Saarlands amtierender Ministerpräsident Tobias Hans über die Neuaufstellung der CDU und die anstehenden Landtagswahlen in 2022.

Herr Ministerpräsident, mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in 2022 ist das desaströse Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl sicherlich kein guter Vorbote. Haben Sie im Saarland das Wahlergebnis bereits analysiert? Wenn ja, was leiten Sie daraus ab?

Das Ergebnis dieser Bundestagswahl kann uns absolut nicht zufriedenstellen und darf uns auch nicht kalt lassen. Die Union ist zum ersten Mal seit 16 Jahren nicht mehr stärkste Kraft im Parlament geworden. Für mich ist schon mal klar, dass wir uns nicht nur mit Personalfragen beschäftigen dürfen, sondern uns auf die inhaltliche Positionierung konzentrieren müssen. Dann können wir zu unserer alten Stärke zurückfinden. Unsere Parteimitglieder und die Menschenin unserem Land verlangen zu Recht Einigkeit und ein starkes gemeinsames Auftreten. In den vergangenen Wochen gab es bereits die erste wichtige Weichenstellung: Bei der
nächsten Wahl zum Parteivorsitzenden wird die Parteibasis mitreden. Das ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit.

Eine große Volkspartei wie die CDU, die gesellschaftliche Teilhabe immer großschreibt, muss auch ihre Mitgliederbasis einbeziehen, wenn es um zentrale Entscheidungen geht.

Was sollte der neue CDU-Parteivorsitzende aus Ihrer Sicht mitbringen?

Der neue CDU-Bundesvorsitzende muss es möglichst schnell schaffen, die verschiedenen Interessen innerhalb der CDU Deutschlands wieder in Einklang zu bringen. In unserer Partei gibt es unterschiedliche Strömungen, Altersgruppen und Vereinigungen. Sie gilt es alle wieder zu versöhnen und auf die kommenden Wahlen einzustimmen. Der neue Bundesvorsitzende muss natürlich auch neue Inhalte und Impulse mitbringen. Die CDU darf sich aber nicht nur über ein neues Gesicht definieren - wir brauchen auch endlich wieder stichhaltige Zukunftsthemen und einen echten Aufbruch.

Sie sprechen von Zukunftsthemen. Auf welche Themen muss sich die CDU aus Ihrer Sicht fokussieren, um weiterhin Volkspartei zu bleiben und auch wieder jüngere Wähler von sich zu überzeugen? Was sind zentrale Zukunftsthemen aus Ihrer Sicht?

Wir müssen klar machen, was die Menschen von einer CDU-geführten Regierung erwarten können. Wir brauchen CDU pur, das heißt ein klares Bekenntnis zu unseren Werten, klare Botschaften und eine klare Ausrichtung. Zu den wichtigsten Zukunftsthemen zählen für mich der Fokus auf Familien, die digitale Modernisierung und generationengerechtes Haushalten. Auch unsere Kernkompetenzen wie die Innere Sicherheit gehören in den Fokus. Aber auch ganz aktuelle Themen, zum Beispiel den Anstieg der Energiepreise, muss die CDU auf ihre Agenda setzen.

Zukunft macht sich nicht nur an Inhalten, sondern auch an Köpfen fest. Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer haben freiwillig nach der Bundestagswahl auf ihre Mandate verzichtet, um Jüngeren Platz zu machen.
Braucht es mehr solcher Nachahmer für eine Verjüngungskur in der Partei?

Nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl am 26. September kommt es darauf an, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und unsere Partei neu aufzustellen. Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier haben mit ihrer Entscheidung den Weg freigemacht und verdienen dafür große Anerkennung und Respekt. Jetzt können wir die Verjüngung und den notwendigen Generationenwechsel unserer Partei weiter vorantreiben. Ich fände es gut, wenn diese Aufbruchstimmung aus dem Saarland sich auch auf die Bundespartei übertragen würde.

Am 27. März 2022 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Erstmals treten Sie als amtierender Ministerpräsident an. Wie und mit welchen Themen wollen Sie die Wähler von sich überzeugen?

Wir in der CDU Saar haben klare Vorstellungen, eine klare Vision und klare Themen, mit denen wir dieses Land
voranbringen wollen. Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten in unterschiedlichen Gruppierungen
innerhalb unserer Partei intensiv damit beschäftigt, wie die Zukunft unseres Landes aussehen soll und was die
Menschen hier bewegt. Die CDU Saar steht für Vertrauen und Verlässlichkeit. Keine Partei hat dieses Land so sehr geprägt. Tradition ist gut, aber Modernisierung und Erneuerung sind mindestens genauso wichtig. Wir wollen, dass sich die Menschen im Saarland sicher und wohl fühlen, dass sie jetzt und auch in Zukunft gute Arbeitsplätze
finden. Wir wollen das modernste Bundesland mit der modernsten Verwaltung in Deutschland werden.

Sie regieren im Saarland aktuell in einer Koalition mit der SPD. Wie wollen Sie der neuen Stärke der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl entgegenwirken?

Es ist alles andere als ausgemacht, dass das Bundestagswahlergebnis auf die Landtagswahl übertragbar ist. Der aktuelle Bundestrend macht sich zwar auch bei uns im Saarland bemerkbar, aber:

Die Bürgerinnen und Bürger können schon sehr gut unterscheiden, ob es um eine Landtagswahl oder um eine Bundestagswahl geht.

Wir in der CDU – im Bund wie im Saarland – haben immer noch alle Chancen, wenn wir jetzt geschlossener denn je richtig anpacken. Dazu müssen wir gerade bei unseren Kernthemen unser Profil schärfen und uns von anderen Parteien abgrenzen.

Was sind aus Ihrer Sicht die Kernthemen?

Da haben wir die Innere Sicherheit, bei der wir ganz klar Position beziehen. Wir müssen die Idee der sozialen Marktwirtschaft auf die moderne Arbeitswelt übertragen und wirtschaftliche Dynamik mit nachhaltigen Arbeitsplätzen kombinieren. Unsere Heimat soll durch exzellente Bildung und eine gute finanzielle Ausstattung unserer Kommunen und Vereine attraktiv bleiben. Wir müssen auf die alltäglichen Probleme von Familien passende Antworten zu der Finanzierung des Eigenheims und zur Kinderbetreuung finden. Wenn wir es schaffen, die Überzeugungen und klaren Positionen der CDU deutlich zu machen, haben wir eine Zukunft als gestaltende politische Kraft. Im Saarland wollen wir es bleiben – und im Bund wollen wir wieder die Nummer Eins werden. Ich
bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingen kann, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen.

Glauben Sie, SPD, FDP und Grüne würden – sofern es möglich wäre – auch eine Ampel im Saarland bilden? Mit welchen möglichen Partnerschaften blicken Sie?

Nach der Bundestagswahl sollten wir keine Partnerschaften zwischen den politischen Mitbewerbern ausschließen.
Laut aktuellen Umfragen wären auch im Saarland ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine Ampel unter Führung der
SPD möglich. Als CDU Saar wollen wir natürlich stärkste Kraft im Saarland bleiben. Wir schließen ganz klar eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei kategorisch aus. Für Bündnisse der politischen Mitte stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.

Zurück zu den Inhalten: Wirtschaftlich ist das Saarland geprägt von Bergbau und Automobilität. Beide Bereichen stehen vor großen Umbrüchen. Wie wollen Sie einen wirtschaftlichen Strukturwandel in Ihrem Land schaffen?

Wir haben den Strukturwandel – eine der größten Herausforderungen des Saarlandes – bereits in der Vergangenheit entschlossen angepackt. Da denke ich insbesondere an die vielen Ansiedlungen der letzten Jahre und die zahlreichen Innovationen im Saarland. Wir kämpfen mit aller Kraft dafür, dass unsere Automobil- und Stahlindustrie eine Zukunft hat und das Saarland Industrieland bleibt. Wir sagen hier ganz klar: Auch der sehr wichtige Klimaschutz bedarf der Vernunft und des Augenmaßes – vor allem, wenn es darum geht, ihn mit industrieller Wertschöpfung zu vereinbaren.

Bundesweit steigen auch in diesem Winter die Corona-Zahlen wieder deutlich an. Welche Lehren ziehen Sie aus der Pandemie? Was wollen Sie in der Post-Corona-Zeit in Ihrem Land angehen?

Die Corona-Krise hat gezeigt: Große Herausforderungen schaffen wir nur gemeinsam, in einem konstruktiven und
entschlossenen Miteinander. So haben wir die Corona-Pandemie im Saarland bisher gemeistert und weisen die höchste Impfquote aller Flächenländer auf. Wir müssen aber auch die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen und werden dazu auch unseren Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und Strukturen schaffen, die jeder Ausnahmesituation gewachsen sind. Dabei ist es sicherlich sinnvoll, alle wichtigen Akteure an einem Tisch zusammenzubringen und gemeinsame Handlungsstrategien zu entwickeln.

Das Saarland grenzt an Frankreich und Luxemburg. Was macht für Sie persönlich den europäischen Gedanken aus?

In keinem anderen Bundesland wird die Deutsch-Französische Freundschaft so stark gelebt wie im Saarland. Unser Bundesland ist die Schnittstelle zwischen Deutschland und Frankreich und damit auch für die gesamte Europäische Union. Wir leben Europa! Für mich persönlich ist die Europäische Union die Grundlage für ein starkes, selbstbewusstes und handlungsfähiges Europa in der Welt. Wir brauchen die EU, um mit allen europäischen Partnern gemeinsam die richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben.

Auf dem Deutschlandtag 2019 in Saarbrücken haben Sie es sich nicht nehmen lassen, abends mit der Jungen Union ausgiebig zu feiern. Welche Bedeutung hat für Sie die Junge Union? Was wollen Sie uns für das Jahr 2022, insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahl, mit auf den Weg geben?

Ich habe meine politische Laufbahn in der JU begonnen. In meinem Heimatort etwas zu bewegen – das war damals Motivation für mich, in die Junge Union einzutreten und später meine Leidenschaft zum Beruf zu machen. Die JU ist Motor und Gewissen der gesamten Partei. Ihr bringt Euch mit innovativen Ideen, Anregungen und Konzepten ein und treibt uns, wenn es einmal zu langsam vorangeht. Ihr legt, wenn es sein muss, den Finger in die Wunde. Ihr sprecht unbequeme Wahrheiten an und drängt rasch auf Verbesserung. Ihr habt einen klaren Fokus auf die jüngere Generation und deshalb ist es auch wichtig, Euren Anliegen Gehör zu schenken. Bei der Listenaufstellung für die Wahl zum Saarländischen Landtag am 27. März 2022 war es mir daher ein besonderes Anliegen, möglichst viele Listenplätze mit Kandidatinnen und Kandidaten der Jungen Union zu belegen. Wir brauchen einen Generationenwechsel. Ihr seid die Zukunft unserer Partei! Ich möchte daher alle JU’ler und JU’lerinnen ermuntern, sich innerhalb der Union einzubringen und Euren Platz einzufordern. Ihr seid ein wichtiger Bestandteil der Unionsfamilie und werdet dringend gebraucht!

Die Fragen stellte Tobias Stümges.

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