Zu der aktuellen Situation in der Ukraine erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:

„Die Gewalt in der Ukraine muss enden. Es obliegt den Sicherheitskräften, deeskalierend auf den Konflikt einzuwirken und die Gewaltanwendung zu stoppen. Es bedarf einer friedlichen Lösung für die politische Auseinandersetzung. Dies kann nur unter aktiver Einbeziehung Russlands geschehen. Wir begrüßen die Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der gemeinsam mit seinem französischen und polnischen Amtskollegen vor Ort zwischen den Konfliktparteien vermitteln will.

Die Bilder der gewaltsamen Eskalation in der Ukraine sind schockierend. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Gewalt. Politische Auseinandersetzungen dürfen nicht zu Toten und Verletzen führen. Nun sind alle Maßnahmen, die zur Beruhigung der Situation beitragen, wichtig. Präsident, Regierung und Opposition müssen aufeinander zugehen, um die Spirale der Gewalt zu beenden. Die gesellschaftliche und politische Spaltung der Ukraine muss verhindert werden. Die internationale Gemeinschaft muss gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Ukraine an einer Lösung des Konflikts arbeiten. Sowohl Russland als auch die Europäische Union müssen dabei eine aktive Rolle spielen.

Die ukrainische Führung muss die Forderungen der Opposition ernst nehmen. Ein nicht unbedeutender Teil der ukrainischen Bevölkerung möchte einen Weg in die Europäische Union. Die Regierung in Kiew kann die proeuropäischen Kräfte nicht ignorieren. Die Konfliktparteien müssen gemeinsam beraten, welchen Weg die Ukraine zukünftig einschlagen will. Diese Entscheidung müssen die Ukrainer treffen.“

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