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Eine Bewegung bringt die Republik in Wallung. Ein klarer Fall für unser Pro und Contra – mögen die besseren Argumente gewinnen!


Unter dem Namen „PEGIDA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) versammeln sich wöchentlich an verschiedenen Orten im Land Demonstranten auf Deutschlands Straßen. Die Politik diskutiert, wie sie mit dieser Bewegung umgehen soll. Auch innerhalb der Parteien gehen die Meinungen auseinander. Sollte man die Köpfe hinter PEGIDA im Gespräch stellen? Wie sonst soll man skurrile Forderungen und beängstigende Szenarien enttarnen? Oder bekämpft man eine solche Bewegung am effektivsten, indem man sie ignoriert?

Pro

Ja, die Politik sollte mit Pegida reden. Vorweg: Ich würde mit jedem Menschen reden – egal, ob er Sarah Wagenknecht, Pierre Vogel oder Lutz Bachmann heißt. Dass Demokraten dagegen nach jedem Wahlsieg der NPD das Studio verlassen, habe ich stets als unsouverän, ja sogar als gefährlich empfunden.

Diese Absolutheit muss man nicht einmal teilen. Denn mit Pegida ist es wie mit der AfD: Wir wissen nicht, mit wem wir es zu tun haben. Sicher „spazieren“ viele Ewiggestrige mit. Bei dem größten Teil handelt es sich nach meiner Wahrnehmung aber um Bürger, die sich, berechtigt oder nicht, Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen, ohne dabei unsere Grundordnung infrage zu stellen. Dass die Demonstranten vielfach Flüchtlinge, die sich und ihre Familien gerade noch vor dem IS-Terror retten konnten, mit eben jenen Islamisten in einen Topf werfen, stößt mich dabei genauso ab wie der Brei an Verschwörungstheorien, der die extreme Rechte mit der extremen Linken in einer nationalistischen, antiwestlichen Allianz verbindet.

Deswegen in der feuilletonistischen Rolle des Empörten zu verharren, der sich vielleicht auch noch für die Gegendemo mit Antifa-Zusatz entscheidet, fände ich ebenso feige wie kontraproduktiv. Wer es wirklich ernst meint mit seinen Überzeugungen, der muss Diskussionen mit jenen führen, die nicht seiner Meinung sind, und dies sogar dann, wenn keine Aussicht auf eine Umstimmung besteht. Alles andere brächte einer Bewegung, die erst durch die Tabuisierung berechtigter Fragen und die Skandalisierung teils berechtigter Wünsche groß geworden ist, weiteren Zulauf.

Schließlich würde ein Gespräch Pegida in die Pflicht nehmen, endlich das zu benennen, was „die Politik“ und „die Medien“ im Konkreten besser machen sollen. Eine demaskierende Wirkung kennen wir von Freud‘schen Versprechern der AfD-Funktionäre. Ich bin mir sicher, dass gerade die dumpfen Parolen zur Asylpolitik jeden Pegida-Vertreter in einer Talkshow in Form von Schweißperlen einholen würden. Hierin mag ein Grund für das der Frage vorgelagerte Problem der Gesprächsverweigerung seitens Pegida selbst liegen. Vielleicht kommt die Absage an einen Austausch vielen Politikern und Journalisten aber auch ganz gelegen – zu plump waren auch von dieser Seite die Beschimpfungen, die Versuche, nach den Attentaten von Paris eine Mithaftung von Pegida zu konstruieren.

Während ich diese Zeilen schreibe, erscheint die Meldung, dass Herr Bachmann über einen Auftritt bei Jauch nachdenkt. Ich bin gespannt, welcher echte Demokrat neben ihm Platz nehmen wird.

Autor
Nicolas Sölter ist Beisitzer im Bundesvorstand der Jungen Union Deutschlands und Vorsitzender der Kommission Wirtschaft, Arbeit und Sozialsysteme.

Contra

Es ist sehr beunruhigend, wenn wöchentlich um die 15.000 Menschen in Dresden auf die Straße gehen, um für ein strengeres Asylrecht, eine konsequente Abschiebungspolitik oder eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern zu demonstrieren. Diese Forderungen sind menschenverachtend. Ressentiments werden auf den Rücken der Schwächsten ausgetragen. Natürlich kann man das nicht ignorieren.

Ich habe für die Forderungen von Pegida kein Verständnis. Verständnis haben die Menschen, vor allem Asylsuchende und Migrant-innen verdient, die jetzt Angst vor dieser Bewegung haben. Deutschland ist ein vielfältiges Land, das Menschen - egal welcher Herkunft, sexuellen Orientierung, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit - ein Zuhause bietet. Diese Selbstverständlichkeit wird von der Bewegung gerade in Frage gestellt. Deswegen kommt es jetzt umso mehr darauf an, das Recht auf Asyl zu verteidigen und Migrant-innen und Geflüchtete in Schutz zu nehmen. Wir müssen jetzt ein Zeichen für ein offenes und buntes Deutschland setzen. Wir dürfen die Straßen nicht Pegida überlassen! Dresden hat mit 35.000 Gegendemonstranten am 11. Januar schon ein eindrucksvolles Zeichen dazu gesetzt.

Darüber hinaus müssen die Ressentiments der Pegida-Anhänger-innen aufgedeckt werden. Das heißt langfristig politische Bildungsarbeit leisten. Kurzfristig müssen Politiker-innen Pegida lautstark mit Argumenten und Fakten widersprechen und sich konsequent von der Bewegung abgrenzen. Vor allem von der CDU und CSU erwarte ich da eindeutig mehr. Sätze wie „Wer betrügt, der fliegt“ unterstützen einen rechtspopulistischen Dreh, anstatt ihn aufzuhalten. Außerdem ist eine deutliche Abgrenzung der Union nicht nur zu Pegida, sondern auch der AfD dringend geboten. Diese inszeniert sich gerade als parlamentarischer Arm der Vorurteile von Pegida-Anhänger*innen.

Wer Antworten auf Pegida finden will, muss sich für eine bunte Gesellschaft einsetzen und sich mit den Gründen, warum Menschen sich dort anschließen auseinandersetzen. Es braucht Antworten darauf, warum sich Menschen sozial abgehängt fühlen und den Glauben ins System verloren haben, für rechtspopulistische Parolen leichter zugänglich sind und somit den Rückzug in den Nationalismus suchen. Es braucht aber keine Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Forderungen von Pegida, denn diese sind mit einem offenen und bunten Deutschland nicht zu vereinbaren.

Autor
Theresa Kalmer ist Bundessprecherin im Bundesvorstand der Grünen Jugend

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