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Plädoyer für eine zeitgemäße und werteorientierte Familienpolitik

Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stehen für die bessere Förderung von Familien, für eine stärkere Unterstützung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Förderung gerechter Chancen von Frauen und Männern, für den Schutz und der Verbesserung von Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen und für die Stärkung der Potentiale und Kompetenzen älterer Menschen und der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Vielfalt der Familienmodelle

In den letzten Jahrzehnten hat die Vielfalt der verschiedenen Familienmodelle deutlich an Breite gewonnen. Die Anzahl der Alleinerziehenden, der gleichgeschlechtlichen Paare oder der Patchwork-Familien hat dabei zwar zugenommen, dennoch ist die häufigste Form in Deutschland immer noch das Ehepaar mit einem oder mehreren Kindern. Diese Veränderungen der Familienmodelle sind das Ergebnis der gesellschaftlichen und sozialen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Hier wirken die Veränderungen in der Arbeitswelt, wie die steigende Mobilität genauso wie der demographische Wandel sowie neue Rollenwahrnehmungen, wie zum Beispiel die des Vaters in der Familie. Politisch müssen wir auf die Veränderungen flexibel reagieren und neue und andere Bedarfe interpretieren und die politischen Rahmenbedingungen entsprechend anpassen. Wir brauchen eine zeitgemäße und werteorientierte Politik gleichermaßen. Und wir wissen, dass bei jungen Menschen Familien weiterhin gewünscht und gewollt sind. Immer noch über 70 Prozent der 18-30 Jährigen meint, dass man eine Familie „zum Glück“ braucht und über 85 Prozent wünschen sich eigene Kinder! Im Ergebnis müssen wir insbesondere Familienwelt und Familienzeit mit der Arbeitswelt besser in Einklang bringen. Wir wollen die jungen Menschen durch Unterstützung und Entlastung stärker ermutigen, eine Familie zu gründen. Angst vor eventuellen beruflichen Nachteilen oder fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz darf nicht zu Blockaden oder zu einer "Zeit des Zögerns" führen. Mit guten und zielgenauen Rahmenbedingungen kann die Politik dabei die Entscheidung für Kinder unterstützen und das Miteinander von Familie und Beruf verbessern. Die finanziellen Rahmenbedingungen, die Infrastruktur für Kinder und Familien und die Akzeptanz der verschiedenen Familienmodelle müssen dabei ineinander wirken.

Politik für Familien: Unterstützung von Anfang an - für ein neues Familiensplitting

In dieser Legislaturperiode haben wir bereits viel für Familien erreicht. Wir setzen bei der Förderung von Familien auf den Dreiklang aus Zeit für Familien, guter Betreuungsinfrastruktur und finanzieller Sicherheit. Finanzielle Sicherheit nach der Geburt eines Kindes bietet vor allem das Elterngeld, das in dieser Legislaturperiode noch zielgerichteter und flexibler geworden ist und durch ein Elterngeld Plus ergänzt wurde. Auch die Elternzeit wurde flexibilisiert.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich der Bund bereits mit rund 6 Mrd. Euro am massiven Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder (U3) beteiligt. Die Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung gehört zu den wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Obwohl für diesen Bereich originär die Bundesländer zuständig sind, übernimmt der Bund für die Betriebskosten zusätzlich 845 Mio. Euro und 2017 und 2018 945 Mio. Euro jährlich. Seit 2016 werden mit dem neuen Bundesprogramm "KitaPlus" Konzepte für bedarfsgerechte Betreuungszeiten mit weiteren 100 Mio. Euro gefördert.

Unsere Kinder sollen sich in ihrer Kita wohl fühlen, auf eine spielerische Art und Weise die Welt entdecken, ihre sprachlichen und sozialen Fähigkeiten ausbauen. Wo früher reine Betreuung im Vordergrund stand, soll heute insbesondere auch Wissen vermittelt werden. Die frühkindliche Bildung ist in den Mittelpunkt gerückt, um allen Kindern einen guten Start in ihre Zukunft zu ermöglichen. Mit vielen Programmen setzen wir auch als Bund bei dem Ausbau der Bildungsangebote an. Zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen wird zum Beispiel das von der Union in der letzten Legislaturperiode begonnene Programm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ ab 2016 fortgeführt und weiterentwickelt. Gerade Kindern aus schwierigen Verhältnissen muss auch außerhalb der Familie eine stabile Bildungssituation geboten werden. Auch die neu zu uns gekommenen Flüchtlingskinder profitieren von diesem Programm. Früher Spracherwerb ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration.

Doch wir wollen nicht stehen bleiben bei der weiteren Entwicklung der familienpolitischen Leistungen. Sie müssen gerade mit Blick auf die Unterstützung von Familien mit Kindern zielgenauer justiert werden. Wir brauchen meines Erachtens in der nächsten Wahlperiode eine Steuerreform, die die Familien mit Kindern in den Mittelpunkt stellt. Die Wertentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting, bei dem die Kinder im Steuerrecht berücksichtigt werden, muss konkret angegangen werden. Auch die stärkere Entlastung von Familien mit Kindern bei den Abgaben zu den Sozialversicherungen - wie bei der Pflegeversicherung - sollte verstärkt werden. Die Anhebung des Freibetrages für Kinder auf das Niveau eines Erwachsenen wäre nach 2017 ebenfalls ein Ansatz, Kinder in Familien zu stärken. Hierbei ist die Situation von Alleinerziehenden und Mehrkindfamilien besonders zu berücksichtigen. Das Armutsrisiko dieser Familien, es liegt bei den Alleinerziehenden bei 42 Prozent, ist weiterhin erschreckend hoch und muss uns zum Handeln zwingen. Die Union sollte nach der Bundestagswahl 2017 einen entsprechenden Aufschlag für die Familien in Deutschland entwickeln.

Politik für Kinder: Stärkerer Schutz und zielgenauere Hilfen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch. Ziel ist es, den Kinderschutz zu stärken und gleichzeitig die Elternrechte nicht aus dem Blick zu verlieren. Dabei bekämpfen wir das Verbrechen sexueller Kindesmissbrauch mit weiteren Maßnahmen. Wir statten die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs beim Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch finanziell aus, damit sie ihre Arbeit zügig aufnehmen kann. Ziel dieser Kommission ist, begünstigende Strukturen und Bedingungen für sexuellen Kindesmissbrauch zu erkennen und zu verhindern. Außerdem haben wir in der Koalition bereits eine Reform des Sexualstrafrechts und strafrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie verabschiedet.
Fast acht Milliarden Euro geben wir in Deutschland für die Hilfen zur Erziehung aus. Damit unterstützen wir Kinder und deren Eltern in schwierigen Erziehungssituationen. Eine Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist aktuell im Gespräch, Hilfen zur Erziehung müssen früher, zielgenauer und bedarfsorientierter eingesetzt werden. Hierbei gilt für uns aber der Grundsatz, dass die Erziehungsverantwortung bei den Eltern in der Hauptverantwortung bleiben muss. Bestrebungen der SPD, diese den Eltern schleichend zu entziehen, werden wir nicht mittragen. Dort, wo Erziehungsprobleme auftreten, sind die Eltern wieder in die Lage zu versetzen, diese zu lösen. Wenn das nicht gelingt, kann der Staat immer noch als letztes Mittel diesen Eltern den Erziehungsauftrag entziehen. Eine Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes muss die Elternrechte und eine individuelle Hilfeplanung für die Familien weiter als zentralen Bestandteil ansehen.

Ausblick: Mehr Anerkennung und Wertschätzung

Die Union steht für eine zeitgemäße und werteorientierte Politik. Die Familie ist Keimzelle unserer Gesellschaft, sie verdient von Staat und Politik Freiheit, Schutz und Unterstützung. Familienpolitische Themen werden daher auch für die Bundestagswahl im kommenden Jahr eine zentrale Rolle einnehmen. Wir erkennen die Vielfalt der Familienmodelle an und wollen auch zukünftig deren Freiheit stärken. Dabei stehen die Stärkung der Verantwortungsübernahme und die Stabilisierung von Bindungen im Vordergrund. Und neben finanzieller Sicherheit, einer gut ausgebauten Infrastruktur und mehr Zeit für die Partnerschaftlichkeit brauchen wir dabei eines besonders: Wertschätzung und Anerkennung im täglichen Leben für Familien! Dafür steht die Union.

Autor

Marcus Weinberg ist familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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