Die nachstehenden AGB enthalten zugleich Informationen zu Deinen Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Stand: 27. März 2020

1. Geltungsbereich

a) Diese AGB gelten für alle Lieferungen und sonstige Leistungen durch die Junge Union Deutschlands, nachfolgend „JU“, „uns“, „unserem“, „unseren“, „unsere“ und „wir“, an ihre bestellenden Mitglieder.
b) Für Warenbestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Du kannst Dir diesen Text auf Deinen Computer herunterladen.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Junge Union Deutschlands,
vertreten durch die Bundesgeschäftsführerin Antonia Haufler,
Leipziger Platz 11,
10117 Berlin.

Du erreichst uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Fr: 9:00 - 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 030 / 27 87 87 0 sowie per E-Mail unter versandabteilung@junge-union.de

3. Versandbedingungen

a) Die Produkte des JU-Shops werden ausschließlich an Mitglieder der Jungen Union und an ihre Untergliederungen zum Zwecke der Mitgliederwerbung verkauft. Ein Versand an private Endverbraucher kann aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen.
b) Die bestellten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Jungen Union Deutschlands.
c) Die Rechnung wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt und übersandt.
d) Bestellungen, bei denen die erforderlichen Angaben nicht oder nur unvollständig enthalten sind, werden nicht bearbeitet.
e) Der Lieferung wird eine Kopie der Bestellung beigefügt.
f) Die Bearbeitungsdauer beträgt zehn (10) Werktage. Die Versandzeit beträgt zusätzlich zwei (2) bis fünf (5) Werktage innerhalb Deutschlands.

4. Angebot und Vertragsabschluss, Selbstbelieferungsvorbehalt

a) Die Darstellung der Produkte in unserem Web-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
b) Bei Online-Bestellungen über den Web-Shop erfolgt der Vertragsschluss wie folgt:
I. Du legst einen Artikel durch den Klick auf den „BESTELLEN“- Buttons in Deinen Warenkorb. Alle Artikel, die Du im Warenkorb abgelegt hast, kannst Du einsehen, wenn Du auf „SHOP" in der Leiste klickst. Klicke dann den Unterpunkt „WARENKORB“. Hier kannst Du auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.
II. Wenn Du den oder die Artikel in Deinem Warenkorb kaufen möchtet, fülle bitte die Kontaktdaten aus und trage dann Deine Rechnungs- und Lieferanschrift ein.
III. Im Bestellvorgang weist Du Dich mit Deiner Mitgliedsnummer, Deinem Namen und Deinem Geburtsdatum als JU-Mitglied aus. Der JU-Onlineshop steht ausschließlich JU-Mitgliedern offen.
IV. Im Bestellvorgang stimmst Du der Datenschutzerklärung und der Widerrufsbelehrung zu.
V. Du bestätigst, die AGB gelesen zu haben und akzeptierst die AGB durch das Anklicken des Ankreuzfeldes.
VI. Bevor Du Deine Bestellung absendest, kontrolliere bitte noch einmal alle Daten Deiner geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis und Menge).
VII. Durch Klick auf den Button "KOSTENPFLICHTIGEN BEZAHLPROZESS ABSCHLIESSEN" sendest Du Deine Bestellung an uns ab. Damit bietest Du uns den Abschluss eines Kaufvertrags an.
VIII. Nach Eingang Deiner Bestellung erhaltest Du per E-Mail eine Eingangsbestätigung Deiner Bestellung mit Deinen Bestelldaten. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar. Der Vertragsschluss kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung durch die JU oder der Lieferung durch die JU zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch die JU gegenüber Dir, ist nicht erforderlich; Du verzichtest insoweit auf diese i.S.v. § 151 S. 1 BGB. Kann die JU das Angebot von Dir nicht annehmen, wird dies Dir umgehend mitgeteilt, ansonsten wird die Ware bei Verfügbarkeit ausgeliefert.

c) Deine Bestellung wird bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Solltest Du Deine Unterlagen zu Deiner Bestellung verlieren, wendet Euch bitte per E-Mail/ Telefon an uns. Die JU sendet Dir eine Kopie der Daten Eurer Bestellung gerne zu.

d) Haben wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und werden wir von unseren Lieferanten mit der von Euch bestellten Ware nicht beliefert, steht uns ein Rücktrittsrecht gegenüber Dir zu (Selbstbelieferungsvorbehalt). In solchen Fällen benachrichtigen wir Dich unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware und erstatten Dir unverzüglich etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen.
Vorstehendes gilt entsprechend bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch unsere Lieferanten.
e) Sofern Deine Bestellung aus den in Ziffer 3.3 genannten Gründen nicht vollständig ausgeführt werden kann, hast Du das Recht, Deine Bestellung zu stornieren. Bitte sende Deine Stornierung an:
Junge Union Deutschlands, Leipziger Platz 11, 10117 Berlin
Tel.: 030 / 27 87 87 0, E-Mail: versandabteilung@junge-union.de

f) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

5. Widerrufsrecht

a) Du, kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. durch Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Junge Union Deutschlands, Leipziger Platz 11 in 10117 Berlin; per Telefon: 030 / 27 87 87 0 oder per E-Mail: versandabteilung@junge-union.de.

b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kannst Du die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst Du insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Du kannst eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem Du die Sache nicht wie Dein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

c) Du hast die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Sache entspricht. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dir abgeholt. Du hast die Kosten der Rücksendung auch bei einem höheren Preis der gekauften Sache zu tragen, wenn Dir zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung noch nicht erbracht wurde. Gleiches gilt bei einer vertraglich vereinbarten Teilzahlung. In anderen als den genannten Fällen ist die Rücksendung für Dich kostenfrei.

d) Kein Widerrufsrecht besteht bei allen Waren, die nach Individualisierungswünschen von dir angefertigt wurde.

6. Preise und Versandkosten

a) Alle auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
b) Wir berechnen Dir für den Versand innerhalb Deutschlands zusätzlich zu den angebotenen Preisen eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 5,90 pro Bestellung (inkl. gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer). Die Versandkosten werden Dir im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
c) Die Kosten für Eil- und Kurierzustellungen werden Dir gesondert in Rechnung gestellt.
d) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

7. Lieferung

a) Die Lieferung erfolgt ohne gesonderte Vereinbarung nur innerhalb Deutschlands. Die Versandart wird von uns bzw. dem von uns beauftragten Unternehmen ausgewählt. Auslandslieferungen müssen gesondert vorher telefonisch oder schriftlich zugesagt werden.
b) Es gibt keine Mindestbestellmenge.
c) Bei Lieferverzögerungen werden wir dich umgehend informieren. Es steht Dir in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Deine Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
d) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung zehn Tage nach Bestelleingang an die von Dir angegebene Lieferadresse. Die Frist für die Lieferung beginnt am nächsten Werktag nach Bestelleingang. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf Dich über, sobald die Ware von der JU abgesendet wird oder an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

8. Zahlung

a) Alle Produkte enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe des vollen Satzes und sind per Rechnung zu begleichen. Der Verkaufspreis und anfallende Transportkosten werden zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Termin fällig. Dies ist in der Regel 14 Tage nach Liefer- bzw. Rechnungsdatum.
b) Ein Recht zur Aufrechnung steht Dir nur dann zu, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
c) Bei Rechnungserteilung verpflichtest Du Dich, spätestens innerhalb des in der Rechnung ausgewiesenen Termins den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommst Du in Zahlungsverzug.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Die JU behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor.
b) Du bist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hast Du diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
c) Du hast die JU unverzüglich in Textform zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hast Du der JU unverzüglich anzuzeigen.
d) Du bist verpflichtet, der JU alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
e) Du bist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten.
f) Veräußerst Du die Ware dennoch, trittst Du der JU bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Dir durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die JU nimmt die Abtretung an.
g) Erfolgt durch Dich eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt die JU an den neuen Sachen das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn Du die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von der JU stehenden Gegenständen verarbeiten oder vermischen.
h) Bei vertragswidrigem Verhalten von Dir, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die JU berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Daneben ist die JU berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 8.b oder 8.c dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen, wenn der JU ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

10. Gewährleistung

a) Für alle Waren, die im Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gem. den Bestimmungen des Kaufrechts.
b) Sollten die von uns gelieferten Waren mangelhaft sein, werden wir in angemessener Zeit nach Deiner Wahl entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Die Kosten der Nacherfüllung tragen wir. Ist die von Dir gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Dein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Gelingt uns die Nacherfüllung endgültig (nach mindestens zwei Versuchen) nicht, so hast Du nach Deiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer 10.
c) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche für Verbraucher (wenn Deine Bestellung überwiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Im Übrigen beträgt die Frist zwölf Monate, es sei denn, wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
d) Von diesen Vorschriften bleibt Euer Widerrufsrecht nach Ziffer 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

11. Haftung

a) Die JU leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung), nur im nachfolgend beschriebenen Umfang.
b) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die JU in voller Höhe.
c) In anderen Fällen haftet die JU nur bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht, z.B. der Lieferpflicht, der Lieferzeit), und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.
d) Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens oder der Gesundheit, bei Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
e) Die JU haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des JU-Shops.
f) Obwohl die JU die Inhalte der Website mit größter Sorgfalt erstellt, wird keine Haftung für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen.
g) Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung werden die entsprechenden Daten unverzüglich nach Benachrichtigung von der Website entfernt.
h) Soweit die JU mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die JU für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und überprüft die entsprechenden Websites nicht. Die JU macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Die JU hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der Website.

12. Datenschutz

Die JU verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die bei der JU einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG). Die von Dir erhaltenen Daten werden gespeichert. Du kannst jedoch jederzeit Deine Daten löschen lassen; dies teilst Du bitte schriftlich der JU mit.
Die JU wird die Daten ausschließlich dazu verwenden, um den mit Dir abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.
Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten, z.B zu Werbezwecken, erfolgt nicht ohne Einwilligung von Dir. Die JU können Adressdaten (auch E-Mail-Adressen) nutzen, um diese Einwilligung einzuholen. Diese Einwilligung kann jederzeit durch einfache Mitteilung an die JU widerrufen werden. Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen / Daten setzt die JU Verschlüsselungstechnologie für höchste Vertraulichkeit ein. Die Server setzen verschiedene Sicherheitsmechanismen und Berechtigungsverfahren ein, um den unbefugten Zugriff zu erschweren.
Du stimmst der vorstehend beschriebenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Eine vollständige Datenschutzerklärung findest Du unter www.junge-union.de/datenschutz/, die Informationspflicht gem. DSGVO findest du unter hier.

13. Streitbeilegung

a) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du hier findest https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
b) Mögliche Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag mit Dir wollen wir nach Möglichkeit einvernehmlich beilegen.
c) Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren können wir Dir leider nicht anbieten.
d) Die JU ist zu einer Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht verpflichtet.

14. Sonstiges

a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Verantwortlich für den Inhalt des Web-Shops ist die Junge Union Deutschlands -Bundesgeschäftsstelle, Leipziger Platz 11, 10117 Berlin, Telefonnummer 030 / 27 87 87 0, E-Mail ju@junge-union.de.