Innenpolitik und namentlich Innere Sicherheit waren über viele Jahre hinweg Themen, bei denen die Bürger der CDU und der CSU in besonderem Maße vertraut haben. In den vergangenen Jahren hat dieses Vertrauen merklich gelitten.

Viele Bürger haben das Gefühl, dass unser Staat zwar sehr konsequent sein kann, wenn es ihn selbst betrifft, in anderen Bereichen hingegen handlungsunfähig und überfordert ist. Dieser Entwicklung müssen wir uns entgegenstellen, wenn wir unseren Charakter als Volkspartei behalten wollen. Für uns muss deshalb klar sein: Die Union steht für einen Rechtsstaat, der geltendes Recht ohne Wenn und Aber durchsetzt – in allen Bereichen und auch in Berlin-Kreuzberg. Als Kommission Innenpolitik legen wir deshalb einen klaren Fokus auf das Thema Innere Sicherheit und führen regelmäßig Gespräche mit Innenpolitikern und Vertretern unserer Sicherheitsbehörden. Aber auch andere Themen sind uns wichtig. Als JU stehen wir für eine Gesellschaft, in der Rechte und Pflichten zusammengehören. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine allgemeine Dienstpflicht ein, was zwischenzeitlich auch von der CDU übernommen wurde. Bei unserer nächsten Kommissionssitzung im Frühjahr 2020 wollen wir uns unter anderem mit der Sicherheit im digitalen Bereich sowie mit der Bekämpfung des zunehmenden Rechtsextremismus beschäftigen – und daneben natürlich mit all den anderen Anliegen aus dem Bereich Innenpolitik, die Ihr uns auf dem Deutschlandtag mit auf den Weg gegeben habt.

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