überprüfen, ob wir weitere gesetzliche Regelungen darunter zusammenführen und vereinfachen können. Um beispielsweise dem zunehmenden Bedarf nach Fachkräften in ländlichen Räumen Rechnung zu tragen, sollten wir den jeweils regionalen Bedarf am Arbeitsmarkt bei den Unternehmen ermitteln. Auch bei der Willkommenskultur und -struktur gibt es noch reichlich Luft nach oben.

Entscheidend ist für mich: Wir wollen nicht nur Arbeitskräfte, sondern Bürger. Deshalb brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte über ein Leitbild in Deutschland. Vielfalt macht uns stärker, bringt aber auch Herausforderungen mit sich. Wir müssen noch deutlicher sagen, welche Werte unsere Gesellschaft prägen. Wir erwarten von Einwanderern ein klares Bekenntnis dazu. Patriotismus kann eine integrative Kraft entfalten. Und das ist das Thema der CDU! Es gehört zu unserem Markenkern – denn wir haben das Verbindende, das U, seit bald 70 Jahren im Namen. Deshalb müssen wir es sein, die die Debatte weiter vorantreiben. Und das werden wir in den kommenden Monaten in den Gremien der gesamten Partei tun. Ich freue mich auf die Beiträge der Jungen Union dazu.

Dr. Peter Tauber MdB ist Generalsekretär der CDU Deutschlands.Von 2003 bis 2009 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen.

Contra:
Der Fraktionsvorsitzende der SPD begründet ein Einwanderungsgesetz wie folgt: Ein IT-Unternehmen wollte einen Arbeitnehmer aus Uruguay einstellen, der wegen seiner besonderen Fähigkeiten 100.000 Euro pro Jahr verdienen sollte. Und weil der Spezialist keinen Hochschulabschluss habe, käme für ihn auch nicht die EU-Blue-Card-Regelung in Betracht. Deshalb ein neues Einwanderungsgesetz! Richtig? Nein!

Zunächst überrascht der Zeitpunkt der Debatte: allein im Jahr 2013 kamen (netto) über 400.000 Personen nach Deutschland. Eine so große Zuwanderung hatten wir schon seit über 20 Jahren nicht mehr. Nach den USA sind wir das Land mit der weltweit zweitgrößten Zuwanderung. Dennoch findet der Ruf nach einem „neuen Einwanderungsrecht“ in der Bevölkerung großen Anklang – vermutlich weil jeder etwas anderes darunter versteht. Rechtspopulistische Parteien sind begeistert, weil man durch ein neues Recht endlich jenen Teil der Zuwanderung reduzieren könne, der für unser Land mehr Belastung als Bereicherung ist. Die deutsche Wirtschaft ist begeistert, weil sie die Chance sieht, das Arbeitskräftepotenzial deutlich auszuweiten. Höchste Zeit, dass sich die Befürworter ehrlich machen: es gibt bis zur Stunde keinen einzigen realistischen und rechtskonformen Vorschlag zur Reduzierung der Zuwanderung. Es geht um neue, erweiterte Zugangsmöglichkeiten. Dann sollte man das auch genau so sagen. Überraschend ist auch die Begeisterung über das kanadische Punktesystem – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem Kanada sich von dem alten Modell verabschiedet hat und sich der deutschen Rechtslage annähert. In Kanada hat sich längst herausgestellt, dass diejenigen Zuwanderer, die über das (ehemalige) Punktesystem eingewandert waren, weit überdurchschnittlich arbeitslos sind. Was nicht verwundert, denn -früher- gab es dort keinen strikten Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Nachweis eines Arbeitsplatzes. Diesen Zusammenhang sollten aber auch wir nicht auflösen. In den vergangenen 20 Jahren hatte ich in meinen Sprechstunden nur einen einzigen Fall, wo ein Arbeitgeber sich vergeblich darum bemüht hatte, einen Drittstaatsangehörigen als Mitarbeiter einzustellen. Es ging um eine Fachkraft für die Abteilung „Holzzuschnitte“ in einem Baumarkt. Dem Arbeitgeber konnten wir tatsächlich nicht helfen. Während des gleichen Zeitraums waren hunderte (!) von arbeitssuchenden Personen bei mir, darunter viele mit einer langjährigen Berufserfahrung, nicht wenige mit Hochschulabschluss. Alles keine Fachkräfte? Warum bemühen wir uns nicht zunächst darum, diese Personen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren? Übrigens: Auch der Topkraft aus Uruguay könnte – schon nach geltender Rechtslage – problemlos geholfen werden. Dafür braucht man nur eine Verordnung nach § 19a Abs. 2 AufenthG. Zuständig hierfür wäre das BAMS, das sich bislang weigert, eine solche Verordnung zu erlassen. Herr Oppermann sollte lieber mit Frau Nahles telefonieren, anstatt die Bevölkerung mit kuriosen Beispielen in die Irre zu führen. Das geltende Recht ist viel besser als sein Ruf.

Wolfgang Bosbach MdB ist Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

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