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Eine erfolgreiche, nachhaltige und weltweit konkurrenzfähige Wirtschaft sichert unseren Wohlstand und ermöglicht Umweltschutz, moderne Infrastruktur und ein dichtes soziales Netz. Deshalb müssen wirtschaftliche Überlegungen bei allen Entscheidungen eine verhältnismäßig ausgeprägte Rolle spielen. Die soziale Absicherung Hilfebedürftiger und eine gerechte, leistungsberücksichtigende Umverteilung haben für uns Priorität.

Der JU-Bundesvorstand hat für die inhaltliche Arbeit die Kommission Wirtschaft und Soziales eingesetzt. Der Vorsitzende der Kommission ist Dr. Nicolas Sölter (Schleswig-Holstein), sein Stellvertreter ist Richard Oswald (Bayern).

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Beschlüsse

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Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen

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Ordnungswidrigkeiten mit Kürzung von Sozialleistungen ahnden

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