Was bietet Friedrich Merz der jungen Generation? – Einen Vertrag für die Zukunft.

Im Frühjahr 2020 hat Friedrich Merz ein Buch anlässlich seiner Bewerbung um den Parteivorsitz der CDU Deutschlands geschrieben. Als er in den ersten Monaten der Pandemie selbst in Quarantäne muss, nutzt er die Zeit, um seine Gedanken auf etwas mehr als 200 Seiten zusammenzufassen und zu publizieren. Dabei erklärt er, warum er auch in Zukunft für Aufbruch und Erneuerung der CDU steht. Eine Rezension von Manjit Kohler.

Mit einem Lob an Deutschlands Politiker beginnt Friedrich Merz seine Bestandsaufnahme der Corona-Krise zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seines Buchs im November 2020. Insgesamt habe Deutschland das Glück, überwiegend mit Politikern ausgestattet zu sein, „die das Geschehen überblicken und die Krise meistern können.“ Das Ziel der kommenden Jahre sei es, die Soziale Marktwirtschaft ökologisch zu erneuern. Der Klimaschutz sei Querschnittsaufgabe der Weltgemeinschaft. Wenn sich Deutschland an seine Verpflichtungen halte, dann ließe sich auch auf die Regeltreue anderer Staaten drängen. Denn die Aufgabe sei nicht im Alleingang zu lösen.

Voraussetzungen schaffen für die Zukunft der jungen Generation

Für Friedrich Merz bestehen die Aufgaben von Politik und Gesellschaft darin, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die junge Generation eine Zukunft habe. Es stimme ihn optimistisch, mit welcher Freude und welchem Engagement junge Menschen ihre Zukunft planten. Um Deutschland als dynamisches und lebensfrohes Land im Jahr 2030 wahrzunehmen, bräuchten wir einen schlanken, aber auch einen starken Staat. Die Denkweise der libertären Schule, die den Staat nur als Störenfried sieht, habe er sich nie zu eigen gemacht. Der Staat müsse die Grundlagen des wirtschaftlichen Handelns bestimmen. Die Kompetenzen des Staates endeten allerdings da, wo er glaube, der bessere Unternehmer zu sein.

„Fridays for Future“ ist in Merz‘ Augen “eine Bereicherung unserer politischen Kultur“, da politischer Meinungsstreit auch außerhalb der Parlamente stattfinde. Allerdings macht Merz zwei Einschränkungen: Die Veranstaltungen müssten friedlich stattfinden, was man über die meisten Aktionen von „Extinction Rebellion“ nicht sagen könne und die Aktivisten müssten auch bereit sein zuzuhören. Der Absolutheitsanspruch widerspreche dem Anspruch einer zielführenden Debattenkultur.

Im Bereich Bildung benennt Merz die berufliche duale Ausbildung als großen Schatz, der einen sehr großen Beitrag zur Qualifizierung unserer Facharbeiter leiste. Da jedes Kind unterschiedliche Fähigkeiten habe, stehe nicht die Chancengleichheit, sondern die Chancengerechtigkeit als Ziel der Bildungspolitik im Vordergrund. In Zukunft drehe sich das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber um: Der Bewerber sei nicht länger Bittsteller um einen Arbeitsplatz, sondern Adressat des Einstellungsbemühens seines zukünftigen Arbeitgebers. Immer mehr seien passgenaue Fähigkeiten und Skills gefragt, statt der ehemalig vorrangigen persönlichen Beziehungen, um einen Job zu bekommen. Um vermehrt jungen Männern und Frauen Perspektiven für das eigene Unternehmen zu öffnen, möchte Merz sogar soweit gehen, Veräußerungserlöse aus neu gegründeten Unternehmen für die ersten zehn Jahre steuerfrei zu stellen.

Der Generationenvertrag – 10 Punkte zur Zukunftssicherung

Da wir unsere Welt „nur als Treuhänder“ besäßen, müssten die Deutschen nun an die junge Generation denken, um ihr eine aussichtsreiche Zukunft zu gewährleisten. Merz unterbreitet hierfür zehn konkrete Vorschläge: Neben einer Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem Jahr 2022 und einer Reduzierung der deutschen CO2-Emissionen, schlägt Merz die Gründung dreier europäischer Volluniversitäten vor, mit dem Ziel sich unter den Top-20-Universitäten des Shanghai Academic Ranking of World Universities zu platzieren. Ebenso hervorstechend ist Punkt 6: Ein individuelles Angebot für jeden Europäer zu seinem 20. Geburtstag für die Beendigung seines Schulabschlusses, eine Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium. Darüber hinaus solle zu jedem im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzesentwurf ein Gesetzesfolgencheck „Generationengerechtigkeit“ durch eine unabhängige Stelle durchgeführt werden. Des Weiteren umfassen die Vorschläge die Themen Bildung, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Ganztagsbetreuung sowie eine freiwillig längere Erwerbstätigkeit der Babyboomer-Generation und Vermögensbildung.

Die Rolle der Europäischen Union und der CDU

„Als Zeitzeugen einer geradezu tektonischen Verschiebung der politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse auf der Welt“ stehe die Europäische Union vor der Frage, ob sie im 21. Jahrhundert zu den wesentlichen politischen und ökonomisch prägenden Akteuren gehören will. Die CDU insgesamt müsse nach Merz Überzeugung einen offenen und modernen Konservatismus vertreten. So seien wir christliche Demokraten keineswegs gegen den Wandel, sondern im Gegenteil, aufs Engste mit dem Wandelt der Zeit verbunden. Zusätzlich seien in der Partei immer noch zu wenig junge Menschen, zu wenige Menschen mit Migrationshintergrund sowie zu wenig Frauen als Mitglieder und in Führungspositionen vorhanden. In diesem Jahrzehnt entscheide sich, ob es gelingt, Europa als dritte Gestaltungsmacht von Weltrang zu etablieren, den weltweiten Klimawandel beherrschbar zu machen und ob wir ein Land der echten Chancen für die junge Generation blieben.

Friedrich Merz – Bruch oder Kontinuität?

„Wir haben ab heute die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung.“, sagte Merz bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden. Sein Buch liest sich auch über den Generationenvertrag hinaus wie ein Angebot an die CDU, vielleicht sogar an Deutschland, die selbst erarbeitete Kompetenz in den Bereichen der Politik, der Privatwirtschaft und im juristischen Bereich für den CDU-Vorsitz zur Verfügung zu stellen. Dabei benennt er knapp und konkret seine Vorschläge für den Aufbruch und macht sich damit auch angreifbar. Die Delegierten des Bundesparteitages haben sich nun auf Armin Laschet als Parteivorsitzenden geeinigt. Sicher ist jedoch auch, dass die von einem knapp unterlegenen Merz präsentierten Inhalte den Weg in den Wahlkampf 2021 finden werden. Welche personelle Rolle er dabei spielt, wird die Zukunft zeigen.

Friedrich Merz: „Neue Zeit. Neue Verantwortung. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“, Econ Verlag, 22 Euro, 237 Seiten, ISBN 9783430210447