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Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus MdB, über die Rolle der Fraktion, die Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin und die Frage nach der Kampagnenfähigkeit der Union.

Herr Brinkhaus, nach ihrer Wahl wurde vor allem ihr offener Wahlkampf gelobt. Kann Ihre Art des Wahlkampfes und die nun versprochene stärkere Einbindung der Abgeordneten, auch eine Idee für die Zukunft der Volkspartei sein?

Ob nun die Art meiner Kandidatur nun tatsächlich stilbildend ist, sollen lieber andere entscheiden. Eines ist sicher: Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen überall mehr mitbestimmen wollen. Das ist in den Kommunen zu beobachten, aber auch in den Kirchen oder auch in den Vereinen. Auch in einer Bundestagsfraktion erwarten die Abgeordneten zu Recht, stärker einbezogen zu werden. Führung ist in der Politik weiter wichtig. Aber von oben allein kann heute nichts mehr entschieden werden.

Haben Sie auch den Eindruck, dass der Wahlkampf um den CDU-Parteivorsitz ähnliche Charakteristika aufweist?

Die Regionalkonferenzen waren für die Partei sehr wichtig. Sie haben jedem interessierten Mitglied die Möglichkeit gegeben, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen. Man hätte auch über eine Mitgliederbefragung nachdenken können. Aber die Zeit wäre zu knapp gewesen, sie ordnungsgemäß durchzuführen. Die stärkere Einbeziehung der Parteimitglieder und wie wir das organisieren, bleibt aber in der Zukunft ein wichtiges Thema für die CDU. Ob die CDU Volkspartei bleibt, hängt auch davon ab, wie die Mitglieder, aber auch interessierte Bürger einbezogen werden.

Sie haben gesagt, dass Sie keine Revolution auslösen, sondern „nur“ Fraktionsvorsitzender werden wollten. Warum braucht es denn einen Wechsel an der Fraktionsspitze, aber keine Revolution?

Wir Westfalen sind nun mal keine Revolutionäre. Wir sind aber durchaus Reformer. Mein Vorgänger Volker Kauder hat lange Jahre eine sehr gute Arbeit gemacht. Dafür danke ich ihm. Die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen wollte aber eine Erneuerung der Fraktionsarbeit. Für die bin ich angetreten. Für die bin ich gewählt worden. Beispiel: Wir werden neben den Arbeitsgruppen zu wichtigen Zukunftsfragen künftig Projektgruppen einrichten. In denen sollen Abgeordnete mit unterschiedlichen fachlichen Schwerpunkten von Anfang an gemeinsam über ein Thema nachdenken. Wir wollen querdenken und so zu noch besseren Lösungen kommen - zum Beispiel zum Thema Wohnen. Das bedeutet: Wir wollen unsere Strukturen modernisieren und vor allem auch unsere Kommunikation verbessern.

Aber braucht es für eine Erneuerung nicht auch neue inhaltliche Impulse? Müssen wir da nicht mehr auf den Prüfstand stellen?

Wir brauchen auch neue inhaltliche Impulse. Wir müssen wieder mehr in die Offensive kommen und die Themen selber setzen. Aber es macht keinen Sinn, wenn der Fraktionsvorsitzende das allein macht. Wir haben 246 Abgeordnete, die sehr viel Fachwissen und viele Ideen haben. Dieses große Potenzial muss besser genutzt werden. Die Ideen müssen auch eine Bühne bekommen, wenn sie denn gut sind. Das ist mein Anspruch. Ein schönes Beispiel wird auch auf dem Bundesparteitag zu sehen sein: In der Fraktion haben sich Leute zusammengesetzt und gesagt: Wie kann man Weiterbildung in Deutschland neu organisieren – auch mit Hilfe von Plattformen? Die Kollegen haben ein sehr spannendes Konzept entwickelt.

Der Parteitag ist auch die Zusammenführung der inhaltlichen Arbeit von Fraktion und Partei, Abseits des Parteivorsitzes spielt die Reform des Grundsatzprogramms in der Partei eine große Rolle. Welche Auswirkungen hat das auf Ihre Arbeit und wie wird die Fraktion die Ergebnisse eines neuen Grundsatzprogrammprozesses einarbeiten können?

Die 200 CDU-Abgeordneten aus unserer Fraktion werden intensiv an diesem Grundsatzprogramm mitarbeiten. Dadurch werden viele Ideen, die wir in der Fraktion diskutieren, auch in dieses Programm einfließen. Es ist nicht allein Aufgabe der Partei, über die Zukunft nachzudenken, sondern auch Aufgabe der Fraktion. Wir prägen die Gesetzgebung. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben uns auch gewählt, damit wir über den Tag hinausdenken.

Also doch inhaltliche Schwerpunkte?

Natürlich. Die Politik steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft bewahren. Zusammenhalt macht eine Gesellschaft stark. Dieser ist aber gefährdet. Zusammenhalt hängt dabei stark vom Vertrauen in den Staat ab. Der Staat hat viele Aufgaben. Eine der ganz zentralen Aufgaben ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Der Rechtsstaat darf nicht nur auf dem Papier stehen. Der Rechtsstaat muss wirken. Ein staatlicher Ordnungsrahmen darf nie schwach sein, sonst ist er kein Ordnungsrahmen. Der Staat muss seine Bürger schützen. Und das hängt nicht zuletzt davon ab, wie er Sicherheitsbehörden und Justiz ausstattet. Wir müssen aber auch die Weichen für eine gute Zukunft stellen. Das ist ein Thema, das die Junge Union sicher sehr interessiert. Wir müssen die neuen Technologien fördern und werden neue Wege in der Bildung gehen. Auch der nachhaltige Umgang mit Ressourcen spielt für die Zukunft eine wichtige Rolle.

Reicht das?

Nein, es geht auch darum, Orientierung zu geben. Deswegen werde ich die Fraktion bitten, dass wir eine Diskussion über die Werte in unserer Gesellschaft anstoßen. Wir müssen dringend einen Konsens über Themen wie die Würde des Menschen und eine Renaissance der Eigenverantwortung sprechen. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, was heute Freiheit bedeutet und was unser Verständnis von Solidarität in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt ist. Wir tragen das „C“ in unseren Parteinamen. Wir müssen uns fragen, was das „C“ heute für uns bedeutet.

Braucht es neue Mechanismen und Verfahren um solche Debatten führen zu können oder kann man auf die bewährten Tools, die in den vergangenen 70 Jahren parlamentarischer Arbeit funktioniert haben, setzen?

Stillstand ist immer ein Rückschritt. Darum muss sich auch eine Fraktion immer Schritt für Schritt weiterentwickeln. Die Kommunikation ist ein ganz wichtiger Punkt. Die sozialen Medien werden wir stärker nutzen, um unsere Positionen direkt an die Bürger zu bringen. Wir müssen dabei klarer auf den Punkt kommen. Das gilt aber auch für die interne Kommunikation. Zehnseitige Briefe lesen die Kolleginnen und Kollegen kaum noch. Noch etwas: Politik ist heute Teamarbeit. Die Zeit der Alpha-Typen ist vorbei. Überall. Hierarchien sind nicht mehr so wichtig. Entscheidend ist das richtige Ergebnis. Daran müssen wir uns politisch orientieren, übrigens auch in der Partei.

Können Partei und Fraktion voneinander lernen?

Wir werden in der Fraktion jetzt die Arbeit in Projektgruppen testen. Vielleicht ist das auch eine Idee für die Partei. Die traditionellen Strukturen haben sicher weiter eine Berechtigung. Wir sollten aber auch auf Parteiebene neben den Fachausschüssen etwa Projektgruppen bilden, die querdenken und interessant für viele Menschen sind, die nicht unbedingt der CDU angehören müssen. Wir müssen kampagnenfähig werden. Unsere politischen Wettbewerber sind längst nicht mehr nur die politischen Parteien, sondern immer stärker die NGOs. Dann ist die Stilfrage zu stellen. Wie in Parteien zum Teil miteinander umgegangen wird, stößt viele Menschen ab. Das fängt bei der Sprache an. Dann kommt die Frage nach Dialogfähigkeit: Reden die Politiker noch miteinander oder reden sie nur noch übereinander? Tauscht man Argumente auf Augenhöhe aus? Oder geht es darum, den andern moralisch zu diskreditieren?

Wir sollten auch auf Parteiebene
Projektgruppen bilden, die querdenken.

Stichwort Spitzenpersonen: Die CDU wird künftig von drei unterschiedlichen Personen, im Kanzleramt, in der Fraktion und in der Partei geführt werden. Kann so eine Troika …

Bitte nicht den Begriff „Troika“ verwenden, der stand nicht für Erfolg.

Kann so eine gemeinsame Spitze denn erfolgreich Politik machen?

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Egal wer die Ämter in Regierung, in der Fraktion und der Partei ausübt - die Erwartungshaltung unserer Parteimitglieder und unserer Wähler ist, dass sie gut zusammenarbeiten. Man kann Meinungsunterschiede haben. Aber man muss sich verständigen und Kompromisse finden. Jeder in dem Führungsteam ist in der Pflicht, die Union gemeinsam zum Erfolg zu führen. Jeder muss sich an dem Ziel beteiligen, das wir in der Bundestagsfraktion ausgeben: Wir wollen das Leben der Bürger Stück für Stück besser machen. Erst kommen die Menschen und das Land, dann die Partei und am Ende der Einzelne in der Partei.

Wäre es denn effizienter, wenn man nur noch zwei Zentren oder zumindest nur noch zwei handelnde Personen hat?

Wenn alle wirklich zusammenarbeiten wollen, werden wir Erfolg haben.

Was erhoffen Sie sich denn für sich persönlich, für die Arbeit der Fraktion, für die CDU von der Neubesetzung der Parteispitze?

Angela Merkel hat sich große Verdienste um die Partei erworben. Wir brauchen sie als Bundeskanzlerin auch weiter. Die neue Parteispitze wird ihrerseits neue Impulse setzen.

Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in Bayern und Hessen: Würden Sie sagen, dass die Union die politische Mitte nicht mehr erreicht? Oder dass die politische Mitte eine neue Definition braucht?

Ich weiß nicht, ob solche eher theoretischen Betrachtungen weiterhelfen. CDU und CSU haben bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Wählerinnen und Wähler nicht nur an die AfD, sondern auch an die Grünen verloren. Wir müssen beide Gruppen betrachten. Eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts, über die oft diskutiert wird, würde nichts bringen. Dieses Schubladendenken ist überholt. Es ist nicht mehr zeitgemäß, in einem Rechts-Links-Schema zu denken. Heute müssen wir in der Dimension erfolgreiche oder weniger erfolgreiche Politik denken.

Sind die Grünen demnach Konkurrenz oder Koalitionspartner?

Ich mag den Fußball. Und wenn auch die Fußballvergleiche in der Politik so eine Sache sind, will ich einmal so antworten: Wir sollten nicht unser Spiel nach der Taktik des Gegners ausrichten, sondern wir müssen unser eigenes Spiel machen und damit das Publikum überzeugen. Nach Wahlen werden wir dann sehen, welche Koalitionspartner zur Verfügung stehen und mit wem wir unsere Politik am besten umsetzen können. Wichtig ist aber, dass zwischen den Beteiligten die persönliche Chemie stimmt.

Gibt es denn noch den natürlichen Koalitionspartner?

Den natürlichen Koalitionspartner gibt es nicht. Mit der FDP gibt es wahrscheinlich aber nach wie vor die größten Schnittmengen. Da denke ich vielleicht …

...konservativ?

… Wenn Sie so wollen. Vielleicht bin hier einfach auch durch die positiven Erfahrungen aus der Vergangenheit geprägt. Die christlich-liberale Koalition zu Bonner Zeiten war doch gut für unser Land. In Nordrhein-Westfalen, meinem Heimatland, läuft es mit Liberalen auch momentan sehr gut.

Abschließend noch zwei Erwartungsfragen. Einerseits: Welches Profil, nicht welche Person, glauben Sie, wird die Delegierten beim Bundesparteitag überzeugen?

Ich glaube, die Delegierten wünsche sich jemanden, der die Partei weiter zusammenhält. Der- oder diejenige muss ein Brückenbauer sein oder eine Brückenbauerin. Die Union war seit Konrad Adenauers Zeit immer eine Partei, die Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichem Glauben, aus unterschiedlichen Berufen zusammengeführt hat. Das war unser Erfolgsrezept. Und nur so sind wir auch Volkspartei geblieben.

Noch eine Frage an Ihr Bauchgefühl: Wann findet die nächste Bundestagswahl statt? Werden wir eine vorgezogene Bundestagswahl erleben?

Wir sind für vier Jahre gewählt. Ich bin kein Freund davon, die Wähler so lange wählen zu lassen, bis es uns als Politikern passt.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt?

Ich möchte, dass die Koalition bis 2021 erfolgreich arbeitet. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

Vielen Dank für das Gespräch.

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